Mulda(bei Freiberg): 23. / 24. Januar 1999: NPD-Bundesparteitag verhindern!

Am 23. Januar 1999 will die NPD ihren Bundesparteitag in Mulda bei Freiberg
(Sachsen) abhalten. Wir wollen ihn verhindern!

Seit 1993/94 Innenminister Kanther zur Verschleierung nationalistischer und
rassistischer Politik der damaligen Bundesregierung einige faschistische
Parteien und Organisationen verboten hatte, entwickelte sich die NPD zum
Sammelbecken der militanten Rechten.

Ausdruck des Organisierungsgrades der NPD ist die Tatsache, daß sie 1997/98
eine Reihe von Demonstrationen mit über 1000 Teilnehmern durchführen konnte.
Über diese versucht die NPD sich zunehmend das Image einer "normalen"
bürgerlichen Partei zu geben, um sich für noch mehr Deutsche wählbar zu
machen. Dabei kann sie sich auf deren bereits vorhandene rassistische und
nationalistische Gesinnung verlassen. Der rechte Konsens in der deutschen
Bevölkerung ist es, der das Erstarken rechter Parteien ermöglicht hat. Die
"neue Mitte", das WählerInnenklientel von Rot-Grün, mit seinen vorgeblichen
sozialen Touch aber auch die Parteien der rechtskonservativen Regierung
Kohl haben heute in ihrer Programmatik Ziele gesteckt, die noch in den 80er
Jahren allein den rechten Parteien überlassen waren. Schröders Pragmatismus
der Beliebigkeit liefert mittlerweile sogar den rechten Parteien Argumente,
wenn er lauthals verkündet, "kriminelle Ausländer" abschieben zu wollen.
Das Ergebnis dieser Entwicklung ist die zunehmende Gefährdung des Lebens
und der Gesundheit von MigrantInnen und allen Menschen, die nicht in
das rassistische Weltbild der deutschen Normalität passen. Eine der
politischen Strategien der NPD ist die Schaffung "national befreiter
Zonen". Die Erlangung der kulturellen Hegemonie in diesen Zonen wird durch
regionale staatliche Institutionen regelrecht befördert. Es wird entweder
das Vorhandensein rechter Strukturen überhaupt geleugnet oder mittels
des Konzeptes der akzeptierenden Jugendarbeit mit rechten Jugendlichen
tatsächlich die Basis für die Organisierung neuer Strukturen geschaffen. In
Zentren akzeptierender Jugendarbeit findet auch die Rekrutierung neuer
Nazikader statt. Daneben errichtet die NPD eigene nationale Jugendzentren
wie z.B. in Wurzen, wo sie ungestört von staatlichen Sozialarbeitern
Nachwuchsarbeit leisten kann. Der Staat entpolitisiert das Problem
des Rechtsextremismus, indem er es auf die Gewaltfrage reduziert. Das
gewollte Resultat ist eine formelle Gleichsetzung der menschenverachtenden
Nazi-Ideologie mit linken Politikansätzen. So wird zudem ein Bild des
Staates nach außen vermittelt, welches eigene großdeutsche Politik und eine
Hegemonialrolle der BRD im zu schaffenden "Europa der Völker" stützt. Die
staatlichen Repressionsorgane übernehmen immer mehr die Rolle des aktiven
Schutzes von Nazis. In Saalfeld, Leipzig, Rostock wurden AntifaschistInnen
von den Bullen verprügelt und eingeknastet, weil sie Naziaufmärsche
verhindern wollten. Das jüngste Beispiel ist Mittweida, wo nach einem
Überfall von Nazis auf ein alternatives Wohnprojekt nicht etwa die
Angreifer, sondern die zu Hilfe eilenden Antifas festgenommen wurden. Die
gleichgeschalteten Medien hierzulande verschweigen Mord- und Brandanschläge
von Nazis. Wenn sie überhaupt eine Meldung wert sind, dann meistens nur
als "Einzeltaten" irregeleiteter Jugendlicher, die sowieso nur zuwenig
Lehrstellen und Jugendclubs haben. Die NPD ist letztlich Nutznießer dieser
Politik. In Mulda will sie ihre weiteren Strategien planen. Der sächsische
Ort ist dabei nicht zufällig für den Parteitag ausgewählt worden. In Sachsen
hat die NPD ihren stärksten Landesverband. Hier finden 1999 sowohl Kommunal-
als auch Landtagswahlen statt. Man erhofft sich den Wahlerfolg, der in
Mecklenburg-Vorpommern noch ausgeblieben ist.

Lassen wir den NPD-Parteitag nicht zu Schlagt die Faschisten, wo ihr sie !
trefft !

Bündnis gegen Rechts (BgR) Leipzig

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