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Diskussion ... mehr als Boxen und Bücher lesen? Theorie Organisation Praxis (Berlin) | AIB 81, 2008/09
 
Debatten der Antifa scheinen gesetzmäßig zur Bejubelung des »business as usual« zu drängen. Statt Sinn und Unsinn antifaschistischer Theorie und Praxis sachlich auf den Prüfstand zu stellen, werden von antifaschistischer Gruppen Rechenschaftsberichte über die eigene Erfolgsgeschichte abgelegt. »Antifaschismus ist (...) in der Lage, Menschen (...) zu mobilisieren« (ALB, AIB #77) und »Antifaschismus (...) ist (...) Ansatz, um (...) Menschen (...) zu sammeln und Handlungsfähigkeit herzustellen« (ALI, AIB #78) Als perpetuum mobile der linksradikalen Politikfähigkeit wird der Antifaschismus gedacht. Da nicht die Lösung eines faschistischen Problems, Bedingung dieses Antifaschismus ist, wird seine Zweckmäßigkeit lediglich am Maßstab der Popularität verhandelt. Statt die Notwendigkeit des Antifaschismus zu überprüfen, lautet die Frage: Wie weiter? Die Antwort ist ebenso klar wie vorhersehbar, wenn sich alle ein Beispiel am vorbildhaften Vorgehen der eigenen Politgruppe nehmen, wird die Moral der antifaschistischen Truppen mit breiteren Bündnissen, popigeren Plakaten und schöneren Slogans in unerreichte Höhen gesteigert werden können.
 
Wohltuend unterscheidet sich der Artikel »Antifa heißt radikale Gesellschaftkritik« (AIB #80) der Leipziger Antifagruppe LeA. Sie haben mit ihrer Erkenntnis, dass selbst der »demokratische Normalbetrieb nationalistische Ideologie und kapitalistische Schädigungen hervorbringt« den wesentlichen Teil einer Debatte über linksradikalen Antifaschismus benannt. Die LeA hat die bisherige Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt: »Es ist uns daher an einem Antifaschismus gelegen, der Neonazis die Feindschaft erklärt, wie man es für die hiesige Gesellschaft selbst zu erledigen hat: Durch Argumente, die man sich aneignet, und eine zutreffende Kritik, ohne die nur eine falsche Praxis denkbar ist.« Das Ziel der Antifa ist »auch jene zum Ziel der Praxis zu machen, die für eine Verhärtung von Staat und Gesellschaft und die Radikalisierung ihrer alltäglichen Zumutungen einstehen.« Was bei den Leipziger Antifas als Anspruch formuliert ist, wird hier in gebotener Kürze darlegt. Was unter nationalistischer Ideologie und kapitalistischer Schädigung zu verstehen ist und warum Bürger an der Kritik der Voraussetzungen des Faschismus systematisch scheitern.
 
Vom Menschenglück der Konkurrenz
 
Zur »kapitalistischer Schädigung« kommt es notwendigerweise in entwickelten kapitalistischen Ökonomien in denen Menschen ihr Dasein als Konkurrenten zu Selbverständlichkeit geworden ist. Egal ob sie ihren Lebensunterhalt als Lohnabhängige verdienen müssen, als unternehmerisch »Selbständige«, als Manager oder in irgendeiner scheinselbständig-prekären Hybridgestalt: stets stehen sie in Konkurrenz mit ihresgleichen – um Arbeitsplätze und Beförderungen, um Aufträge und Profite, um Gewinnanteile und Wachstumsraten. Und diese Konkurrenz wird im Kapitalismus niemals enden. Die Fürsprecher dieser Gesellschaftsordnung halten das für höchstmögliche Freiheit: im Wettstreit der besten Köpfe und Hände entfalten sich die Menschen zu höchster Schöpferkraft, die Menschheit zu wirtschaftlicher und kultureller Blüte. Und tatsächlich hat es den kapitalistischen Jahrhunderten an Produktivität nicht gemangelt. Das Prinzip kapitalistischer Entwicklung ist ja gerade der Zwang zu ständiger Produktivitätskonkurrenz. Kapitalistische Konkurrenz ist nicht einfach ein Wettstreit um die beste Lösung individueller und gesellschaftlicher Bedürfnisse. Ihr Zweck ist nicht das gute Leben und gesellschaftliche Selbstbestimmung. Durch die Konkurrenzbeziehungen der einzelnen ökonomischen Akteure hindurch realisiert sich in kapitalistischen Gesellschaften ein umfassender, unpersönlicher Verwertungszwang. Von der geringsten Dienstleistung bis zur größten Industrie gilt das Prinzip, daß eine Investition einen Profit abwerfen muß. Und das ist nur durch die unbedingte Bereitschaft zu gewährleisten, ökonomische Konkurrenten auszustechen – oder lohnabhängig zum Konkurrenzerfolg kapitalistischer Unternehmen beizutragen. Dieser Verwertungszwang erneuert sich tagtäglich in der Konkurrenz. Als unentrinnbares Prinzip der kapitalistischen Produktionsweise ist er – paradox gesprochen – ein ›gesellschaftliches Naturgesetz‹. Und weil dieses Gesetz ganz handfest über Leben und gesellschaftliche Teilhabe entscheidet, prägt es so ziemlich jede Zone der sogenannten Individualität.
 
