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Das geheime Strategiepapier 0073/427 des türkischen Innenministeriums zur Bekämpfung des Befreiungskampfes

Im Folgenden veröffentlichen wir in gekürzter Form die Übersetzung des geheimen Strategiepapiers des türkischen Innenministeriums, das jüngst von der Zeitung 'Özgür Politika' veröffentlicht wurde. An mehreren Stellen dieses von der Innenministerin Meral Aksener unterzeichneten Papiers sind gezielte Maßnahmen erwähnt, die ein mögliches künftiges Bündnis der kurdischen Bewegung mit der türkischen Linken verhindern sollen. Dieses Papier richtet sich auch auf dem religiösen Bereich. So sollen z.B. prominente Aleviten und Yeziden sowie radikale Vertreter des Islams Erklärungen gegen religiöse Bündnisse veröffentlichen und die Stimme des kurdischen Volkes zum Schweigen bringen

Geheim
Türkische Republik
Abteilung für Beziehung mit dem Volk

3.1.1997
Nummer: B050HID0000073/472

Gegenstand: zu ergreifende Maßnahmen gegen die PKK-Aktivitäten 1997
bezüglich: befehle des Premierministers vom 12.11.1993

Um die bewaffneten Aktivitäten der separatistisch-terroristischen Organisation PKK und deren politische und andere Aktivitäten unwirksam zu machen, sind für das Jahr 1997 ergänzend zu den alten Maßnahmen folgende neue zu ergreifen:

I. Maßnahmen, die zu bestimmten Zeiten anzuwenden sind
1.In Erwiderung zu den von der separatistisch-terroristischen Organisationen PKK zur Absicherung ihrer Ziele gesteuerten Intellektuellen und Künstlern und anderen einflußreichen Personen, die die Öffentlichkeit im In- und Ausland beeinflussen können:

  • sollen über Personen, die von der Organisation als Intellektuelle gekennzeichnet werden können und noch immer von ihr benutzt werden, Biographien und geheimdienstliche Informationen sichergestellt werden (Januar - März 1997).
  • sollen die Personen, auf die die Organisation Einfluß hat und sie benutzen könnte, derart der Öffentlichkeit im In- und Ausland bekanntgemacht werden, daß dieser Einfluß beseitigt wird (Januar - Mai 1997).
  • sollen internationale Institutionen und Organisationen über die Personen, die die Organisation als Intellektuelle kennzeichnet, richtig informiert werden. Dazu sollen die angefertigten Informationsmappen an internationale Institutionen und Organisationen weitergeleitet werden (Januar bis Mai 1997).
    (...)
    2.Mit dem Ziel der Verhinderung der Ausnutzung von Newroz durch die Organisation sollen die erforderlichen Arbeiten des vorzubereitenden Spezialprojekts durchgeführt werden (März 1997).

    II. Maßnahmen, die fortlaufend anzuwenden sind
    (...)
    1. Mit der Zielsetzung, die Propaganda der Organisation bei der Jugend unwirksam zu machen, müssen sich alle staatlichen Vertreter jeglicher Ebenen bei ihren Kontakten mit den Bürgern mit dieser Sache befassen. Personen, die geneigt sind, sich der Organisation anzuschließen, sollen streng überwacht und sie und ihre Familien überzeugt werden.
    2. (...)
    3. Gegen die Benutzung von internationalen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Nachrichten- und Fernseheinrichtungen, Universitäten und international bekannten Persönlichkeiten durch die Organisation und ihre Unterstützer gegen die Türkei:

  • soll das spezielle internationale Aufklärungsprogramm angewendet werden. Personen, die durch den Terrorismus gelitten haben, sollen diese Persönlichkeiten und Institutionen besuchen. Fax-, Brief-, Karten- und Fotoalbumkampagnen sollen organisiert werden. (...)
  • sollen auf Grund der voreingenommenen Haltung der Europäischen Kirchenvereinigung, der Presse und Bekanntmachungsorgane, der lokalen und nationalen Regierungen und der lokalen Verwaltungen Protestkampagnen mit Teilnahme von verschiedenen Vereinen und Institutionen organisiert werden.
  • sollen Programme entworfen werden, um die dem Ausland gegenüber vertretene These, daß die Organisation die Methode des Terrorismus gewählt hat, weil dort keine demokratische Umgebung sei und daß sie eine politische Partei ist, zu diskreditieren. Dies soll mit Hilfe der Presse, Talkrunden und Information angewendet werden.
    4. Gegen die Schaffung einer engeren Zusammenarbeit mit linksextremen Organisationen, Yeziden, Aleviten und radikal-islamischen Gruppen durch die Organisation, gegen das Aktivwerden der Organisationen, die sich gebildet haben, und die Durchführung von direkten Aktionen im In- und Ausland:
    Mit dem Ziel der Verhinderung der Vereinigung von linksextremen Elementen mit der PKK in Aktion und Denken, sollen mögliche Fehler im Denken und Aktion in dieser Hinsicht entsprechend aufgeklärt werden und diesen, die nicht gelenkt werden können, soll ihr Einfluß in der Öffentlichkeit erschüttert werden, indem sie als degenerierte Personen in der Öffentlichkeit dargestellt werden.
    Die Personen, die bei den Aleviten und Yeziden eine natürliche Führung innehaben und den Staat unterstützen, sollen soweit unterstützt werden, daß ihr Einfluß auf diese Gruppen zunimmt und über diese Personen die Ausnutzung dieser Gruppen verhindert wird. (...)
    Es soll gesichert werden, daß prominente Aleviten, Yeziden und radikale Islamisten Erklärungen gegen die Vereinigungen, die die PKK geschaffen hat, abgeben. Diese sollen mit Hilfe der Presse und Medien der Öffentlichkeit im In- und Ausland bekanntgemacht werden.
    Maßnahmen sollen ergriffen werden zur Aufklärung der Öffentlichkeit hinsichtlich des Ziels der Schaffung von Bündnissen unter Kontrolle der separatistisch-terroristischen PKK (wie die Aleviler Birligi, die Yezidiler Birligi und die Kurdistan Islam Hareketi, über deren Zielsetzung und Ausnutzung der Zielgruppen. (Akademiker sollen zum Abhalten von Konferenzen in dieser Sache angehalten werden.)
    5. (...)
    6. Parlamentarier, Religionsvertreter, Pressevertreter und besonders Mitglieder von NGO's wie International Human Rights Project und amnesty international, die vielleicht vom Ausland kommen mit dem Ziel , Propagandamaterial zu sammeln, sollen entsprechend gesteuert und verfolgt werden. Zu diesem Zweck soll das Diyarbakir-Pressebüro ausgenutzt werden.
    7. (...)
    8. Administrative und legale Maßnahmen sollen gegen jene ergriffen werden, die versuchen, die kurdische Sprache zu propagieren, Institutionen zu bilden, die die Nachforschungen leiten, um sie zu einer Sprache der Literatur zu machen und um geleitet von Frontaktivitäten Bildung und kurdische Literaturkurse zu starten.
    9. - 12 (...)
    10.Gegen die Ausnutzung der Farben gelb, rot und grün durch die Organisation und andere separatistische Kreise, die diese zu ihrem Symbol gemacht haben und diese bei jeder Gelegenheit in den Vordergrund zu stellen versuchen, soll mit wissenschaftlichen Veranstaltungen dargestellt werden, daß diese Farben traditionell türkische Farben sind.
    11.Gegen die Erklärungen der Organisation und anderer separatistischer Kreise auf unterschiedlichen Ebenen, wie "Wir haben nicht die Absicht, uns vom türkischen Staat abzutrennen" soll bei jeder Gelegenheit dargestellt werden, daß ihre eigentliche Absicht das Selbstbestimmungsrecht und die Unabhängigkeit ist.
    12. Mit dem Ziel zu verhindern, daß sich die Organisation neue Felder für ihre Aktivitäten sucht:
  • (....) sollen Maßnahmen ergriffen werden, um gemeinsame Aktionen radikal-linker Organisationen und der separatistisch-terroristischen Organisation PKK zu verhindern.
  • sollen nicht-religiöse Aktivitäten, die unsere alevitischen Bürger lenken und die in den Cemevi stattfinden, unter Kontrolle gehalten werden.
    13. (...) Koran-Kurse, die wahrscheinlich von der Kurdischen Islamischen Bewegung, die unter Kontrolle der Organisation ist, gesteuert werden, sollen beobachtet werden.
    14. (...)
    15. Arbeitsberichte über die ausgeführten Aktivitäten sollen Ende März, Juni, September und Dezember an den Generalsekretär des Ausnahmezustandskoordinationsrates im Ministerium des Innern gesendet werden.
    16. Die Verschwiegenheit über diese Anweisung soll bewahrt und unnötige Vervielfältigungen vermieden werden.

    Ich erwarte Ihre Kooperation.
    Dr. Meral Aksener
    Innenministerin

    Verteilung:
    an die zuständigen Stellen (zur Information)
    Gouverneur der Ausnahmezustandsregion (MGK - Nationaler Sicherheitsrat)
    80 Provinzgouverneure (Generalsekretariat)
    Generalkommandatur der Gendarmerie
    Oberpolizeipräsidium

    (Quellen: Kurdistan Report, Özgür Politika, Medico International - Kurdistan Aktuell)

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