Hamburg: Bundesweite Demo fuer das Leben und die Freiheit von Mumia Abu Jamal

Hamburg, 20.2.99: Bundesweite Demo gegen den staatl. Mord an Mumia!
Hinrichtungsbefehl droht !
Verhindern wir den staatlichen Mord
an Mumia Abu-Jamal - JETZT !

Gouverneur Thomas Ridge hat lange angekündigt den Hinrichtungsbefehl
gegen den afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu
unterzeichnen.
Bereits am 29. Oktober 1998 hatte der Oberste Gerichtshof von
Pennsylvania den Antrag von Mumia Abu-Jamal auf ein
Wiederaufnahmeverfahren abgelehnt. Diese Ablehnung stellt einen
entscheidenden Punkt im juristischen Kampf um Mumia Abu-Jamal dar und
signalisiert die politische Entscheidung, daß Mumia auf jeden Fall
hingerichtet werden soll.

Mumia Abu-Jamal ist ein preisgekrönter Schriftsteller und revolutionärer
afro-amerikanischer Journalist in den USA. Als Jugendlicher war er
Mitbegründer und Informationsleutnant der Black Panther Party in
Philadelphia (im Bundesstaat Pennsylvania). Später hat er jahrelang als
Journalist in Philadelphia die rassistische Brutalität der Polizei
entlarvt. Durch seine mutige journalistische Arbeit wurde er als die
"Stimme der Stimmlosen" bekannt. Am 9. Dezember 1981 wurde Mumia von der
Polizei angeschossen, zusammengeschlagen und fast getötet. Bei dem
gleichen Zwischenfall starb ein Polizist.

Im Sommer 1982 wurde Mumia Abu-Jamal wegen Mordes an dem Polizisten
angeklagt. In einem eindeutig manipulierten Prozeß wurde er des Mordes
schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt:

"Nachweislich wurde die Zusammensetzung der Geschworenen rassistisch
manipuliert, Zeugen massiv bedroht und eingeschüchtert. Mumia wurde das
Recht, sich selbst zu verteidigen, verweigert und ihm wurde zwangsweise
ein unwilliger Pflichtverteidiger zugewiesen. Entlastende Beweise wurden
nicht untersucht oder unterschlagen (nur ein Beispiel: das Geschoß, das
den Polizisten tötete,hatte das Kaliber 0.44, die Pistole von Mumia
dagegen das Kaliber 0.38). Wegen fehlender finanzieller Mittel konnten
von Mumia keine Sachverständigen und Gutachten bezahlt werden, da
Anträge auf mehr finanzielle Mittel vom Gericht abgelehnt wurden. Der
gesamte Prozeß wurde von einer rassistischen Hetzkampagne einer
rechtsradikalen Polizeivereinigung (Fraternal Order of Police, FOP)
begleitet, der Vorsitzende Richter war Mitglied dieser
Polizeivereinigung."

Seitdem sitzt Mumia Abu-Jamal in der Todeszelle. Damit ist er z. Zt. der
einzige politische Gefangene in den USA, der von der Todesstrafe bedroht
ist.

Die Fakten und Beweise, die Mumias jetziges Verteidigungsteam
zusammengetragen hat, belegen, daß der Prozeß aus politischen Motiven
gegen einen verhaßten schwarzen Aktivisten geführt wurde. Sie sind so
umfangreich, daß sie ein 300-seitiges Buch (Leonard Weinglass:"Freiheit
für Mumia!...) füllen und jeder öffentlichen Überprüfung standhalten und
unweigerlich zur Freilassung Mumia Abu-Jamal führen würden.
Die RichterInnen des Obersten Gerichtshofes von Pennsylvania haben
trotzdem alle von der Verteidigung vorgetragenen neuen Beweise als
"unglaubhaft" verworfen. Damit haben sie Gouverneur Ridge den Freibrief
gegeben, seine Drohung wahr zu machen und unverzüglich einen neuen
Hinrichtungsbefehl zu unterzeichnen. Für Mumia Abu-Jamal bedeutet diese
Unterzeichnung, daß er in die "Phase II" im Todestrakt verlegt wurde, wo
er weder persönliche Habe besitzen noch Besuch empfangen darf.
Durch die Ablehnung eines Wiederaufnahmeverfahrens wurde erneut
deutlich, daß ein faires Verfahren vor einem Gericht für Mumia so gut
wie nicht erreichbar ist.

Die USA wollen Mumia Abu-Jamal, die "Stimme der Stimmlosen", für immer
zum Schweigen bringen !

