Gegen Abschiebung von Flüchtlingen –
Gegen Ausgrenzung und Sicherheitsstaat
 
Die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück hat seit Anfang des Jahres damit begonnen Flüchtlinge abzuschieben. Davon sind über 200 Flüchtlinge, darunter besonders viele kurdische und tamilische Flüchtlingsfamilien mit Kindern betroffen, die seit Jahren in Osnabrück leben. Die Stadt Osnabrück, die in diesem Jahr mit viel Aufwand ihr Friedensjahr feiert, setzt eine Vertreibungspolitik fort, die im Landkreis schon seit Jahren intensiv mit allen zur Verfügung stehenden Zwangsmitteln gegen Flüchtlinge praktiziert wird. Betroffen sind Flüchtlinge, die vor Bürgerkriegen in ihren Herkunftsländern fliehen müssen, um zu überleben. Die BRD produziert die Fluchtgründe
Sie liefert Waffen in Bürgerkriegsgebiete...
... an das Folterregime Türkei, dessen Menschenrechtsverletzungen international unstrittig sind. Das türkische Militär erhält seit Jahrzehnten aus der BRD Kriegsmaterial für seinen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung. Die Türkei setzt damit die planmäßige Zerstörung kurdischer Gebiete und Dörfer um und erhält die politische Rückendeckung für seine Vertreibungspolitik. Das zuständige Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich bislang einen traurigen Namen bei der Leugnung dieser Tatsachen zur Erlangung politischen Asyls gemacht. Besonders der Verwaltungsrichter Niermann hat Urteile gesprochen, die einem Schreibtischtäter in der Kontinuität deutscher Geschichte alle Ehre machen, da bedrohte Flüchtlinge wissentlich ihren Folterknechten ausgeliefert werden.
...durch die Aufspaltung Jugoslawiens - militärisch und politisch
Die einseitige Anerkennung Kroatiens durch die BRD hat zur Anheizung des Bürgerkrieges ebenso beigetragen, wie das militärische Eingreifen der BRD im Rahmen der NATO die Aufspaltung Jugoslawiens zementiert. Ziel des deutschen Vorgehens, das erstmals seit Kriegsende aktive Außenpolitik und bewaffnete Auslandeinsätze einschließt, ist die Durchsetzung und Absicherung der Einflußinteressen auf dem Balkan. Dies hat zu der großen Zahl von Flüchtlingen aus Jugoslawien geführt, die nach einer kurzen Verschnaufpause nun wieder in die zerstörten Gebiete zurückgeschickt werden. Im Sommer diesen Jahres soll damit begonnen werden, Frauen abzuschieben, die im jugoslawischen Krieg, wie in allen anderen Bürgerkriegen, durch Vergewaltigung und Folter besonders traumatisiert worden sind. Noch immer sind frauenspezifische Fluchtgründe, wie sexuelle Verstümmelungen und systematische Vergewaltigungen, nicht als Asylgrund anerkannt. Zusätzlich wird verheirateten Frauen nur selten ein eigener Aufenthaltsstatus zugebilligt, so daß sie in der Abhängigkeit von ihren Ehemännern gehalten werden.
...mittels ökonomischer Erpressung
Über diese Fälle des direkten Eingreifens der BRD hinaus greift die bundesdeutsche Politik und Wirtschaft als eine der größten Exportnationen massiv in die sozialen Grundlagen vieler Länder ein und ist deshalb für das Entstehen von weltweiten Migrationsbewegungen mitverantwortlich, weil den BewohnerInnen vor Ort ihre Existenzgrundlage entzogen wird. Um die Folgen dieser Politik zu beherrschen hat der Bundestag das Grundrecht auf Asyl ausgehebelt. Die EU-Staaten unterzeichneten auf europäischer Ebene das Schengener Abkommen, das die Außengrenzen für Nicht-Europäer nur selektiv überwindbar macht. Somit ist die Frage der Abschottung und Durchlässigkeit der Grenzen auch ein innenpolitisches und innereuropäisches Problem. "Innere Sicherheit" braucht falsche Unsicherheit Dieses Jahr ist unter dem Vorzeichen mehrerer Landtagswahlen und der Bundestagswahl vom Bundesinnenministerium zum "Sicherheitsjahr" erklärt worden. Das Wahlkampf-Top-Thema ist die sogenannte "Innere Sicherheit". Sie ist ein Produkt immer neuer Bedrohungsszenarien, die seit Jahren in der BRD Hochkonjunktur haben. Der Ruf nach "Sicherheit und Ordnung" dient jedoch zu allererst der Rechtfertigung von Herrschaft und Repression eines Systems, das immer mehr sozial Schwache produziert und gleichzeitig den Reichen und Wohlhabenden zuarbeitet. Reale Unsicherheit resultiert aus den Bedingungen einer umfassenden Umstrukturierung der Gesellschaft auf allen Ebenen. Enorme Profite der Großkonzerne und Banken bedeuten nicht mehr Beschäftigungszuwachs und steigende Kaufkraft für die Bevölkerung wie zu "Schönwetterzeiten" des Kapitalismus (sogenannter Wohlfahrtsstaat), sondern gehen mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut einher. Damit der soziale Abstieg vielen Deutschen erträglicher wird, werden Minderheiten und Randgruppen zu Sündenböcken gemacht.
Flüchtlinge als Sündenböcke...
  Die reale Angst vor dem Entzug der Existenzsicherung wird nicht nur kanalisiert, sondern im Zusammenspiel von PolitikerInnen und Medien durch verschiedenste Horror- und Bedrohungsszenarien weiter geschürt. PolitikerInnen und ihre Sprachrohre behaupten im Chor, die "Innere Sicherheit" sei in Gefahr, weil "kriminelle Ausländerbanden" deutsche Städte einnähmen, weil "Flüchtlingswellen" das Land "überschwemmen", weil "Linksradikale" die Demokratie aushebeln wollen oder weil "Jugendkriminalität" ungeahnte Ausmaße erreiche. Diese Argumentation ist so alt wie falsch und seit Jahren aus Parteiprogrammen neofaschistischer Parteien wie NPD, DVU, Reps und in abgewandelter Form auch bei der CSU oder dem "Bund freier Bürger" zu finden.
...nach Meinung der Mehrheit?
Neu ist lediglich, Neben der CDU hat sich Kanzlerkandidat Schröder mit der Aussage "Kriminelle Ausländer raus und zwar schnell" als Kandidat für den rassistischen Mob präsentiert. Bei solchen Äußerungen, oder wenn es um Gesetzesverschärfungen und den Abbau demokratischer Grundrechte geht, zeigt sich, wie weit der gesellschaftliche Konsens nach rechts gerückt ist.
Das ist erst der Anfang!
Die herrschende Politik nutzt die geschaffene "Sicher und Sauber"–Stimmung aus, um neue Gesetzesverschärfungen zu verabschieden und weitere Grundrechte, wie Versammlungsfreiheit, uneingeschränktes Aufenthaltsrecht usw. abzubauen. In der großen Koalition der Innenminister besteht Einigkeit über die Umsetzung des Konzepts "Innere Sicherheit". Nachdem MigrantInnen fast keine Chance mehr haben in die BRD zu fliehen und hier geduldet zu werden, wird auch gegen andere "Randgruppen" rigoros vorgegangen. Da alle "überflüssigen" Kosten eingespart werden sollen, werden soziale und demokratische Rechte und arbeitsrechtliche Schutzregelungen eingeschränkt oder abgeschafft. Davon sind zuerst Menschen betroffen, die aus den Arbeits- und Lebensbedingungen einer ausschließlich an Profit orientierten Gesellschaftsform herausgedrängt werden.

