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Ein Beitrag von Reiko Pinkert. Geschichte Nato-Geheimarmeen Terror im Namen der Demokratie In fast allen westeuropäischen Staaten gab es nach 1945 eine Geheimdienstarmee, die jenseits der demokratisch kontrollierbaren Strukturen aufgebaut worden ist und häufig Rechtsextreme für ihre illegalen Aktionen rekrutierte. Diese legitimierten sich nach offizieller Version auf Geheimverträge beim Beitritt zur NATO, die 1949 gegründet worden war. Sie ist weltweit, vor allem in Italien, unter dem Namen »Gladio« bekannt geworden, in der BRD trug sie die Bezeichnung »Stay Behind« bzw. »Schweigenetz«. Die deutsche Leitung lag beim Bundesnachrichtendienst, BND. Gerade in der Bundesrepublik hatten und haben die staatlichen Stellen und die großen Parteien kein Interesse an einer Veröffentlichung, da sie nicht nur von deren Existenz gewusst, sondern sie auch gebilligt haben.
 
Nato-Geheimdienstarmeen in Europa
 
Die NATO betrieb von 1947 bis 1991 ein geheimes Terrornetzwerk in Europa dessen hauptsächliches Ziel der Kampf gegen den Kommunismus war. Durch Anschläge dieser zivilen und militärischen Einheiten, konnten in einzelnen europäischen Staaten in den 1970ern das Kriegsrecht ausgerufen und Regierungen gestürzt werden. Außerdem dienten sie als als Legitimierung für unzählige Hausdurchsuchungen und Bespitzelungen von Linken (Telefone abhören, Observation, Inhaftierung etc.) in ganz Westeuropa. Westliche Geheimdienste die paramilitärische Untergrundarmeen aufbauen, sie mit Waffen versorgen, militärisch ausbilden und dann Terroranschläge ausüben lassen – was sich liest wie ein Polit- Krimi mit Hang zu Verschwörungstheorien, beschäftigte Anfang der 1990er neben dem Europäischen Parlament so ziemlich alle Parlamente der damaligen EU-Mitgliedsstaaten. Als im Sommer 1990 im Zuge von Ermittlungen gegen rechte Terrororganisationen in Italien bekannt wurde, dass der italienische Geheimdienst in diese Aktivitäten verstrickt war, beschäftigten sich die meisten JournalistInnen gerade mit den aktuellen Geschehnissen in der Bundesrepublik (die angehende sogenannte Wiedervereinigung) sowie den Spannungen in Nahost und widmeten daher den Geschehnissen um Gladio wenig Aufmerksamkeit. Die entsprechenden Hinweise im Archiv des italienischen Geheimdienstes SIFAR zwangen allerdings den Premierminister Guilio Andreotti am 3. August 1990, also einen Tag nach dem Beginn des 2. Golfkrieges, vor italienischen Senatoren folgendes zu bestätigen: es gab in Italien und ganz Westeuropa von der NATO ins Leben gerufene und gesteuerte Terrornetzwerke. Unter Namen wie Gladio (Italien), Absalon (Dänemark), ROC (Norwegen), SDR8 (Belgien) Stay behind, Schweigenetz (BRD) wurden sie von den jeweiligen Geheimdiensten zusammengestellt, ausgebildet und gesteuert. In allen 16 NATOStaaten (Island und Kanada können hierbei vernachlässigt werden) aber auch in neutralen Ländern wie Schweden, Finnland, Österreich und der Schweiz existierten diese Parallelstrukturen als geheime Streitkräfte ohne eine parlamentarische Kontrolle.
 
Ihren Anfang nahmen diese Terrornetzwerke, als am 19. Dezember 1947 der Nationale Sicherheitsrat (National Security Council [NSC]) der Vereinigten Staaten mit der Direktive »NSC 4/A« beschloss, dass der Direktor der CIA damit beauftragt werde, »einen kommunistischen Wahlsieg in Italien zu verhindern« da dieser die Sicherheitsinteressen der USA gefährden würde.
 
