Lübeck: Luebeck: Antifaschismus ist nicht kriminell sondern selbstverstaendlich !

*Wir sagen:*
*Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern selbstverständlich!*

Seit dem Frühjahr 1997 konnte das faschistische 'Bündnis Rechts' in
Schleswig-Holstein einige für sie erfolgreiche Veranstaltungen und
Demonstrationen durchführen. Unter dem Vorsatz, zur Kommunalwahl in
Schleswig-Holstein in der Stadt Lübeck anzutreten, organisierten die
FaschistInnen mindestens sieben Saalveranstaltungen - eine davon wurde
verhindert - und demonstrierten mit etwa 200 militanten Nazis in Bad
Segeberg.

Nachdem sich zunächst wenig praktischer Widerstand gegen diese Umtriebe
entwickelte, erkannten kontinuierlich arbeitende AntifaschistInnen die
Brisanz dieses strömungsübergreifenden Wahlprojektes des militanten Nazi-
Lagers und begannen Aufklärungsarbeit zu leisten. Als das 'Bündnis Rechts'
rechtzeitig zur Kommunalwahl im März begann, bundesweit zu Demonstrationen
in Lübeck zu mobilisieren, gab es erstmals eine breite antifaschistische
Gegenmobilisierung.

Im Januar 1998 plante das 'Bündnis Rechts' seinen ersten Aufmarsch im
Lübecker Stadtteil Moisling. Dieser wurde nach einem Verbot der Stadt
durch das Oberlandesgericht Schleswig genehmigt. Die antifaschistische
Gegendemonstration wurde lediglich fernab von der Route der Nazis
genehmigt. Der Stadtteil selbst wurde durch ein großes Polizeiaufgebot für
die Nazis freigehalten. An der antifaschistischen Demonstration
beteiligten sich 700 Menschen aus einem breiten Bündnis von SPD-
Ortsvereinen bis hin zu Autonomen. Da es jedoch darum ging, den
Naziaufmarsch an sich zu verhindern, wurde der Anfahrtsweg der Nazis, die
größtenteils von auswärts kamen, in der Niendorfer Straße von ca. 80
AntifaschistInnen blockiert. Diese wurden von der Polizei eingekesselt und
für mehrere Stunden festgenommen, um den Nazis den Weg freizumachen. Das
'Bündnis Rechts' konnte dann geschützt von der Polizei eine Kundgebung
durchführen. Ihre anschließend geplante Demonstration wurde kurzfristig
verboten, wobei Bürgermeister Bouteiller das Verbot nicht etwa politisch
begründete, sondern zwei brennende Mülleimer und von ihm befürchtete
Ausschreitungen der AntifaschistInnen zum Vorwand nahm.

Den zweiten Anlauf für einen Aufmarsch in Lübeck unternahm das 'Bündnis
Rechts' im März 1998. Inzwischen war das Nazi-Bündnis zur Kommunalwahl
zugelassen und somit demokratisch legitimiert, ausländerfeindliche,
rassistische und menschenverachtende Propaganda an jeden Laternenpfahl zu
hängen. Während die Stadt im Januar wenigstens noch den Versuch unternahm,
die Demonstration im Vorfeld zu verbieten, wobei sie auch ansatzweise
politisch argumentierte, wurde jetzt noch nicht einmal der Versuch eines
Verbots unternommen, obwohl inzwischen hinlänglich bekannt war, welcher
Personenkreis hinter dem 'Bündnis Rechts' steht (siehe Kasten). Lediglich
um den Ort des Aufmarsches gab es einiges Hin und Her. Für die Innenstadt
hatte das 'Lübecker Bündnis gegen Rassismus' bereits im Vorfeld des
Wahlkampfes Demonstrationen angemeldet. Zudem waren einige Stadtteile für
den Naziaufmarsch blockiert, da die dortigen SPD-Ortsvereine
antifaschistische Sternmärsche angemeldet hatten. Die Hansestadt Lübeck
genehmigte daraufhin dem Bündnis Rechts im innenstadtnahen Stadtteil St.-
Lorenz-Nord aufzumarschieren. Gleichzeitig verhängte sie dort für alle
Nicht-Nazis ein Demonstrationsverbot. Um die demokratischen Rechte der
Nazis durchzusetzen, wurden schon ab den frühen Morgenstunden dieses 14.
Märzes zahlreiche polizeiliche Kontrollstellen eingerichtet.