Die Zwänge des Kapitals treffen die Individuen nicht unvermittelt. Ebenso selbstverständlich wie ihre Stellung in der Konkurrenz ist ihnen ein Dasein als Staatsbürger. Aus Fleisch und Blut gewachsen, verhalten sich die Menschen doch als Inhaber allgemeiner Rechte zu einander. Und diese Rechte werden alleine vom bürgerlichen Staat garantiert – oder entzogen. Täglich wird in den Medien und im persönlichen Gespräch der moralische und ökonomische Zustand des Staates bilanziert, dem Menschen durch den Zufall der Geburt angehören. Die Existenz eines allgemeinen Rechts wird befürwortet, weitreichende Auflagen wie Schulpflicht und Steuerpflicht werden grundsätzlich hingenommen. Gestritten wird nur um deren möglichst effektive Organisation. Entscheidendes Kriterium der Effektivität ist dabei die Fähigkeit des Staates, Bedingungen für ein erfolgreiches ›Wirtschaftsleben‹ zu schaffen. Die Staatsbürger müssen sich in ihm als ökonomische Subjekte erhalten können, und der gesellschaftliche Reichtum soll tendenziell wachsen.
 
Vom Politischen in der bürgerlichen Gesellschaft
 
Der kapitalistische Normalvollzug hat Voraussetzungen, die nicht selbst der kapitalistischen Konkurrenz entstammen, die aber zur Aufrechterhaltung dieser Ordnung unabdingbar sind. Denn die einzelnen ökonomischen Akteure haben kein eigenes Interesse an der Konkurrenz, sondern an ihrem individuellen Erfolg in der Konkurrenz, tendenziell also ein Interesse an einer Monopolstellung. Ihr Streben geht notwendig darauf, den ökonomischen Gegner niederzukonkurrieren, und dazu alle verfügbaren Mittel zu mobilisieren. In der Logik einer ungezügelten Konkurrenz würden sie gegenüber ihren eigenen Widersachern auch auf solche Mittel zurückgreifen, die die Konkurrenzordnung insgesamt zerstören würden: Betrug, Erpressung, Sabotage von Produktion und Vertrieb eines Konkurrenten, üble Nachrede, Spionage etc. Solche Verfahrensweisen können aber keine Regeln des Kapitalismus als gesellschaftlichem System sein, weil sich die Verwertung des Kapitals nur durch den ›freien Warentausch‹ vollziehen kann. Es bedarf also einer Instanz, die außerhalb der kapitalistischen Konkurrenz steht, und die die Voraussetzungen dieser Konkurrenz schützt – und zwar gegen betrügerische und gewalttätige Vorgehensweisen, die durch die kapitalistische Konkurrenz selbst motiviert werden. Diese Instanz ist der bürgerliche Staat als Hüter des Rechts. Um Recht und Gesetz durchsetzen zu können, beansprucht er das Gewaltmonopol – das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit gegenüber allen Menschen und ökonomischen Akteuren in seinem Herrschaftsbereich. Bereits diese zentrale Funktion des Staates belegt, daß die kapitalistische Gesellschaftsordnung schon in ihrem Normalvollzug von der Tendenz zu Gewalt und Betrug geprägt ist. Für beide gibt es in der Welt der Konkurrenz immer gute Gründe. Der moderne Staat ist also keine Großinstitution zur möglichst harmonischen Organisation des ›gesellschaftlichen Zusammenlebens‹. Bürgerlicher Staat und kapitalistisches Privateigentum bilden eine vermittelte Einheit, in der der Staat die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Konkurrenz gewährleistet, und gegen ihre eigenen Krisentendenzen sichert. Insofern ist der bürgerliche Staat – durch seine unterschiedlichen, oft im Streit liegenden Institutionen hindurch – insgesamt die politische Form der kapitalistischen Gesellschaft.
 
