Siegen: Siegen, 24.4.: Militaristische Tendenzen in der Gesellschaft angreifen - gegen das oeffentliche Geloebnis vorgehen!

Militaristische Tendenzen in der Gesellschaft angreifen - gegen das
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öffentliche Gelöbnis vorgehen!
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Auf Initiative des hiesigen CDU-MdB Paul Breuer (im übriegen auch der
"verteidigungspolitische Sprecher" der CDU-Fraktion im Bundestag)
sollen am 24 April in Siegen 600 Rekruten der Bundeswehr öffentlich
ihr "feierliches Gelöbnis" ablegen, wobei Bundesverteidigungsminister
Volker Rühe höchstpersönlich als Hauptredner auftreten soll. Dazu
kommen 150 Soldaten des Bonner Wachbatalions und ca. 2500 Gäste
(einschließlich der geladenen Ehrengäste). Diese Veranstaltung ist
eines von zahlreichen öffentlichen Gelöbnissen, welche im Juni in
Berlin einen vorläufigen Höhepunkt finden sollen. Zunächst muß dieses
Gelöbnis in den politischen Gesamtzusammenhang gestellt werden:

Kapitalismus und "neue Weltordnung"
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Damit die Profite stimmen, braucht das deutsche Kapital freien Zugang
zu den Weltmärkten. Zum einen, um die produzierten Waren absetzen zu
können, zum anderen, um dem Produktionsprozeß billige Arbeitskräfte
und Rohstoffe zuführen zu können. Menschen interessieren dabei nur
soviel, als daß ihre Arbeitskraft ausgebeutet werden kann. Nach dem
Ende des "Kalten Krieges" expandiert das Kapital nun ungehindert nach
Osteuropa. Dies wird durch Bestrebungen, die Bundeswehr "out-of-area"
einzusetzen, gestützt. Zusätzlich sollen in den westlichen
Industrienationen, und insbesondere in der BRD, von der
ArbeiterInnenbewegung hart erkämpfte Rechte (Streikrecht,
Lohnfortzahlung, etc.) zurückgedrängt bzw. abgeschafft werden. Ganze
Regionen der Welt sollen nach den Vorstellungen des Kapitals neu
strukturiert werden. Viele fallen dabei durch`s Raster: überschüssiges
Menschenmaterial, das in der neuen Weltordnung des Kapitals keinen
Platz hat.

Imperialismus
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Damit die Standortdebatte sticht und man die Menschen in der BRD gegen
die in der sogenannten "Dritten Welt" ausspielen kann, muß die
Herrschaft des Kapitals auch dort gesichert werden. Die Unterdrückung
dieser Völker ist notwendig, damit hier die Kasse
stimmt. Jahrzehntelang geschah dies unter der Vorherschaft der
US-Konzerne und unter dem Schutz der US-Armee. Obwohl die BRD nach der
Zerschlagung des Nazi-Faschismus nicht selber weltweit militärisch
intervenieren konnte, da selbst die imperialistischen Staaten des
WEstens vor einer neuen deutschen militärischen Expansion Angst
hatten, war die Bundeswehr dennoch immer in dieses System
eingebunden. Sie diehnte als Bollwerk gegen den Kommunismus und als
Stützpfeiler der kapitalistischen Machtverhältnisse.

Jetzt aber sollen Auslandseinsätze der Bundeswehr als der
Normalzustand etabliert werden, damit das deutsche Großkapital eine
weltweit operierende Interventionsstreitmacht zur Hand hat, um seine
Interessen durchsetzen zu können. Dies geschieht im Einklang mit der
herrschenden Politik, die zum einen Europa militärisch gegen die
Länder des Südens abschirmen und gleichzeitig den imperialistischen
Nato-Apparat nach Osten ausdehnen will.

Militarismus, Nationalismus und deutscher Großmachtswahn
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Die Herrschenden setzen auf die nationale Karte. Bei über 6 Millionen
Arbeitslosen und der immer weiter um sich greifenden Armut muß man die
Massen ablenken: wer sonst nichts mehr ist, ist wenigstens noch
deutscher Herrenmensch. Propagandaspektakel wie die öffentliche
Vereidigung von Rekruten sollen dann dazu dienen, nationalistische und
militaristische Vorstellungen in den Köpfen der Menschen zu
plazieren. Die Bevölkerung soll sich mit "ihrer" Bundeswehr
identifizieren, um so jeden Widerstand gegen die Interessen des
Kapitals und der Herrschenden vor vorneherein abzuwürgen. Die Menschen
sollen schrittweise daran gewöhnt werden, daß Deutschland auch
militärisch wieder Großmacht sein will. Dabei erfüllt das Gelöbnis
einen weiteren Zweck: wenn es gelingt, die Bundeswehr öffentlich als
"demokratische Armee" (was an sich schon widersinnig ist)
darzustellen, kann man die rechtsradikalen Vorfälle der letzten Zeit,
die den faschistischen Sumpf der Truppe offengelegt haben, vergessen
machen und den KritikerInnen staatlicher Gewalt den Wind aus den
Segeln nehmen.

Widerstand
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Der Widerstand gegen das geplante öffentliche Gelöbnis darf sich nicht
an parteipolitischen Überlegungen orientieren oder daran, daß Soldaten
in die Kaserne gehören und nur in der Öffentlichkeit nichts verloren
haben. Vielmehr geht es darum, jeglichen militaristischen Tendenzen
entgegenzutreten. Dabei müssen die politischen Zusammenhänge benannt
und angegriffen werden.

Die Bundeswehr ist Herrschaftsinstrument in den Händen des
Kapitals. Die Behauptung, sie schütze "Freiheit und Recht", ist eine
dreiste Lüge, mit der die Herrschenden das Denken der Menschen
manipulieren. Wenn sie Freiheit und Recht meinen, dann meinen sie die
Freiheit, ungehindert Profite zu maximieren, und das Recht Menschen
auszubeuten.

Unser Kampf für eine freie und soziale Gesellschaft ohne Ausbeutung
und Unterdrückung ist zwangsläufig revolutionär. Er richtet sich
genauso gegen den bürgerlichen Machtapparat, wie er sich gegen
Faschismus sowie jeglichen Nationalismus, Rassismus und Sexismus
richtet. Wir dürfen nicht zulassen, daß 53 Jahre nach dem Ende der
Nazi-Diktatur wieder deutsche Soldaten durch die Straßen
paradieren. Das geplante öffentliche Gelöbnis darf nicht störungsfrei
über die Bühne gehen. Versalzen wir den Herrschenden ihre militärische
Suppe.

*Nie wieder Deutschland!*

*Antifaschistisch kämpfen - gegen Militarismus, Nationalismus,*
*Imperialismus und Patriarchat!*

*Heraus zum revolutionären Antifa-Block!*

kommt zur

*Demonstration*

am

24. April 1998 in Siegen
Auftakt: 12:30 Uhr, Walter-Krämer-Platz
(Sparkassenvorplatz)