Im Kern läuft diese Politik auf die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten, die Vertreibung von obdachlosen Menschen, Drogensüchtigen, BettlerInnen, Sprayer aus den Innenstädten und die Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates hinaus. Dabei arbeiten Innenministerien, Sozialbehörden und Polizei mit der Justiz zusammen und streben die Einbeziehung der BürgerInnen an. So schafft sich die herrschende Politik die Rechtfertigung für die Initiierung von "Sicherheitspakten", die sowohl Polizei, Bundesgrenzschutz und Justiz als auch private Sicherheitsdienste sowie die Bevölkerung als Blockwart umfassen soll. Mit dieser Funktion hat die deutsche Bevölkerung ja große Erfahrung...
Osnabrück ist auch dabei!
SPD-Bürgermeister Fip hat sich mit Zustimmung der Osnabrücker "Die Grünen/Bündnis 90"-Fraktion für eine flächendeckende "Sicherheitspartnerschaft" in allen Osnabrücker Stadtbezirken ausgesprochen. So ist z.B. die Bereitschaftspolizei in Osnabrück mit einer mobilen Wache am Neumarkt präsent und führt mit vermehrten Streifen Personenkontrollen und Platzverweise durch.
 
Bleiberecht für alle Flüchtlige! Kein Mensch ist illegal!
Unterstützt Flüchtlinge gegen bürokratische
Willkür und rassistische Angriffe!
Gegen rassistische Mobilisierung!
Gegen Privatisierung und Sicherheitswahn!
Demonstration
11.7.98 - 1130
Osnabrück
Hauptbahnhof
 Kontakt: Infoladen/Alte Münze 12/49074 Osnabrück/Tel 0541-29606/Fax 0541-25 80 96
http://www.Demonstration.Haupfbahnhof.Osnabrueck.de:11798
[is'n scherz!]
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!!!