Während die SPD-Oberen mit Unterstützung proletarischer Kampflieder
vereinzelt auf dem Rathausmarkt standen, hatte das breite
antifaschistische Bündnis beschlossen, vor Ort, d. h. in St.-Lorenz-Nord,
den Naziaufmarsch zu verhindern. Die TeilnehmerInnen der
antifaschistischen Demonstration, die in der Innenstadt begann, setzten
sich über das Versammlungsverbot hinweg und versuchten, in den Stadtteil
zu gelangen. Konzept war, durch das Besetzen von Straßen und Kreuzungen
den Naziaufmarsch zu verunmöglichen. Die Polizei sorgte für 'Recht und
Ordnung' und nahm ihren Auftrag, den Naziaufmarsch zu schützen, sehr
gründlich wahr, indem sie alle Menschen, die sich entlang deren
Aufmarschroute aufhielten und in ihr Bild von GegendemonstrantInnen
paßten, festnahm. Insgesamt 426 Menschen wurden zum Teil unter massiver
Gewaltanwendung festgenommen und bis zum Abend in Containern und Garagen
im Polizeipräsidium eingesperrt - eine Massenfestnahme, die sich durchaus
auch im Kontext der Demonstrationsgeschichte der BRD als eine der großen
'sehen lassen' kann.
Dadurch konnten 250 Nazis durch den Stadtteil marschieren.

Unmittelbar nach diesem Naziaufmarsch trudelten bei den ca. 80 im Januar
festgenommenen AntifaschistInnen polizeiliche Anhörungsbögen ein. Es ging
um eingeleitete Bußgeld- ("Verstoß gegen das Versammlungsgesetz") bzw.
Strafverfahren (v.a. "Verstoß gegen das Vermummungsverbot"). Ende Mai
erhielten 30 AntifaschistInnen Bußgeldbescheide in Höhe von 200 DM.
Strafbefehle gegen die anderen stehen noch aus.
Im Zusammenhang mit der Massenfestnahme im März ist davon auszugehen, daß
die Betroffenen ebenfalls mit Strafverfahren und Bußgeldern zu rechnen
haben. Mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen
Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung, wurden bereits
eingeleitet und polizeiliche Vorladungen verschickt.

STAATLICHE ANTI-ANTIFA POLITIK
Auch die rot-grüne Landesregierung scheint sich im Jahr der Bundestagswahl
profilieren zu wollen, als eine Konstellation, die eine Law & order-
Politik mindestens genauso 'gut' durchsetzen kann wie Kanther & Co.
In Lübeck fand allerdings nicht die einzige Massenfestnahme des 14.3.1998
statt. Am gleichen Tag marschierten auch im thüringischen Saalfeld 300
Nazis; im Vorfeld einer parallel stattfindenden Antifademo wurden 150
Menschen in Gewahrsam genommen, Stunden nach der Demo wurden abreisende
AntifaschistInnen mit ihren Bussen von der Polizei angehalten, schikaniert
und alle Personalien aufgenommen.

