Berlin: AABO Aufruf zum revolutionaeren 1.Mai

1.Mai
Antifaschistische Aktion/
Bundesweite Organisation
1998

Der 1. Mai lebt nicht nur durch seine - vor allem mit der
ArbeiterInnenbewegung verbundenen - Geschichte. Auch an
Aktualitaet hat er nichts engebuesst. Das in mehrelei
Hinsicht. Einerseits gilt es auf den seit ca. 10 Jahren
staatfindenden 1.Mai Demos auf die Ursachen des sogenannten
Sozialraubs hinzuweisen. Gerade in den letzten 10 Jahren
hat das Mass an Vernichtung und Unterhoehlung erkaempfter
Rechte innerhalb der kapitalisttisch organisierten BRD-
Gesellschaft rapide zugenommen.
Adererseits gilt es den Faschisten offen entgegenzutreten.
Zum 1. Mai 1998 ruft die NPD ( Nationaldemokratische Partei
Deutschlands ) und ihre Jugendorganisation die " Jungen
Nationaldemokraten" (JN) zu einem Aufmarsch nach Leipzig auf.
Sie selbst erwartet 10.000 Faschisten. Seit einigen Jahren
versuchen sie mit rechten Phrasen - deren Kern der
Volksgemeinschaftsgedanke ist - die "soziale Frage" zu besetzen.
So versuchen sie sich als Kraft darzustellen, die vermeitliche
Loesungen anbietet. Der Klassencharakter des Systems wird geleugnet
und die Nation als Allheilmittel gepredigt. In der Parole
"Deutsche Arbeitsplaetze zuerst fuer Deutsche" liegen die
Faschisten nicht nur auf einer Linie mit bundesdeutschen
Gesetzen, auch Teile der Gewerkschaften und Sozialdemoraten
vertreten mittlerweile diese rassistische Position.
Eine andere Loesung als die Abschaffung der bestehenden Verhaeltnisse
gibt es jedoch nicht, weder zur Bekaempfung der sozialen Probleme,
noch zur Vernichtung der Wurzeln des Faschismus....

Raus auf die Strasse !

...das ist die Antwort auf die Verhaeltnisse, in denen wir leben.
Der 1. Mai - als traditioneller Kampftag der ArbeiterInnenbewegung
und als aktueller Bezugspunkt fuer die Erkaempfung sozialer
Rechte - speist seine Bedeutung aus der Tatsache, dass hier die
grundsaetzliche Forderung nach Abschaffung von Unterdrueckung
und damit Abshaffung des kapitalistischen Systems auf die
Strasse getragen wird.

Die Faschisten
1997 rief die NPD/JN fuer den 1.Mai zu einer Grosskundgebung unter
dem Motto "Arbeit zuerst fuer Deutsche" auf. Sie wollten damit ihren
zweiten groesseren Aufmarsch des Jahres durchfuehren. Bereis am
1. Maerz 1997 war es ihnen gelungen, 5.000 ALt- und Jungfaschisten
in Muenschen auf die Strasse zu bringen, anlaesslich der Ausstellung
"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" des Hamburger
Institutes fuer Sozialforschung. Mit oeffentlicher Schuetzenhilfe
der CSU Spitze unter fuehrung Peter Gauweilers konnten rechte
Positionen so offensiv in die Oeffetnlichkeit getragen werden,
so dass die Mobilisierung der Nazis in dem Masse erst moeglich wurde.
Was bei einer Diskussion um die Rolle der faschistischen Wehrmacht
funktionierte, soll nach Ansicht der Faschisten an einem Datum, wie
dem 1.Mai ebenfalls moeglich sein.
Im letzten Jahr kam es zu massiven antifaschistischen Protesten
gegen den Nazi-Aufmarsch in Muenchen. Auch der Versuch der
Faschisten am 1.Mai in Leipzig aufzumaschieren, wurde verhindert.
Aufgrund des antifaschistischen Drucks in der Oeffentlichkeit
erliess die Stadt Leipzig ein Verbot der angekuendigten Nazi-
Veranstaltung.
Als Neo-Nazis an anderen Orten Aufmaersche durchzufuehren versuchten,
wurden sie von autonomen Antifaschistinnen zum Teil daran
gehindert. Im niedersaechsichen Hann. Muenden wurden die Faschisten
militant angegriffen und in die Flucht geschlagen.

In dieem Jahr - Wahljahr !
Am 7. Februar 1998 trafen sich zu einem Bundeswahlkongress in Passau
in der Niebelungenhalle ca. 4000 Alt- und Jungnazis. Troz
langanhaltender Proteste im Vorfeld, troz eines breiten Buendnisses.
troz der (halbherzigen) Versuche der Stadt Passau, die Nazi-Saal-
und Wahlveranstaltung verbieten zu lassen, entschieden die
zustaendigen Gerichte: Die Nazis bekommen ihr "deutsches" Recht,
ihre faschistische Propaganda zu verbreiten. Mit dem Partei-
statut ausgestattet, gelingt es so der NPD/JN immer wieder
ihre Veranstaltungen gerichtlich durchzusetzen.
Nichtsdestotroz kam es zu punktuellen Blockaden der Veranstaltungs-
halle, sowie zu Angriffen auf Faschisten und ihre Busse. An der
abschliessenden Demonstration der antifaschistischen Gegenaktivitaeten
beteiligten sich ueber 2500 AntifaschistInnen aus dem gesammten
Bundesgebiet.
Mit polizeistaatlichen Mitteln wurde den Nazis letztlich ermoeglicht,
ihr international beachtetes Treffen durchzufuehren.
Einmal mehr sollte bewiesen werden, dass der polizeilich
hochgeruestete Apparat notwendig ist, um die BRD als "wehrhafte
Demokratie" erscheinen zu lassen. Unter dem Rasseln der Parole der
Sicherung der Inneren Sicherheit" und der "Bekaempfung des Extremismus"
faehrt der Staat seine Polizeiarmee auf oder erliess in den letzten
Jahren publikumswirksame Verbote von faschisttischen Organisationen.
In der Tat haben die Verbote nicht dazu beigetragen, die faschistische
Bewegung zu zerschlagen. Im Gegenteil. Die Verbote fuehrten dazu,
dass eine Partei wie die NPD zur umfassenden Klammer verschiedener
faschistischer Gruppierungen werden konnte. Die NPD/JN ist heute
die sammelnde Organisation im faschistischen Lager.