Hierfür wurde am 22. Dezember 1947 eine »Special Procedures Group« (SPG) beauftragt. Der rechte Diplomat George F. Kennan (damaliger Leiter des politischen Planungsstabes im Außenministerium) empfahl im Mai 1948 eine ständige Organisation zu schaffen, die sich zum einen jeder Mittel bedienen sollte, um Sozialist_innen und KommunistInnen zu bekämpfen. Zum anderen sollte jedoch jede Beteiligung der USA dementiert werden können um diplomatische Spannung mit dem jeweiligen Verbündeten oder der SU zu vermeiden. In jedem Fall aber sollten einheimische antikommunistische Kräfte jeglicher Couleur unterstützt werden. Anfänglich war der Grundgedanke, dass im Falle einer sowjetischen Invasion in Westeuropa sogenannte »Stay-behind-Netzwerke« gebildet werden müssen. Diese sollten in den besetzten Staaten Widerstand leisten und innenpolitisch Stabilität sichern. Sie sollten hinter feindlichen Linien operieren, Sabotageakte ausführen (z.B. Brücken und Industrieanlagen sprengen), Widerstandsbewegungen aufbauen, abgeschossen Piloten sowie unverzichtbare Wissenschaftler, Politiker, Industrielle evakuieren aber auch die außer Landes geschafften Regierungen mit Nachrichten versorgen. Die Strategen in Washington und London sahen allerdings die eigentliche Bedrohung in den starken kommunistischen Parteien und linke Bewegungen in den Demokratien in Westeuropa, hauptsächlich in Italien und Griechenland. Diese geheimen Armeen sollten durch terroristische Operationen die Linke vor Wahlen diskreditieren und schwächen sowie Ängste in der Bevölkerung schüren. Die Bandbreite dieser so genannten »Strategie der Spannung« ging von Farbanschlägen und Sprühereien hin zu Bombenanschlägen (das bekannteste ist wohl das Bombenattentat auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 84 Toten und vielen Verletzten) oder gezielte Tötungen u.a. von Polizisten. Daneben wurden im Auftrag der Geheimdienste Staatsstreiche geplant und ausgeführt, oppositionelle Gruppen zerschlagen, Menschen gefoltert und Medien manipuliert. Jens Mecklenburg beschreibt diese so genannte »Strategie der Spannung« als «[...] ein Konzept, das darauf abzielt, die politische Linke und Rechte als zwei sich und die Gesellschaft zerstörende Extreme darzustellen, die ein Land in das Chaos stürzen wollen.« Der Staat wird als Ordnungs- sowie Sicherheitsgarant dem gegenüber gestellt. Die langfristige Stabilisierung wird also durch eine kurzweilige Destabilisierung angestrebt. Geleitet wurde das europäische Terrornetzwerk durch die Abteilung für verdeckte Kriegsführung der NATO, dem »Allied Clandestine Commitee« (ACC) auch »Allied Coordination Commitee« genannt und dem »Clandestine Planning Commitee « (CPC) des Supreme Headquarters Allied Powers Europe (Shape) mit Sitz in Brüssel. Von dort aus wurden die heimlich aus den jeweiligen Staatshaushalten entnommenen Budgets vergeben und der Aufbau der terroristischen