Vom Nationalismus als objektiver Gedankenform
 
Unter periodisch neu verhandelten Bedingungen des ›Weltmarkts‹ beruht das ökonomische Wachstum eines Staates auf seiner ›Wettbewerbsfähigkeit‹ in der Staatenkonkurrenz. Der Staat ist aber nicht selbst ökonomischer Akteur. Entscheidend ist die Fähigkeit einheimischer Unternehmen und damit der nationalen Arbeitskraft, sich in der ökonomischen Konkurrenz um eine globale Nachfrage, um Absatzmärkte und um Investitionen durchzusetzen und zu behaupten. Der Druck der nationalen und internationalen Konkurrenz bestimmt dabei objektiv den Spielraum, den die staatlich anerkannten ›Tarifpartner‹ und der Steuerstaat selbst im Ringen um gesellschaftlichen Reichtum haben. Den Individuen signalisiert dieser Druck tagein tagaus die Maßstäbe erfolgreicher Lebensführung. Eine Strategie für heimisches Wirtschaftswachstum ist die Förderung der Exportproduktion, und ihre Absicherung in der internationalen Handelsdiplomatie. Eine andere Strategie ist das Engagement heimischer Unternehmen im Ausland. Kapital selbst ist vaterlandslos. Weil es sich nur in ständiger Verwertung erhalten und vergrößern kann, strebt es stets dort hin, wo eine profitable Verwertung, möglich scheint. Also auch ins ›Ausland‹. Aus staatlicher Perspektive ist gegen das auswärtige Engagement nestflüchtiger Kapitale nichts einzuwenden. Entscheidend ist, ob dies insgesamt zu Gunsten oder zu Lasten der heimischen Ökonomie und des heimischen Steueraufkommens geht – direkt, über ein damit verbundenes heimisches Wirtschaftswachstum und Steueraufkommen, oder indirekt, über die Stärkung der heimischen Währung als international einsetzbarer Kredit. Welche wirtschaftspolitische Strategie des Staates in der Benutzung des Auslands den höchsten Gesamtnutzen für die heimische Ökonomie verspricht, und welche Elemente dieser Strategie dann auch tatsächlich im diplomatischen Ringkampf der ›Standorte‹ durchsetzbar sind, entscheidet sich immer wieder neu. Ausschlaggebend ist – abgesehen von der eher zufälligen Verfügung über strategische Ressourcen – wiederum die Konkurrenzfähigkeit heimischer Unternehmen, die Güte des nationalen Kredits, und in Abhängigkeit davon das steuerfinanzierte militärische Erpressungspotential eines Staates.
 
Zugleich aber bilden die konkurrierenden Individuen und Belegschaften als Staatsvolk eine profane, objektive Schicksalsgemeinschaft. Ihre individuellen und betrieblichen Konkurrenzchancen sind vom übergreifenden Erfolg oder Mißerfolg der nationalen Reichtumsproduktion in der Weltmarktkonkurrenz abhängig. Ob ein Einzelkapital überhaupt Chancen hat, am Weltmarkt zu partizipieren, hängt bereits von der Währung ab, in der es bilanziert wird. Also von der ökonomischen Potenz des Staates, der es durch Diplomatie und Bürgschaften zu Fördern versucht. Im objektiven Weltmarktvergleich der produktiven Potenzen und Rationalisierungsmöglichkeiten entscheidet sich, ob ein Territorium mit seiner Bevölkerung überhaupt noch als Standort lohnender Verwertung in Frage kommt, und zu welchen Strukturanpassungen es dabei gezwungen sein wird. Der humanistische Appell an ›soziale Errungenschaften‹, die nicht aufgegeben werden dürften, stößt hier an die objektive Grenze ihrer Finanzierbarkeit unter Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz.
 
Vom objektiven Gedanken zum nationalen Gefühl
 
Der gedankliche Schritt um, aus der durch die gesellschaftliche Wirklichkeit vorstrukturierten Wahrnehmung, ein Gefühl und die Gewißheit einer vorgängigen, klassenübergreifenden nationalen Identität zu folgern ist dann nur noch ein kleiner. Doch diese Gewißheit folgt keiner Anrufung aus den Tiefen von Natur, Kultur und Tradition. Umgekehrt: Was an ›Kultur‹ oder ›Geschichte‹ zur ideologischen Projektion von ›Identität‹ und Kollektivität taugt, bestimmt sich entlang höchst gegenwärtiger Konfliktlagen: In der Weltmarktkonkurrenz der Nationalökonomien, und den entsprechenden Siegen und Niederlagen der nationalen Politik im Konzert der Nationen. Und als ideologische Reflexionsform dieser überdauernden und unausweichlichen Wettbewerbsstellung des bürgerlichen Staates ist auch das Gefühl nationaler Identität eine überdauernde und zwanghafte Haltung. Und analog zur Wettbewerbsstellung des eigenen Staates, ist auch nationale Identifizierung als umfassendes und ständig erneuerungsbedürftiges System organisiert. Beständig werden symbolträchtige Indizien nationaler Leistungsfähigkeit und sittlicher Überlegenheit ausgewertet, von den Wirtschaftsdaten über Sportresultate bis zum ›Ansehen der Landsleute‹ in der Welt. Die Identifikation mit der souveränen Macht des Staates soll die dauernde Erfahrung individueller Ohnmacht überwinden, von der im Kapitalismus nur Privilegierte und Glückspilze verschont bleiben.
 
