Duesseldorf: Aufruf zur Demo am 13.6.1998
Kölner Netzwerk
c/o Allerweltshaus
Körnerstr. 77-79
50823 Köln
Köln, den 7.5.98
Liebe Leute,
Die Aktion der Flüchtlinge in rheinischen Kirchen (und mittlerweile
Bielefeld), die im Januar begann, geht weiter. Mittlerweile sind
mehr als 130 Flüchtlinge beteiligt. Es ist bisher keine politische
Lösung in Sicht. Vor dem Sommerloch sollte es eine weitere möglichst
unübersehbare Aktion geben, die die Dimension der Unterstützung für
die Forderungen der Flüchtlinge unterstreichen.
Es soll eine nicht auf Nordrhein-Westfalen beschränkte Demonstration
am 13. Juni 1998 in Düsseldorf stattfinden. Wir bitten Euch
dringend, Euch aktiv mit darum zu kümmern, daß diese Aktion kraftvoll
wird.
Es gibt mittlerweile sehr viele Flüchtlinge, die bereit sind, sich
der Aktion anzuschließen. Die bisherigen Strukturen sind damit
überfordert. Die Demonstration soll ein Schritt sein, daß weitere
Städte, eben auch außerhalb des Rheinlandes und in anderen
Bundesländern, möglichst schnell praktisch den Kampf der Flüchtlinge
unterstützen.
Über die Demonstration hinaus ist es drängend, den aktionsbereiten
Flüchtlingen Möglichkeiten zu schaffen, in Kirchen unterzukommen und
damit die Aktion auszuweiten und zu verstärken.
Konkret bitten wir Euch:
Teilt Eure Unterstützung des nachfolgenden Aufrufs möglichst schnell mit.
Bestellt Plakate und Flugblätter.
Koordinierungsbüro bis zum 18. 5.:
Flüchtlingsplenum Aachen c/o Rotes Büro
Tel: 0241 5152476
Fax: 0241 5152478
Kommt zum nächsten Vorbereitungstreffen am 24. 5.98, 15 Uhr:
Büro für ständige Einmischung, Düsseldorf, Oststraße 37
Und es braucht dringend Geld, sowohl für die Demo, als auch für die
Aktion. Spendenkonto Köln: Allerweltshaus, Stichwort "kein Mensch ist
illegal" Bank für Sozialwirtschaft, Konto 707 44 00, BLZ 370 205 00,
Für die Demonstration mit dem Zusatz "Demo".
AUFRUF:
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Kein mensch ist illegal!
Wir tauchen auf
Schluß mit der Isolation
Schluß mit der Lähmung
Schluß mit der Müdigkeit
Schluß mit der Resignation
Schluß mit dem Schweigen
Demonstration in Düsseldorf
13. Juni 1998
12 Uhr, Schadowplatz
Mit Unterstützung der Kampagne kein mensch ist illegal protestieren
seit Januar über 130 kurdische Flüchtlinge - Kinder, Frauen, Männer -
in mehr als zwanzig evangelischen und katholischen Kirchengemeinden
Nordrhein-Westfalens gegen ihre angedrohte Abschiebung. Die meisten
von ihnen leben seit vielen Jahren in Deutschland. Doch die Behörden
haben sie zu rechtlosen "illegalen" gemacht. Nun fordern sie Schutz
vor Verfolgung, vor Folter und Tod.
Die illegalisierten Flüchtlinge haben mit ihrer Aktion einen
mutigen Schritt gewagt:
Sie verstecken sich nicht länger! Sie setzen sich öffentlich gegen
ihre Abschiebung zur Wehr - trotz aller Risiken. ihre Tapferkeit
sollte uns anspornen und zur Solidarität ermutigen. Es muß endlich
Schluß sein mit der "demokratisch legitimierten Barbarei der
Abschiebungen in die Türkei" (Günter Grass).
Aber es muß auch Schluß sein mit den Abschiebungen in andere Krisen-
und Kriegsgebiete, mit Abschiebehaft, mit der menschenverachtenden
Praxis der Ausländerbehörden und der fortschreitenden Ausgrenzung von
Fremden und Armen.
Mittlerweile leben in Deutschland mehr als eine halbe Million
"illegaler" Menschen. Menschen, die nicht zurückkehren können in das
Land, aus dem sie geflüchtet sind. Sie haben ihre
Aufenthaltserlaubnis verloren, weil deutscher Politik wirtschaftliche
und militärische Interessen wichtiger sind als Menschenrechte.
Illegalisiert zu leben, das bedeutet: Sich verstecken müssen, kein
Schulbesuch für die Kinder, kein Arztbesuch im Krankheitsfall.
Illegalisiert zu sein, das bedeutet die tägliche Angst, denunziert zu
werden. Und Entdeckung bedeutet Abschiebehaft, bedeutet Abschiebung.
Ob in Nigeria oder Algerien, Sri Lanka oder Angola, Bosnien oder
Sudan, Indien oder eben Kurdistan politische Opposition oder die
Zugehörigkeit zu einer Minderheit bedeuten Verfolgung, Folter, Tod.
Gleichzeitig wird - und nicht erst seit dem sogenannten
"Asylkompromiß" vor fünf Jahren - das Asylrecht in Deutschland immer
weiter eingeschränkt: Kürzung oder gar Streichung der Sozialhilfe für
Flüchtlinge, Verschärfungen bei der Visa-Vergabe,
de-facto-Verlängerung der Abschiebehaftzeiten, von Abwehr geprägte
Gerichtsurteile.
Die Kampagne kein mensch ist illegal kämpft gegen die lllegalisierung
von Flüchtlingen und für ihr Bleiberecht, kämpft gegen Ausgrenzung
und gegen die menschenrechtsfeindlichen Maßnahmen zur Reduzierung von
"Ausländern" in Deutschland und in der Festung Europa.
Wir unterstützen die Forderungen der kurdischen Flüchtlinge im
Kirchenasyl und verlangen:
Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete und in Folterstaaten!
Politische Friedenslösungen statt Militärhilfen!
Bleiberecht für alle!
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