Die politischen Führer beider großen Parteien in den USA sind sich
darüber einig, daß die Verhängung der Todesstrafe ausgedehnt und
beschleunigt werden soll. Im April 1996 hat Präsident Clinton ein vom
US-Kongress verabschiedetes Gesetz ( "Anti-Terrorism and Effectiv Death
Penalty Act, EDPA") unterzeichnet. Dieses Gesetz hat u.a. zum Ziel, die
Durchführung der Todesstrafe zu beschleunigen und schränkt die
Möglichkeit der US-Bundesgerichte erheblich ein, Todesurteile der
einzelstaatlichen Gerichte zu überprüfen und zurückzuweisen (bisher ca.
35% der gesamten Todesurteile in den USA). Im Gegensatz zur
Vergangenheit, dürfen die US-Bundesgerichte die Beweise der einzelnen
bundesstaatlichen Gerichte NICHT neu prüfen. Zusätzlich dürfen neue
Entlastungsbeweise vom US-Bundesgericht nicht berücksichtigt werden.
Auch Verfahrensfehler können nur dann korrigiert werden, wenn ein
Gericht in einem Bundesstaat "unverhältnismäßig" gegen verfassungsmäßig
garantierte Rechte verstoßen hat ( eine Definition was
"unverhältnismäßig" meint, gibt es nicht). Mit den neuen Verschärfungen
werden die Chancen auf eine faire Verhandlung über die Wiederaufnahme
eines Verfahrens für jeden Todesstrafengefangenen zunichte gemacht. So
wird die Last auf die Gefangenen selbst gelegt, ihre Unschuld zu
beweisen, anstatt daß der Staat die zweifelsfreie Schuld beweisen muß...
Die US-Bundesgerichte sind voll von konservativen Richtern aus den
Präsidentschaftszeiten von Reagan-Bush-Clinton. Der Trend geht dahin,
die Urteile der einzelnen bundesstaatlichen Gerichte abzusegnen und
Hinrichtungen zu beschleunigen. Die Herrschenden in den USA haben ein
politisches Programm, das immer mehr Polizei, mehr Gefängnisse, mehr und
schnellere Hinrichtungen vorsieht. Einen revolutionären
afro-amerikanischen Schriftsteller und Journalisten wie Mumia Abu-Jamal
freizulassen, ein Symbol für unbeugsamen Widerstand gegen Ausbeutung und
Unterdrückung, steht diesem Programm direkt entgegen.
Die Scheinheiligkeit des Anspruches der USA, weltweit im Namen der
Menschenrechte zu intervenieren, wird insbesondere durch die staatlich
legitimierten Morde in den USA selbst offenbar - 40% der zum Tode
Verurteilten sind Afro-AmerikanerInnen, bei einem Bevölkerungsanteil von
12%.
1998, im 50. Jahr der am 10.12.1948 verabschiedeten
UN-Menschenrechtserklärung, ist von amnesty international die zunehmende
Anwendung der Todesstrafe in den USA kritisiert und im Oktober eine
weltweite Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen in den USA gestartet
worden.

Weltweit, einschließlich der BRD, gibt es das Bestreben, dem
"demokratischen Musterland" USA nachzueifern. Noch gibt es hier in
Deutschland die Todesstrafe offiziell nicht, doch täglich werden hier Menschen
`nicht-deutscher´ Herkunft durch Rassismus umgebracht: Sie werden in
ihre angeblichen Heimatländer abgeschoben in Folter, wirtschaftliches
Elend und Tod, sie werden in ihren Häusern verbrannt, sie werden an der
deutschen Grenze erschossen, ertrinken und erfrieren in der Oder und
sterben auf andere Art und Weise durch rassistische Übergriffe.
Wir dürfen nicht zulassen, daß Mumia Abu-Jamal ein Opfer von staatlichem
Mord wird !

1995 konnte Mumias Hinrichtung durch den Druck einer massiven
internationalen Kampagne verhindert werden und zwang die US-Regierung,
diesen Hinrichtungstermin auszusetzen.
Die jetzige Situation ist jedoch keine bloße Wiederholung von 1995,
sondern ist die letzte Entscheidungsphase im Kampf um das Leben von
Mumia Abu-Jamal. Dabei darf sich keinesfalls der Illusion eines
juristischen Weges oder Lösung hingegeben werden. Auch wenn Mumias
Anwaltsteam Berufungsanträge und eine Aussetzung der Hinrichtung
beantragen werden, kann dies jedoch überhaupt kein Grund für eine
Entwarnung sein, denn Mumia befindet sich in der beschleunigten
Hinrichtungsmaschinerie. Selbst ein eventueller Aufschub (für den es
keine Garantie gibt), würde sich in einem Zeitrahmen von Wochen bewegen.
Die Entscheidung fällt nicht in irgendeinem Gerichtssaal, sondern auf
der Straße. Die internationale Kampagne muß JETZT verstärkt werden, um
den politischen Preis so hoch zu treiben, daß die USA gezwungen werden,
die Hinrichtung auszusetzen und Mumia freizulassen. Es ist daher
dringend notwendig, daß sich Menschen aus allen gesellschaftlichen und
politischen Bereichen aktiv an der Kampagne für Mumia Abu-Jamal
beteiligen.

Nur so kann erzwungen werden die Hinrichtung zu stoppen und das Ziel der
Kampagne, Mumias Freiheit zu erkämpfen, erreicht werden. Nur so kann
seine jetzt seit fast 17 Jahre andauernde menschenunwürdige
Gefangenschaft in der Todeszelle beendet werden.

Bundesweite-Demonstration in Hamburg
am 20. Februar, Bahnhof Sternschanze um 12 Uhr

Stoppt die Hinrichtung!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Weg mit der Todesstrafe!

Bundesweites-Treffen der Mumia Abu-Jamal Unterstützungsgruppen
Kontakt :
Kampagne Mumia Abu-Jamal
c/o Postfach 150332, 28093 Bremen
Tel : 0421/354029, Fax : 0421/353918
V.i.S.d.P: H.-J. Schneider, Glücksburger Straße 8, 22769 Hamburg