Geheimdienstkontrolle fuer alle BT-Fraktionen

                          
Humanistische Union e.v.



Pressemitteilung
(veröffentlicht: 21.01.1999)

HUMANISTISCHE UNION fordert Geheimdienstkontrolle
durch alle Parlamentsfraktionen

Die HUMANISTISCHE UNION, älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands,
appelliert an alle Bundestagsfraktionen, an der Kontrolle der
Geheimdienste
alle Teile des Parlaments zu beteiligen, auch die PDS. Die
parlamentarische
Kontrolle der Geheimdienste darf keine Belohnung sein für politisches
Wohlverhalten von Parlamentsfraktionen, zu gewähren oder nicht, je nach
politischer Opportunität. Vielmehr handelt es sich um ein originäres
Recht des Gesamtparlaments.
Die Tatsache, daß die PDS-Fraktion den früheren Spion Rupp beschäftigt,  
darf kein Vorwand sein, sie aus der Geheimdienstkontrolle
auszuschließen.  
Alle Parteien und Fraktionen haben bereits nicht nur Mitarbeiter,
sondern   sogar Abgeordnete in ihren Reihen gehabt, die sich als 
Spione herausstellten - und sie sind dennoch in der parlamentarischen
Kontrollkommission
vertreten gewesen.

Die HUMANISTISCHE UNION erinnert insbesondere SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen daran, wie lange auch die Bundestagsfraktion der Grünen
seitens der
damaligen Parlamentsmehrheit aus der Parlamentarischen
Kontrollkommission
ausgeschlossen blieb und wie SPD, FDP und HUMANISTISCHE UNION dafür
gekämpft
haben, daß keine Bundestagsfraktion - damals die Grünen - ausgegrenzt
werden
darf. Der Wähler hat die PDS in Fraktionsstärke in den Bundestag gewählt
- - dann muß sie auch dieselben Rechte haben wie die anderen Fraktionen.

Dr. Till Müller-Heidelberg
    - Bundesvorsitzender -

http://www.humanistische-union.de (im Aufbau)


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Von: w.killinger@link-m.de (Wolfgang Killinger)
Betreff: Geheimdienstkontrolle fuer alle BT-Fraktionen
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