Hamburg: 24.10.98 Demonstration Schlu mit dem schmutzigen Krieg in Kurdistan!

Demonstration Samstag den 24.10.98
Beginn 11 Uhr Hachmann Platz am Hauptbahnhof in Hamburg
Das türkische Regime und die mit ihr Verbündeten müssen gezwungen
werden, den Terror gegen die kurdische Bevölkerung zu beenden
Die Pläne des reaktionären Bündnisses von der Türkei, den USA, Israel
und allen mit ihnen Verbündeten müssen ins Leere laufen.

Der türkische Staat hat sich zum Ziel gesetzt, die Zukunft und Freiheit
der Menschen in der Türkei, Kurdistan und des Mittleren Osten zu
berauben. Voller Aggression führen sie ihre terroristischen Angriffe
weiterhin gegen die kurdische Bevölkerung und die türkische Opposition
durch. Zusammen mit Israel und der USA haben sie ein Bündnis geschaffen,
das den Mittleren Osten an den Rand eines Krieges gebracht hat. So
richtet sich das türkische Regime auf einen Krieg gegen Syrien ein,
zieht seine Truppen an dessen Grenze zusammen und stachelt über die
Medien die Bevölkerung zum Krieg auf. Das türkische Massenblatt
„Hürriyet“ zitierte hochrangige Offiziere: „Wenn es zu einem Krieg
kommt, würden wir morgens in Syrien einmarschieren und mittags schon in
Damaskus sein.“
Sie versuchen, Syrien in die Knie zu zwingen und bemühen sich, den
Mittleren Osten neu zu formen.
Zielgerichtet richten sich diese Angriffe zentral gegen den Vorsitzenden
der Arbeiterpartei Kurdistan und so gegen den ganzen kurdischen
Befreiungskampf.
Als besonders gefährlich ist in diesem Zusammenhang der Angriff gegen
den kurdischen Fernsehsender MED-TV zu sehen. Wir stellen fest, daß
dieser agressive Akt gegen das Satellitenfernsehen MED-TV eine
Verletzung der Pressefreiheit darstellt, sowie gegen internationale
Pressevereinbarungen verstößt.
Es ist kein Zufall, daß die Sabotage gegen MED-TV zu einem Zeitpunkt
stattfindet, an dem sich die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien
zuspitzen und die Türkei offen mit Krieg gegen das Nachbarland droht.
MED-TV kritisiert die militaristische Politik der Türkei ebenso wie
deren Agressionen gegen das kurdische Volk.
Trotz des seit dem 1. September von Seiten der PKK eingehaltenen
Waffenstillstands führt das türkische Regime seine Angriffe weiter gegen
die kurdische Bevölkerung durch. Mit großen Operationen in allen
kurdischen Gebieten zerstören sie die Lebensgrundlagen der kurdischen
Bevölkerung. Es vergeht kein Tag an dem wir nicht von Angriffen in der
Türkei und Kurdistan durch türkisches Militär oder der Polizei hören.
So werden seit August 1998 jeden Samstag die Samstagsmütter, die gegen
das Verschwindenlassen von ihren Angehörigen protestieren, von der
Polizei angegriffen und festgenommen. Erst am letzten Samstag wurden
1000 TeilnehmerInnen eines Protestmarsches der Frauenkommission der
Demokratischen Volkspartei (Hadep), der sich gegen den seit 14 Jahren
andauernden, blutigen Krieg der türkischer Armee richten sollte,
festgenommen. Viele wurden dabei von der Polizei verletzt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Waffenhilfe an die Türkei
einzustellen und die Türkei nicht weiter zu unterstützen. Unverzüglich
ist von ihr das PKK Verbot aufzuheben. Wir fordern die deutsche
Regierung auf, die Abschiebung von KurdInnen in die Türkei zu stoppen.

Wir sagen Stop zu den Angriffen und rufen alle auf, sich an dieser
Demonstration gegen den Krieg in der Türkei und Kurdistan zu beteiligen.

Schluß mit dem schmutzigen Krieg in Kurdistan!
Schluß mit den Angriffen gegen das kurdische Fernsehen MED-TV
Für eine politische Lösung in Kurdistan

Volkshaus der Türkei