Am 12.5. kam es zu einer großangelegten bundesweiten Durchsuchungsaktion
gegen die in der Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation
arbeitende Antifaschistische Aktion Passau. Begründung: Sie würde den
Rahmen für eine sog. kriminelle Vereinigung (§129StGB) bieten. Die
Autonome Antifa (M), eine Gruppe die ebenfalls zur kriminellen Vereinigung
stilisiert werden sollte - allerdings aufgrund von Protesten bis weit in
bürgerliche Kreise hinein ohne Erfolg - erklärte dazu:

"Die Hausdurchsuchungen stehen offensichtlich im Zusammenhang mit einem
breit angelegten Kriminalisierungsversuch gegen den antifaschistischen
Widerstand. Es ist normal in diesem Staat, daß AntifaschistInnen mit einem
Politikverständnis, das nicht zu vereinnahmen oder zu verschweigen ist,
verfolgt und bespitzelt werden. Angesichts des Wahlerfolges der DVU in
Sachsen-Anhalt ist es geradezu grotesk, wenn jetzt eine Gruppe zerschlagen
werden soll, deren Hauptaktivität darin bestand, öffentlichen Widerstand
gegen die jährlich stattfindende DVU-Großveranstaltung in Passau, sowie
gegen den NPD-Bundeswahlkongreß am 7.Februar 1998 zu organisieren. *Damit
betreibt der Staat aktiv Anti-Antifa-Politik*." (Hervorhebung nicht im
Original)

DIE VIELFALT DES ANTIFASCHISTISCHEN WIDERSTANDES...
Insbesondere die antifaschistischen Aktionen gegen die beiden Nazi-
Aufmärsche in Lübeck wurden von einem breiten antifaschistischen Bündnis
von autonomen Antifas, Lübecker Bündnis gegen Rassismus,
JugendgewerkschaftlerInnen, kirchlichen Jugendverbänden, ASTA's, Lübecker
Bündnis 90/Die Grünen, Lübecker SPD-Ortsvereinen und vielen anderen mehr
getragen. Es wurden Kundgebungen und Demonstrationen gemeinsam geplant,
organisiert und durchgeführt.

Die in dem antifaschistischen Bündnis vertretenen Ortsverbände der
Lübecker SPD stehen für ein antifaschistisches Selbstverständnis, daß sich
von dem unserigen zwar wesentlich unterscheidet, welches wir aber
respektieren und achten: es ist ein im besten Sinne demokratisches
Bewußtsein, dem sie sich verpflichtet fühlen und aus dem heraus sie ihre
Haltungen begründen und Handlungen organisieren. Schon in der Debatte um
die Abschaffung des Artikels 16.GG, organisierten sich Lübecker
SozialdemokratInnen als einige der wenigen KritikerInnen innerhalb der
umgekippten Sozialdemokratie.

...UND DIE HEUCHELEI DES STAATLICHEN "ANTIFASCHISMUS"
Zeitgleich mit den öffentlichkeitswirksamen Forderungen nach einem Verbot
der Naziaufmärsche, zeitgleich mit den Auftritten grüner PolitikerInnen
auf den Gegendemonstrationen wurde von der rot-grünen Landesregierung
hinter vorgehaltener Hand einer der landesweit größten Polizeieinsätze
gegen AntifaschistInnen organisiert: Knüppel- und Festnahmeeinheiten aus
Sondereinsatzkommandos, Hundestaffeln, Mobilen Einsatzkommandos und
Bereitschaftspolizei, sowie Wasserwerfer und Räumpanzer.
Lübecks "antifaschistisches Aushängeschild" Bürgermeister Bouteiller, der
auch gerne mal zu zivilem Ungehorsam aufruft, hatte sich beim ersten
Aufmarsch, wenn auch unter Aufgabe jeglicher politischer Hintergründe,
noch um dessen Verbot bemüht. Im März zog er sich auf seine angebliche
Handlungsunfähigkeit zurück.