Kampfgruppen koordiniert. Dieser Aufbau wurde Anfangs unter der Leitung des amerikanischen CIA sowie dem britischen MI6 und SIS, nach dem Vorbild der britischen Special Operations Executive (SOE) die im 2. Weltkrieg mit Fallschirmen hinter den deutschen Linien abgesprungen waren, vollzogen. Die Netzwerke wurden aus strikt antikommunistischen Teilen der Gesellschaft rekrutiert – von moderat Konservativen bis hin zu Neonazis, ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS und Mussolini-Faschisten. Was den gesellschaftlichen Stand angeht, waren Mafiosi, Fabrikarbeiter, Verwaltungsangestellte, Polizisten und Politiker Teil dieser Einheiten. Die direkte Ausbildung geschah auf abgelegenen Anlagen durch Teile der amerikanischen Green Berets Special Forces und den britischen SAS-Spezialeinheiten. Hierbei galt es den strikten Antikommunisten den Umgang mit Waffen, Munition, Sprengstoff, Granaten und Hightech-Kommunikationsmittel zu vermitteln. Sie lernten Waffenverstecke in Wäldern und in unterirdischen Bunkern anzulegen und geräuschlos zu töten. In Italien wurden die dortigen so genannten »Gladiatoren « in einem geheimen Ausbildungslager auf der Insel Sardinien bei Kap Marrargiu ausgebildet wo extra ein kleiner Hafen angelegt, Unterwasseranlagen für die Ausbildung von Froschmännern und zwei kleine Start- und Landebahnen errichtet wurden. In dem Fall wurden die »Gladiatoren« in getarnten Flugzeugen mit schwarzen Fenstern hingebracht, damit sie nicht sehen konnten, wo ihre Ausbildung stattfand. Den jeweiligen Parlamenten blieben diese Aktivitäten, die Struktur, Aufgaben und Ziele vorenthalten, allerdings wussten teilweise Premierminister, Präsidenten, Innenminister und Verteidigungsminister von der Existenz dieser Untergrundarmeen. Nachdem der italienische Premierminister Guilio Andreotti 1990 seine Aussagen vor den italienischen Senatoren tätigte und damit diese Strukturen offen legte, berichteten mehrere Geheimdienstler, Strategen und Teile des Netzwerkes offen darüber. Im Zuge dessen wurde auch bekannt, dass ein letztes bestätigtes geheimes Treffen des ACC mit Repräsentanten der europäischen Geheimdienste am 24. Oktober 1990 in Brüssel stattfand. Am 22. November 1990 wurde der Gladio-Skandal auch vom Europäischen Parlament diskutiert. Nach der Debatte verurteilte selbiges die »heimliche Schaffung manipulierender und operativer Netzwerke « und fordert eine vollständige Untersuchung der Untergrundarmeen. Außerdem forderte sie die Mitgliedsstaaten auf, »alle geheimen militärischen und paramilitärischen Netzwerke abzubauen« sowie eine Transparenz auf allen Ebenen zu schaffen. Allerdings untersuchten lediglich Belgien, die Schweiz und Italien ihre geheimen Armeen mit Untersuchungskommissionen und veröffentlichten ihre Berichte. In den anderen westeuropäischen Staaten ist diese dunkle Geschichte des kalten Krieges bis heute nicht aufgearbeitet worden.
 