Keine Wahl fuer AntifaschistInnen
Nicht nur die juengsten Ereignisse um Passau im Februar und Saalfeld
im Maerz diesen Jahres zeigen deutlich: Wirksamer Antifaschismus
bewegt sich nicht innerhalb staatlich verordneter Vorschriften
und Demonstrations(un)freiheiten. Wirksamer Antifaschismus bewegt sich
nicht innerhalb von Parlamenten und Verwaltungsstellen des
Staates.
Wirksamer Antifaschismus bewegt sich ausserpalamentarisch, bewegt
sich auf der Strasse. Nicht zuletzt deshalb, weil Demonstrationen
nach wie vor die zentrale Moeglichkeit bleiben, sich breiter
gesellschaftlicher Gehoer zu verschaffen. Wirksamer Antifaschismus
verlaesst sich nicht auf die Showeffekte des Staates, der medienwirksame
- und fuer das Ausland entspraechend praesentiert - Verbote faschistischer
Organisationen erlaesst. Gleichzeitig mit dem Konzept der
"aktzeptierenden Jugendarbeit" mit Faschisten und Nazi-Skinheads
diesen faktisch Raeumlichkeiten und Strukturen zur Verfuegung stellt.

1.Mai 1998
Auch in diesem Jahr ruft die JN zu einem faschistischen Aufmarsch
nach Leipzig auf. Als revolutionaere AntifaschistInnen sehen wir
es als unsere Aufgabe, den 1.Mai als revolutionäres Datum fuer die
Linke zu verteidigen, zu erhalten und - soweit es moeglich ist -
weiterzuentwickeln.
Auf der einen Seite stehen revolutionaere Maidemonstrationen, die die
Moeglichkeit bieten, grundsaetzliche Forderungen auf der Strasse
Nachdruck zu verleihen, fuer die Abschaffung des kapitalistischen
Verwaltungssystem abzuschaffen.
Auf der anderen Seite gilt es den 1.Mai abermals zu verteidigen,
naemlich gegen die Versuche der Nazis, den 1.Mai fuer ihre
Volksgemeinschaftsphrasen zu missbrauchen. Den Nazis in ihrem
oeffentlichen Treiben entschlossen entgegenzutreteten, egal
wo und wann sie an diesem Tag aufmarschieren wollen.

Keinen Fussbreit den Faschisten !
Als AntifaschistInnen mobilisieren wir zur Gegendemonstration
nach Leipzig. Sollte es gelingen, den antifaschistischen
Druck so zu erhoehen - im Vorfeld oder am Tag selbst - so dass
der faschistische Aufmarsch verhindert werden kann, waere das
ein Erfolg wie im letzten Jahr. Sollte es uns gelingen, nicht nur
die Nazis zurueckzudraengen, sonder darueberhinaus starke, linke,
revolutionaere 1.Mai-Demonstrationen durchzufuehren, waere dieses
ein noch groesserer Erfolg.

Deshalb:

RAUS AUF DIE STRASSE, STATT HEIM INS REICH !
Beteiligt Euch !
ZUSAMMEN KAEMPFEN !
GEGEN DIE SICHERHEIT DER HERRSCHENDEN !
Kapitalismus abschaffen !

NAZI- AUFMARSCH IN LEIPZIG VERHINDERN !

8 Uhr Voelkerschlachsdenkmal
9 Uhr Sachsenplatz
9 Uhr Weisseplatz

Antifaschistische Leipziger Infotelefone:
0341 / 9405407 und 0177 / 335114700

AA/BO- Infotelefon: 030 27560756

Wer eine Veraenderung der Verhaeltnisse fuer unmoeglich erklaert,
traegt dazu bei, sie unmoeglich zu machen.
(Simonde de Beauvoir)

Revolutionaere 1. Mai Demonstrationen:

Am Abend nach den Anti-NaziAktivitaeten:
Berlin - revolutionaere 1. Mai Demonstration
"Enough is enough! Zusammen kaempfen-
revolutionaer, solidarisch, internatinalistisch !!

18 Uhr Rosa-Luxenburg-Platz

Berlin revolutionaere O-Platz-Demonstration

13 Uhr auf Ankuendigungen achten !

Nuernberg revolutionaere 1. Mai Demonstration
"Die herrschende Ordnung angreifen - Zusammen kaempfen!"

12 Uhr Gostenhofer Hauptstr./Ecke Bauerngasse

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