Hamburg: Hamburg: Demonstration wegen Durchsuchungen

ANTIFASCHISMUS LÄßT SICH NICHT VERBIETEN!

Am letzten Dienstag (12.Mai) kam es zu einer bundesweiten
Staatsschutzaktion gegen autonome AntifaschistInnen. Auf Geheiß der
Staatsanwaltschaft München und des LKA Bayern wurden insgesamt 36
"Objekte" durchsucht. In fünf Bundesländern suchten Beamte des
Staatsschutzes sowie der Bereitschaftspolizei vermeintliche Wohn- und
Meldeadressen von 39 Personen in Hamburg, Berlin, Nürnberg, Göttingen,
Bielefeld, München, Passau sowie Mühldorf am Inn heim. Allein in
Hamburg wurden vier Wohnungen in St.Pauli und dem Schanzenviertel
durchsucht. Ein Beschuldigter wurde zur erkennungsdienstlichen
Behandlung vorübergehend festgenommen.

Bei den Razzien wurden umfangreiche Unterlagen sowie Computer und
Disketten beschlagnahmt. Vorgegangen wurde dabei zum Beispiel
folgendermaßen: in Hamburg wurden trotz personenbezogener
Durchsuchungsbefehle Zimmer von MitbewohnerInnen durchsucht und
"Zufallsfunde" mitgenommen. Als sich diesbezüglich beschwert wurde,
äußerte ein vermutlich extra eingeflogener Beamte des LKA Bayern: "Sie
wären nicht die erste, die wir irgendwo hinhängen, da haben sie einen
besseren Überblick". In Berlin wurden teilweise ohne Ankündigung mit
gezogener Waffe Türen eingetreten, BewohnerInnen mit Handschellen ans
Bett gefesselt sowie mit Äußerungen wie "rote Fotze" oder ähnlichem
beschimpft. Bei einem übereifrigen Einsatz wurde in der Hauptstadt in
eine falsche Wohnung eingedrungen, was bei einer dortigen Bewohnerin
einen Nervenzusammenbruch zur Folge hatte. In Passau mußten sich
Betroffene bei der Hausdurchsuchung nackt ausziehen.

Ermittelt wird gegen die Beschuldigten nach § 130 (Vorbereitung und
Durchführung von Straftaten) sowie nach § 129 (Bildung einer
kriminellen Vereinigung). Den allen aus der niederbayerischen Stadt
Passau stammenden wird vorgeworfen -dort im "antifaschistischen
Spektrum" aktiv gewesen zu sein -an Aktionen z.B. gegen den
DVU-Parteitag und an Protesten gegen "politische Gegner" teilgenommen
zu haben -und sich an "Straftaten" (Landfriedensbruch,
Sachbeschädigung und Bedrohung) beteiligt zu haben.

Die Aktion des Staatsschutzes richtet sich in erster Linie gegen eine
konsequente antifasch-istische Praxis und reiht sich ein in eine
kontinuierliche Verfolgung von AntifaschistInnen aus Passau sowie
darüber hinaus. Exemplarisch werden sich einige herausgegriffen,
gemeint sind alle. Über das politische Konstrukt der "kriminellen
Vereinigung" soll sich nun Einblick in die Strukturen der jeweiligen
Zusammenhänge verschafft werden. Das Ziel ist die Ausleuchtung und
Einschüchterung der aktiven AntifaschistInnen. Durch den unmittelbaren
Kriminalisierungswillen wird Antifaschismus zur gleichen "Straftat"
wie z.B. Drogendealen, Autoverschiebung oder ähnlichem. Folgerichtig
ist Antifaschismus kriminell ???

Gerade in Zeiten wahlpolitischer Erfolge von faschistischen Parteien
in Ostdeutschland oder aber auch hier in Hamburg bei der letzten
Bürgerschaftswahl sucht sich der Staat seinen Feind links. Wenn
AntifaschistInnen vorgeworfen wird, sich an Protesten gegen die
jährliche DVU-Großveranstaltung oder den jüngsten NPD-Bundeskongreß im
Februar 1998 in Passau beteiligt zu haben unterstreicht dies
eindrucksvoll, wo das tatsächliche Gefahrenpotential für den
Staatsschutz liegt. Wenn im Zuge der aktuellen Kampagne zur "Inneren
Sicherheit" Positionen von Parteien wie der DVU, der NPD oder den
Republikanern in die Programme der sogeannten etablierten Parteien
aufgenommen werden, verdeutlicht dies die Notwendig-keit einer
konsequenten antifaschistischen Politik. Es gilt sich den
Einschüchterungsver-suchen entgegenzustellen und die eigenen Ansätze
weiterzuverfolgen, um den Versuch der Kriminalisierung jeglicher
radikaler Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen
zurückzudrängen.

Deshalb kommt alle Freitag abend, den 15.05.1998 um 19 Uhr zum
Aktionsabend (Treffpunkt Rote Flora, Schulterblatt, HH-St.Pauli) und
zur Demonstration am Samstag, den 16.05.1998, 11 Uhr,
Gerhart-Hauptmann-Platz (City, Nähe Hamburg Hbf)!

Stoppt den Staatsterror!

Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

ANTIFASCHISTISCHE GRUPPE HAMBURG (AGH)
BRIGITTENSTRASSE 5
20359 HAMBURG
FAX: 040/43189038
e-mail:  agh74@hotmail.com
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agh

(wir sind organisiert in der Antifaschistischen Aktion / Bundesweite
Organisation)