Das Netzwerk »Stay Behind« in der Bundesrepublik
 
Im Frühjahr 1991 schrieb das AIB: »In der BRD war der eigentliche Skandal das Ausbleiben des Skandals [bezüglich der Nato-Geheimarmeen, d. Autor]. Während in Italien die Regierung in eine schwere Krise geriet, in vielen Ländern die vordersten Schlagzeilen der Presse sich des Themas annahmen und Untersuchungskommissionen eingesetzt wurden, blieb eine ähnliche Entwicklung in der BRD aus.« Das stillschweigende Einverständnis der demokratischen Parteien kann hierbei als exemplarisch angesehen werden. Lediglich eine Sitzung der für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen- Kontroll-Kommission (PKK) fand, wie immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit, statt. Weiter heißt es in dem damaligen AIB Artikel: »Eine Debatte im Bundestag, beantragt von Bündnis 90/Die Grünen, wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Die Presse wie auch die PKK wurde von dem, für die Geheimdienste zuständigen Koordinator im Kanzleramt, Lutz Stavenhagen, lediglich mit ein paar allgemeinen Ausführungen und wenigen [...] Details informiert.« Bekannt ist bislang folgendes: Die stay behinds sollten im Kriegsfall von einem Sender in Großbritannien geführt werden. Sie waren nach Zellenstruktur aufgebaut, d.h. Kleingruppen mit Zellenführern, die andere Gruppen nicht kannten. Der 47. Ausgabe des Magazins der Spiegel von 1990 ist zu entnehmen, dass der BND für Stay-Behind ein »Quellennetz« von 50 militärischen, 125 allgemeinen und 25 »Schleusungsquellen«, sowie 75 Stellen für die »Steuerungsorganisation« eingerichtet hatte. Als Vorläufer von Stay Behind ist der rechte »Bund deutscher Jugend« (BDJ) sowie seine Tarnstruktur »Technischer Dienst« (TD) zu nennen. In der Bundesrepublik waren die chaotischen Nachkiegsjahre optimal für den Aufbau antikommunistischer Gruppierungen wie dieser. Laut New York Times vom 10. Oktober 1952 wurden diese beiden Netzwerke vom CIA finanziert. In den beiden Organisationen sammelten sich ehemalige Wehrmachts- und SS-Angehörige, Neonazis und Konservative um sich für den »Fall X«, also eine Invasion der Warschauer-Pakt-Armeen, vorzubereiten. Sie legten z.B. so genannte schwarze Listen über bekannte Personen an um diese im »Fall X« zu eliminieren. Neben Mitgliedern der KPD fanden sich auf diesen Listen zahlreiche Sozialdemokraten, wie etwa Herbert Wehner, der Bremer Oberbürgermeister Wilhelm Kaisen, oder der damalige Innenminister Hessen Heinrich Zinnkann. Diese Listen wurden im Übrigen nach der offiziellen Auflösung des TD und dem Verbot des BDJ nicht etwa vernichtet, sondern, soweit noch greifbar, vom Verfassungsschutz übernommen. Desweiteren wurden Depots mit Nachrichtentechnik, Sprengstoff, Funkgeräten und Waffen angelegt. Im Jahr 1952 wurden die Tätigkeiten des BDJ und des TD durch den ehemaligen SS-Angehörigen und Mitglied der beiden Organisationen, Hans Otto, durch seine Aussage im Frankfurter Polizeipräsidium aufgedeckt. Die polizeilichen Untersuchungen sowie die Abgabe an die Bundesanwaltschaft lösten damals einen ziemlichen Skandal aus. In der Nähe von Waldmichelbach (Odenwald /Hessen) wurde ein Ausbildungslager mit unterirdischer Schießanlage und Bunkern etc. entdeckt. Außerdem wurden bei Mitgliedern des Netzwerkes die Wohnungen und Grundstücke durchsucht und dabei neben Waffen und Sprengstoff auch verschiedene Unterlagen wie die oben bereits erwähnten »schwarzen Listen« beschlagnahmt. In Folge dessen gründete sich zwar eine deutsch-amerikanische Untersuchungskommission, allerdings löste diese sich schnell wieder auf und konnte keine relevanten Ergebnisse vorweisen. Durch diesen Flirt mit der Öffentlichkeit wurde »Stay Behind« allerdings nicht aufgelöst sondern bestand weiter. Neben dem BDJ und dem TD bestanden unabhängig davon auch Netzwerke wie Kiebitz 15, dass von den ehemaligen Wehrmachtsangehörigen Oberfeldwebel Heinrich Hoffman und Oberstleutnant Hans Rues geleitet wurden. Bekannt war das lediglich den Involvierten sowie den östlichen Geheimdiensten wie dem Ministerium für Staatssicherheit. Der ehemalige Mitarbeiter des BND, Norbert Juretzko, beschreibt es in seinem Buch »Bedingt dienstbereit« folgendermaßen: Die geheime Dienststelle am Bonner Platz in München »[...] wurde von der Gegenseite (das MfS, d. Autor) permanent observiert, die Mitarbeiter akribisch überwacht.« Juretzko selbst war Verbindungsführer des BND. Er warb »Quellen« an, bildete sie aus und führte sie. Bei der Selektion und dem Vorsortieren wurden Meldeämter, Passstellen aber auch lokale Behörden, Polizeistationen und Wehrkreisverwaltungen zur Hilfe gezogen. Aufmerksam auf die potenziellen »Gladiatoren« wurden die BNDler meist durch einen Tipp. Angeworben wurde die Quelle von dem AgentInnen, der sie später auch ausbildete und anleitete. War die so genannte »Klaransprache« erfolgreich, begann die Ausbildung. Modernste Funkgeräte wurden in die privaten Wohnungen und Häuser geschafft und Depots in der näheren Umgebung eingerichtet. In speziellen Fällen fanden auch gemeinsame Übungen mit Agenten aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Norwegen und den USA statt.
 