Das Durchsetzen einer faschistischen Demonstration mit massiver
Polizeigewalt am 14.3. gegen breiten antifaschistischen Widerstand und das
gleichzeitige Versammlungsverbot für AntifaschistInnen im Lübecker
Stadtteil St. Lorenz ist ein politisches Zeichen in Wahlkampfzeiten. Auch
in Schleswig-Holstein wird hart durchgegriffen. Antifaschismus, der über
Lippenbekenntnisse hinaus praktische Ansätze sucht, wird nicht geduldet,
so wie auch in allen gesellschaftlichen Bereichen auf jegliche politischen
Vorstellungen und Lebensformen, die nicht in das Konzept einer
konsumierenden, mundtoten und mitläuferischen Gesellschaft passen, mit
abnehmender Toleranz und zunehmender Repression begegnet wird. Staatliche
Verfolgung von AntifaschistInnen ist Teil der Law & order Politik, der
sich alle Parteien von Teilen der Grünen bis hin zur extremen Rechten aus
unterschiedlichen Gründen verpflichtet fühlen:
Säuberung der Innenstädte von Obdachlosen und anderen kapitalschwachen
Menschen, Abschiebungen, Großer Lauschangriff und und und... sind nur
Teile dieses ordnungspolitischen Konzeptes.

DIE ENTWICKLUNG DES FASCHISTISCHEN LAGERS...
Die Entwicklung des faschistischen Lagers zeichnet sich in den letzten
Jahren durch eine zunehmende Präsenz in der Öffentlichkeit aus. Nicht nur
daß es gelingt, Tausende von Nazis zu Großdemonstrationen, wie in München
gegen die Wehrmachtsausstellung oder zum 1.Mai in Leipzig, auf die Straße
zu bringen - regionale Nazidemonstrationen finden mittlerweile so häufig
statt, daß sie (fast) schon zum Alltag gehören. Das Abschneiden der DVU
bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, mit 13% das beste Wahlergebnis
einer faschistischen Partei seit 1955, zeigt, daß sich mehr und mehr
Menschen ermutigt fühlen, sich zu ihren Einstellungen zu bekennen. Zwar
wurde schon 1980 in einer umfangreichen Studie ermittelt, daß 13% der
bundesdeutschen Wahlbevölkerung über ein abgeschlossenes rechtsextremes
Weltbild verfügt, jedoch hat sich die Struktur dieses
Einstellungspotentials grundlegend gewandelt. War dafür früher der
unverbesserliche Altnazi charakteristisch, der sich in einem der vielen
Traditionsvereine organisierte, aber brav sein Kreuzchen bei CDU oder SPD
machte, so ist es heute eher der jugendliche Nazi-Aktivist. Diese
Altersverschiebung spiegelt sich auch im oben genannten Wahlergebnis
wider, so hat die Hälfte der 18-30jährigen männlichen Wähler die DVU
gewählt, was genau dem Bevölkerungsteil entspricht, der am ehesten bereit
und in der Lage ist, seinem Weltbild auf der Straße gewaltförmig Geltung
zu verschaffen. Bedenken wir dabei, daß heute allein schon durch die
boomende Nazi-Rock-Welle Millionen von Kindern und Jugendlichen unter dem
Einfluß nazistischer Parolen aufwachsen, so müssen wir erkennen, daß dem
organisierten Faschismus für Jahrzehnte ein enormes Rekrutierungspotential
zur Verfügung steht.

...UND DIE REAKTION DER BÜRGERLICHEN PARTEIEN
Die bürgerlichen Parteien reagieren auf diese Entwicklung mit der
Übernahme der Forderungen von DVU und Konsorten. Beispiele hierfür waren
in der jüngeren Vergangenheit die Abschaffung des Asylrechts durch
Änderung von Artikel 16 des Grundgesetzes oder die Senkung der Sozialhilfe
für Flüchtlinge und MigrantInnen. Mit dieser Politik wird faschistisches
Gedankengut salonfähig gemacht. Aktuell ist davon auszugehen, daß die
bürgerlichen Parteien im Bundestagswahljahr ähnlich reagieren werden: die
CSU hat bereits auf ihrem kleinen Parteitag die Vorgabe gesetzt, die
Themen der FaschistInnen offensiv als die eigenen aufzugreifen, die SPD
hat schon im Hamburger Wahlkampf 'Innere Sicherheit' auch über eine
rassistische Hetze gegen SchwarzafrikanerInnen thematisiert.