Vom nationalen Gefühl zum Faschismus
 
Die Ideologie des völkischen Nationalismus spricht die Abhängigkeit des Individuums von der staatlichen ›Schicksalsgemeinschaft‹ offen aus, und unterstellt eine vorpolitische ›Einheit‹ der Nation. Doch anders als der gewöhnliche Nationalismus verspricht der Faschismus, die Windmühlenkämpfe politischer Vermittlung ein für allemal zu beenden, und das nationale Privileg durch Maßnahmen eines autoritären Staates durchzusetzen. Der revolutionäre Voluntarismus des Nationalsozialismus reagierte auf die unkontrollierbaren Konjunkturen und Verwertungszwänge des Kapitals. Sie sollten aufgehoben werden durch Willensakte einer nun tatsächlich souveränen, nämlich unmittelbar gewalttätigen Herrschaft. Der faschistische Gestus der Selbstermächtigung fußt auf diesem Versprechen. Mit seiner Heroisierung der Arbeit reagierte er auf die Erfahrung, daß im Kapitalismus selbst harter Einsatz kein zuverlässiger Garant für Autonomie und Überleben ist. Und daß die kapitalistische Krisendynamik unter Umständen ganze Kontinente ökonomisch ruinieren kann.
 
Von »brothers in mind« bis zum Bruderkrieg
 
In der Sache des nationalen Erfolgs beteuern Demokraten und Faschisten ihren Anspruch auf kompetente Interessenswahrung. Während Bürger gerne zwischen einem »guten Patriotismus« und einem übertriebenen Nationalismus unterscheiden wollen, sind sie stets Parteigänger des Staats, mit dem ihm notwendigen Bekenntnis zum nationalen Erfolg. Faschisten wittern hinter jeder der unzähligen ökomomischen Niederlagen in der täglichen statt findenden Konkurrenzschlacht, volksfeindliche, heimatlose Machenschaften. Die abstrakte bürgerliche Freiheit soll, gewährleistet durch den autoritären Staat, zur konkreten Anspruchsberechtigung des einfachen Volksgliedes werden. Die Unterscheidung, ob man die einwanderungswilligen Elendsgestalten dieser Welt vor Lampedusa ertrinken lässt oder sie in völkischer Selbstermächtigung selbst zur Strecke bringt, ist ein Unterschied, der bis aufs Messer ausgetragen wird.
 
Von den zu bewältigenden Aufgaben
 
Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Antifa, geprägt durch Carhartt, Risikofreude und elitäres Aussenseitertum verliert, sobald der Ernst des Lebens mit Arbeit und Familie den Alltag zu bestimmen droht, seine verbindende Wirkung. Wenn die Reihen fest geschlossen sind und man den Blick schweifen lässt, weiß nicht nur der Verfassungsschutz, dass das Ausstiegsalter bei den Autonomen bei 28 Jahren liegt. Man muss sich aber nicht grämen, wegen der verlorenen Jahre, wie es sich bei Aussteigern scheinbar gesetzmäßig vollzieht. Mit den in der Antifa erlernten Sekundärtugenden: Durchsetzungsvermögen, Organisationsfähigkeit und Belastbarkeit, ist der Weg an die Fleischtöpfe regelmäßig noch nachholend zu haben. Dieser Beitrag ist ein Teil unserer theoretischen Begründung, warum überhaupt Antifa gemacht werden muss. Gedacht als Teil einer Debatte, die ein Resultat schafft, welches sich in seiner Ernsthaftigkeit nicht dem Vergleich, mit der Ernsthaftigkeit der persönlichen Zwangslagen scheuen muss. Minimalkonsens muss die Gegnerschaft zu und das Wissen über Nation, Staat und Kapital sein. Was Brecht über den Sport im allgemeinen gesagt hat, gilt natürlich für unseren Sport im besonderen: »Kurz: ich bin gegen alle Bemühungen, den Sport zu einem Kulturgut zu machen, schon darum, weil ich weiß, was diese Gesellschaft mit Kulturgütern alles treibt, und der Sport dazu wirklich zu schade ist. Ich bin für den Sport, weil und solange er riskant (ungesund), unkultiviert (also nicht gesellschaftsfähig) und Selbstzweck ist.«