18.Maerz - Bundesweiter Aktionstag Gegen das Europa der Repression und Ausgrenzung

                          
18. März 1999 - Bundesweiter Aktionstag
Gegen das Europa der Repression und Ausgrenzung -
Solidarität und Widerstand!
Für die Freiheit der politischen Gefangenen

Rund um den 18. März 1999 wird es wieder - wie in den vergangenen Jahren -
vielfältige Aktionen der Solidarität mit den politischen Gefangenen geben.
Mit Informationsveranstaltungen, Straßentheater, Kundgebungen,
Demonstrationen, Knastkundgebungen, Transparentaktionen und vielem mehr
werden wir unseren Protest und Widerstand zum Ausdruck bringen: Gegen das
Europa der Repression, der Ausgrenzung und der Vertreibung.

Der 18. März als Tag der Solidarität und des Widerstands hat für uns
Tradition und Kontinuität. Anknüpfend an den von der Roten Hilfe in den 20er
Jahren propagierten Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen haben
sich in den vergangenen Jahren immer mehr Gruppen mit ihren inhaltlichen
Schwerpunkten beteiligt. Mit den diesjährigen Aktionen zum 18. März beziehen
wir uns auch auf die an Ostern 1999 stattfindende internationale
Arbeitskonferenz "Befriedung oder Befreiung" in Berlin, sowie auf die
Mobilisierungen gegen Weltwirtschafts- und Europagipfel im Juni 1999 in
Köln. Angesprochen sind alle, die nach wie vor an der notwendigen
Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse festhalten, und
die nicht bereit sind, sich diesem repressiven System aus Konsum,
Rentabilität und Ausbeutung zu unterwerfen: Beteiligt Euch mit eigenen
Initiativen am 18. März! Nehmt teil an den jeweiligen Aktionen in Eurer
Stadt!

Für die Kapitalisten belebt die Konkurrenz bekanntlich das Geschäft, und auf
den eigenen Vorteil bedacht zu sein, ist mehr denn je gesellschaftlich
normal. Solidarität steht dem entgegen. Wenn sie nicht nur ein leeres Wort
sein soll, bedeutet Solidarität, sich wechselseitig zueinander ins
Verhältnis zu setzen. Bedeutet, daß jeder Kampf nur vorankommt in der
bewußten Verbindung zu anderen Kämpfen. In Zeiten wie diesen, wo es mehr
Fragen als Antworten gibt, und Individualisierung und Anpassung innerhalb
der Linken genauso bestimmend sind wie in der Gesellschaft, ist es
notwendig, diesen Grundgedanken wieder breiter im Bewußtsein zu verankern.
Der Bundesweite Aktionstag kann darin für die unterschiedlichen Gruppen und
Zusammenhängen der Linken ein gemeinsamer Bezugspunkt sein.

Solidarität ist unteilbar, und sie ist international! Sie gehört allen, die
in ihrem Kampf für gerechte Verhältnisse von Repression betroffen sind.
Grundsätzlich, und überall auf der Welt gilt: Keine Gruppe, keine
Widerstandsbewegung kann sich alleine gegenüber staatlicher Unterdrückung
behaupten, noch die eigenen Ziele durchsetzen.

Deshalb rufen wir dazu auf:

Solidarität mit allen, die den aufrechten Gang wagen und selbstorganisiert
den faschistischen Organisationen und Schlägertrupps entgegentreten. Quer
durch die Republik sind antifaschistische Aktivitäten im Visier von Polizei
und Justiz. Neben einer Vielzahl von "kleinen Verfahren" sind aktuell 28
AntifaschistInnen aus Passau mit einem Verfahren nach § 129 (Bildung einer
kriminellen Vereinigung) konfrontiert.

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal, der seit nunmehr 17 Jahren in der
Todeszelle festgehalten wird; Am 29. Oktober 1998 hat der Oberste
Gerichtshof von Pennsylvania die Wiederaufnahme seines Verfahrens abgelehnt.
Das macht es nochmal dringlicher: Kämpft für das Leben und die Freiheit von
Mumia Abu-Jamal. Reiht Euch ein in die internationale Kampagne, damit der
Druck gegen die Verantwortlichen in den USA stärker wird.

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf. Das sogenannte PKK-Verbot
ist ein wesentliches Instrument, mit dem der deutsche Staat politisch aktive
KurdInnen angreift. Ziel unserer Anstrengungen muß das Zurückdrängen der
Repression und die Freiheit aller kurdischen politischen Gefangenen sein,
die in deutschen Knästen festgehalten werden, weil sie im Zusammenhang des
Befreiungskampfs ihren Protest und Widerstand auch hier ausgedrückt haben.
Jüngstes Beispiel für die Repression gegen Exil-Organisationen ist das 1998
verhängte Verbot gegen die linken türkischen Organisationen DHKP-C und
THKP-C. In diesem Kontext wurde auch die sozialistische Wochenzeitung
Kurtulus, die in der Türkei legal erscheint, als angebliches Parteiorgan der
DHKP-C verboten.

Solidarität mit den Flüchtlingen innerhalb und außerhalb der Festung Europa.
Mit moderner Technologie, polizeilichen Spezialeinheiten und NATO-Truppen
werden heute die europäischen Außengrenzen gegen sogenannte illegale
Einwanderer abgeschirmt. Und diejenigen Menschen, die es auf der Flucht vor
Krieg, Verfolgung und zerstörten Lebensbedingungen dennoch geschafft haben,
hierher zu kommen, sind in allen EU-Staaten mit rassistischen
Sondergesetzen, Sammellagern und Abschiebehaftanstalten konfrontiert. In
Hungerstreiks und Rebellionen machen sie immer wieder auf ihre Situation
aufmerksam.

Solidarität mit allen politischen Gefangenen, die unter
Sonderhaftbedingungen in den europäischen Gefängnissen festgehalten werden.
Wir denken zum Beispiel an die baskischen politischen Gefangenen, die seit
Jahren gegen eine Politik der Isolation und Zerstreuung kämpfen und für ihre
Zusammenlegung im Baskenland. Die Perspektive kann nur sein, ihre Freiheit,
wie die aller gefangener GenossInnen in Europa zu erkämpfen. Vergessen wir
nicht die noch verbliebenen Gefangenen aus der RAF. Alle linken Kräfte
stehen in der Verantwortung, nichts darf vergessen werden, nicht die
jahrzehntenlangen Kämpfe um Kollektivität, nicht die Toten aus diesen
Kämpfen und nicht die Tortur unter unmenschlichen Haftbedingungen. Die
Gefangenen aus der RAF müssen freigelassen werden.

Diejenigen sind im Recht, die kämpfen -
gegen das Europa der Repression und Ausgrenzung,
für ein Europa der internationalen Solidarität!

Bundesweites Koordinierungstreffen zum Aktionstag 18. März 1999
Kontakt: Rote Hilfe e.V., Bundesvorstand, Postfach 3255, 37022 Göttingen

Der 18. März hatte in der Geschichte der Klassenkämpfe schon mehrfach große
Bedeutung. 1848 trat das entstehende Proletariat gegen Junker und
Bourgeoisie an. 1871 begann die Pariser Commune, und bis in die 20er Jahre
galt der 18. März innerhalb der ArbeiterInnenbewegung als "Tag der Pariser
Commune". Deshalb wurde er 1923 von der Roten Hilfe als "Internationaler Tag
der Hilfe für die politischen Gefangenen" erweitert. Diese geschichtlichen
Bezüge greifen wir auf und setzen sie fort.