Das Oktoberfestattentat
 
Der Schweizer Historiker Daniele Ganser vermutet in seiner Dissertation, dass es bei dem Bombenanschlag auf das Oktoberfest 1980 in München Verbindungen zu Gladio-Mitgliedern gab. Von offizieller Seite wurde der Attentäter Gundolf Köhler zwar als Einzeltäter hingestellt, zahlreiche Indizien weisen jedoch auf die Beteiligung mehrerer Personen hin. So prahlte u.a. der Neonazi Stefan Wagner, Mitglied der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann mit seiner Beteiligung an der Tat. Bei einem mysteriösen Amoklauf kurz darauf kam er allerdings zu Tode, so dass er für eine Vernehmung oder ähnliches nicht mehr zur Verfügung stand. Der Anführer selbst, Karl-Heinz Hoffmann, besaß laut AIB-Recherchen sehr enge Kontakte zu Gladio-Mitgliedern in Italien, u.a. zu dem hohen Mitglied der Geheimloge P2, Licio Gelli. Der Geheimdienstler Elio Ciolini geht sogar so weit zu behaupten, Hoffmann sei an der Planung des Attentats auf den Bahnhof von Bologna beteiligt gewesen. Im Zuge der Ermittlungen bezüglich des Attentats auf das Oktoberfest, stießen die Behörden auch auf ein Waffenlager des Forstmeisters Heinz Lembke, der ebenfalls enge Kontakte zur Wehrsportgruppe Hoffmann pflegte. Mit Blick auf das Ausmaß der Funde (laut Lembkes selbst erstellter Liste u.a. automatische Waffen, 13.520 Schuss Munition, 50 Panzerabwehrrohre, 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengköpfe, 258 Handgranaten, chemische Kampfstoffe (u.a. Phosphor, Zyankali, Arsen und Strychnin) sowie Bundeswehrunterlagen über das Sprengen und Minenlegen sowie zur Panzerabwehr) erklärte der damalige Innenminister Egbert Möcklinghoff: »die Waffen können nicht aus Diebstählen bei der Bundeswehr stammen sondern müssen regelrecht angeliefert worden sein«. Die Herkunft der Waffen konnte jedenfalls, laut offiziellen Angaben, nicht festgestellt werden. Lembke nahm sich im Gefängnis nach einigen Tagen Haft das Leben und konnte so nichts mehr zu dem Fall beitragen. Kurz vorher soll er allerdings gegenüber einem Beamten angegeben haben, dass er die Herkunft der Waffen aufdecken werde.
 
Was macht eigentlich das Parlament?
 
Auf die Einbringungen im Bundestag, nach Bekanntwerden der europäischen Geheimarmeen, antwortete die Bundesregierung ausweichend oder sie log. Während sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 11/8452 vom 29.11.1990 noch jegliche deutsche Gladio-Struktur dementierte, gab sie im Sommer 1991 in Drucksache 12/890 bekannt, dass die selbige im Herbst 1990 aufgelöst worden sei. Als der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im Juni 2008 nochmals nachfragte, wurde ihm eine kurze Erklärung geschickt: »Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor.«
Die bekannt gewordenen Kenntnisse über Nato-Geheimstrukturen in Deutschland führten zu keinem innenpolitischem Skandal. Der Neonazi Heinz Lembke nahm sich das Leben, bevor er zur Herkunft seines Waffenlagers aussagen konnte. Faksimile aus dem stern vom 12. November 1981