TROTZ REPRESSION DEN EIGENEN WIDERSTAND ENTWICKELN!
Es gibt für uns keinen Grund, von unserem Widerstand gegen unerträgliche
gesellschaftliche Verhältnisse abzulassen. Wir werden uns weiterhin nach
Kräften und Möglichkeiten bemühen, das öffentliche Auftreten von
FaschistInnen zu verhindern, ihre Organisierung zu behindern oder wo es
geht zu unterbinden. Wir werden weiterhin sagen, daß die staatliche
Flüchtlingspolitik rassistisch ist und im Kontext imperialistischer
Ausbeutungsverhältnisse zu verstehen ist. Auch hier müssen sich alle
fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte bemühen, Wege aus der
Defensive zu finden. Dazu gehören beispielsweise die Diskussionen um
Kirchenasyl und Hilfen in der Illegalität, wie auch die Initiative der
Gruppe K.O.M.I.T.E.E., die im Jahr 1995 versuchte, den in Bau befindlichen
Abschiebeknast Berlin-Grünau zu sprengen.
Auch unser Bündnis ist heterogen, einige Menschen können mit dem Einen
mehr als mit dem Anderen anfangen. Einig sind wir uns dennoch darin: die
unterschiedlichen Ansätze und Praxisfelder sind Teil einer zu
entwickelnden gemeinsamen antirassistischen und antifaschistischen
Perspektive!

Faschistische Organisierung und faschistische Demonstrationen lassen sich
nicht durch entfernt stattfindende Kundgebungen oder Flugblätter
verhindern, sondern nur durch entschlossenes Entgegentreten. Wegen der
vielfältigen antifaschistischen Aktionen gegen den Aufmarsch des Bündnis
Rechts für Lübeck am 31.1. und 14.3. haben bisher über 30 Menschen
Bußgeldbescheide erhalten und eine Vielzahl von unterschiedlichen
Ermittlungsverfahren sind eingeleitet worden.
Wir fordern alle AntifaschistInnen auf, gemeinsam mit uns öffentlichen
Druck zu entwickeln. Ein repressiver Angriff auf einen Teil des
vielfältigen antifaschistischen Widerstandes bedeutet auch immer eine
Einengung der Möglichkeiten aller antifaschistischen Kräfte. In diesem
Sinne:

- Wir fordern die Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit den
Antifa-Aktionen in Lübeck !

- Schluß mit der Kriminalisierung des linken und antifaschistischen
Widerstandes !

- Organisiert den antifaschistischen Widerstand!

Solibündnis zu den Antifa-Verfahren, Juli 1998

ViSdP: G. Ernerot, Lübecker Straße 98, 24143 Kiel

Alle Menschen, die von Bußgeld- und Strafverfahren betroffen sind, melden
sich bitte bei der Roten Hilfe in Kiel:
Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel
Postfach 6444
24125 Kiel
Fax: 0431-75141

Klar ist, daß die anstehenden Verfahren einen Haufen Geld verschlingen
werden. Also spendet reichlich auf das Solikonto!
Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel
Stichwort: Lübeck
KontoNr.: 91012880
BLZ: 210 501 70 Sparkasse Kiel

WAS & WER IST DAS 'BÜNDNIS RECHTS'?
aus dem Aufruf von Levanti Lübeck & Kiel und unabhängiger Antifagruppen
aus Hamburg zu den Gegenaktionen vom 14.März:
(...) Dieses Sammelsurium diverser Parteien, Gruppen und Grüppchen des
rechten Randes will aus dem rassistischen und neonazistischen Terror, der
seit Jahren in Lübeck Alltag ist, Profit schlagen: Brandanschläge auf
MigrantInnen- und Flüchtlingsunterkünfte, auf die jüdische Synagoge und
verschiedene Kirchen, Nazischmierereien, Morddrohungen bis hin zu
Mordanschlägen gegen fortschrittliche Menschen. Mit dem Versuch, sich als
Partei zu organisieren und in das Lübecker Stadtparlament gewählt zu
werden, haben erstmals Stiefel- und Krawattennazis ein gemeinsames
Wahlprojekt. (...)

