Saalfeld: 14.3 Saalfeld Demo gegen Rechts

Erfurt, 11.3.98

Antifaschistische Demonstration am 14.3. in Saalfeld/Thueringen
,Auf zum Gefangenenmarsch!"

,Mit den Auflagen fuer die antifaschistische Demonstration am 14. Maerz hat sich das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt zur Vollzugsbehoerde der NPD degradieren lassen", kommentierte die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus die Auflagen des Amtes vom 10. Maerz.
In der 13seitigen Verfuegung wird in skandaloeser geistiger Naehe zu
faschistischen Hetzflugblaettern, die in den letzten Tagen in Saalfeld und anderswo verteilt wurden, dem aus kirchlichen Kreisen, Gewerkschaften, Buendnis 90/Die Gruenen, Jusos, PDS sowie antirassistischen und antifaschistischen Initiativen bestehenden AufruferInnenkreis Gewaltbereitschaft unterstellt.

Aus Saalfeld werde, wenn die Auflagen vor dem Verwaltungsgericht Gera Bestand haben sollten, nicht nur eine ,national befreite Zone", sondern auch eine Zone, in der elementare Grundrechte ausser Kraft gesetzt sind.
Die Auflagen, wie der Zwang, in ,Marschbloecken" von 50m Laenge und jeweils 10m Abstand zu demonstrieren, ermoeglichten keine Demonstration, sondern allenfalls einen Gefangenenmarsch. Das Landratsamt wolle den BuergerInnen Saalfelds ein Bild von AntifaschistInnen vermitteln, das die durch die NPD- Propaganda geschuerten Aengste bestaetigen solle. Waehrend die Neonazis von
oeffentlichen Angriffen und Kritik durch Politik und Behoerden weitgehend verschont blieben, wurde in Wiederholung der Kampagne des Vorjahres ein Schreckgespenst gewaltbereiter AntifaschistInnen gezeichnet.

Die AnmelderInnen sehen die Demonstration durch die Vorkehrungen des Landratsamtes nicht geschuetzt. Mit der Auflage, die Demonstration von 15 Uhr auf 14 Uhr vorzuverlegen, zwingt das Landratsamt die AntifaschistInnen in unmittelbare zeitliche und raeumliche Naehe zu den Neonazis, deren Aufmarsch um 14 Uhr beginnt. AntifaschistInnen werden in den gleichen Zuegen anreisen muessen wie die Neonazis.

,Mit Auflagen, die, wie Marschbloecke und eine zeitliche Vorverlegung, beim besten Willen nicht umsetzbar sind, beabsichtigt das Landratsamt offensichtlich, die Demonstration undurchfuehrbar zu machen bzw. Verstoesse gegen die Auflagen zu provozieren, um die Polizeikraefte zum Einschreiten zu zwingen", erklaerte die Arbeitsgemeinschaft.

Die Auflagen tragen nicht zur vielbeschworenen Deeskalation, sondern zur Eskalation bei.
Ein Baerendienst fuer die demokratische Verfasstheit
Waehrend antifaschistisch und antirassistisch orientierte DemonstrantInnen in Saalfeld verteufelt werden, muessen die Neonazis den Eindruck gewinnen, willkommen zu sein. In den letzten 6 Jahren standen 13 Naziaufmaerschen 2 antifaschistische Demonstrationen im Landkreis, darunter die am 11.10.97
verbotene, gegenueber. Am 14.3. duerfen Neonazis an ihren ,Hassobjekten" PDS- Buero, Alternatives Wohnprojekt und Fluechtlingsheim demonstrieren, die AntifaschistInnen hingegen werden aus der Stadt vertrieben.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vier mal so hoch wie im Landesdurchschnitt. Wer in einer solchen Situation AntifaschistInnen kriminalisiert und durch martialische Auflagen auf Eskalation setzt, handelt in der Logik des rechten Konsens, so die Landesarbeitsgemeinschaft. Die PolitikerInnen bewiesen erneut, dass fuer sie nicht die Neonazis das Problem sind, sondern die Opfer und KritikerInnen, die sich anklagend zu Wort melden.

Bezeichnend sei, dass zur Zeit in Saalfelder Schulen unter Anleitung der Schulbehoerde und von Direktoren Unterschriften gegen die Demonstration gesammelt werden. Die mehr als 100 Opfer neonazistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahren konnten die Saalfelder Schulbehoerden zu einem aehnlichen Schritt nicht veranlassen.

Die BuergerInnen Saalfelds reagierten trotz Unterschriftenaktion und
monatelanger Kampagne mehrheitlich nicht ablehnend auf die Demonstration. Bei den Informationsstaenden in der Stadt haette es zwar Feindseligkeiten, aber auch grosse Zustimmung gegeben.

Auf der Demonstration werden sprechen:
Peter Gingold, VVN BdA, Verband "Deutscher in der Resistance", Frankfurt a.M.
Annelie Buntenbach, MdB Buendnis 90 / Die Gruenen
Frank Spieth, DGB-Landesbezirksvorsitzender Thueringen
Bernd Hecker, Gewerkschaftssekretaer, IGM, Saalfeld
Carsten Huebner, Innenpolitischer Sprecher der PDS Thueringen
sowie VertreterInnen antifaschistischer Initiativen

Die AnmelderInnen der Demonstration und das Saalfelder Buendnis laden die Presse zu einer

Pressekonferenz
am Samstag, 14. Maerz, 13 Uhr
in Saalfeld, Blankenburger Tor 1a

ein. Das
Pressebuero

ist ab Samstag, 10 Uhr, unter folgender Telefonnummer zu erreichen: 0161-2906933

Wir bitten alle MedienberichterstatterInnen, sich im Pressebuero (Adresse s. o.), oder waehrend der Demonstration (ab 14 Uhr) im Pressemobil zu

akkreditieren.

Die VertreterInnen der demokratischen Presse erhalten eine Plakette, mit der sie von Personen, die unbefugt fotografieren oder filmen,
unterschieden werden koennen. Wir bitten darum, zur Akkreditierung einen Presseausweis mit sich zu fuehren.

14. Maerz, 15 Uhr Bahnhof Saalfeld
bundesweite Demo gegen rassistische und faschistische Uebergriffe
Gegen jeden rechten Konsens!

Mehr Infos ueber:  http://www.shuttle.de/dgb-bwt/