'BÜNDNIS RECHTS': AUSDRUCK ZWANZIGJÄHRIGER NEONAZI-BEMÜHUNGEN
Das sich so volksnah und demokratisch gebende 'Bündnis Rechts' ist nichts
anderes als ein Projekt unter der Regie führender Neonazi-Kader. Deren
Strategie verfolgt seit Anfang der siebziger Jahre den Versuch, die
verbotene NSDAP wiederaufleben zu lassen. Da die NSDAP, deren
Nachfolgeorganisationen sowie nationalsozialistische Betätigung nach
bundesdeutschem Recht verboten sind, versuchen diese Kader immer wieder
von neuem, durch verschiedene Konzepte dieses Verbot zu umgehen. Von
Anfang an ist der Hamburger Christian Worch ein führender Kopf in diesen
Bemühungen. Wie schon in den letzten 20 Jahren versucht er immer wieder
neu, durch Gründung von Wahlparteien und Bündnissen neonazistischer
Ideologie eine Plattform zu schaffen. Parallel dazu beteiligt er sich
kontinuierlich am Aufbau von Neonazi-Freundeskreisen, NS-Kameradschaften,
paramilitärischen Zusammenschlüssen und Wehrsportgruppen. Diese Strategie,
sich auf der einen Seite an die demokratischen Spielregeln zu halten, um
sie auf der anderen Seite permanent durch neonazistischen Straßenterror
und NS-Propaganda zu unterlaufen, dient dazu, eventuellen Verboten
entgegenzuwirken und ihre eigentlichen Absichten in der Öffentlichkeit zu
verschleiern.

'BÜNDNIS RECHTS': RECHTE BIEDERMÄNNER ALS AUSHÄNGESCHILD DES NEONAZISMUS
Die offiziellen Kandidaten des 'Bündnis Rechts', Dieter Kern, Reinhard
Kessow und Andreas Rothmann, dienen in dieser Strategie lediglich als
Strohmänner und Marionetten. Die offiziellen Vertreter des 'Bündnis
Rechts' sind zwar als Rassisten und Neonazis bekannt, geben sich aber in
der Öffentlichkeit als spießbürgerliche Rechte. Bisher lediglich regional
in Erscheinung getreten, können diese Kandidaten nun auf die tatkräftige
Unterstützung einer bundesweit agierenden Neonazi-Struktur zurückgreifen,
die es ihnen ermöglicht, offensiver als zuvor aufzutreten. Diese Neonazi-
Struktur, die sich selbst als 'Freie Nationalisten' bezeichnet, formiert
sich aus den Anhängern und Kadern verbotener Neonazi-Organisationen wie
der 'Nationalen Liste', der 'FAP' oder der 'Wiking-Jugend' unter der
Führung der Hamburger Christian Worch und Thomas 'Steiner' Wulff.
Betrachten wir die öffentlichen Aktionen des 'Bündnis Rechts', so
verwundert es nicht, daß alle bisherigen Auftritte von der Stuktur der
'Freien Nationalisten' dominiert und organisiert wurden. Bei diesen hatten
Worch und Wulff das Ruder fest in der Hand und bestimmten sowohl Inhalt
als auch Auftreten des 'Bündnis Rechts'. Dies zeigte anschaulich und
zuletzt der versuchte Neonazi-Aufmarsch in Lübeck-Moisling: dieser wurde
paramilitärisch geplant, organisiert und geleitet von der Neonazi-Struktur
der 'Freien Nationalisten', in dem die Kandidaten Kern, Kessow und
Rothmann lediglich Befehlsempfänger waren.