Göttingen: Stadt droht mit Demonstrationsverbot

                          
Presseerklärung #2

Stadt Göttingen droht mit Demonstrationsverbot!
Der kurdische Befreiungskampf und seine Unterstützung sind legitim!

In einem Fax an die Autonome Antifa (M) kündigte die Stadt Göttingen ein 
Verbot der für Samstag, den 27.02.´99 geplanten Bündnisdemonstration "Für 
eine politische Lösung in Kurdistan!", zu der mehr als 20 Gruppen und 
Organisationen aufrufen, an. Der billige Vorwand für das Verbot ist die 
Befürchtung, daß Werbung für die PKK gemacht und ihre Symbole gezeigt 
werden könnten. Dieser Verstoß gegen das Vereinsgesetz stelle eine 
"Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" dar. Angesichts der momentanen 
Situation versteht die Autonomen Antifa (M) die Verbotsdrohung als politisch 
motiviert und nicht als Resultat von "Sicherheitsbedenken". Die Autonome 
Antifa (M) wird auf verschiedenen Ebenen gegen ein potentielles Verbot 
vorgehen. Rechtliche Schritte sind angekündigt.

Die vorgeblichen Befürchtungen von Verstößen gegen das Vereinsgesetz 
begründet die Stadt Göttingen damit, daß die Autonome Antifa (M) in ihrem 
Aufruf im Internet die Aufhebung des PKK-Verbots fordert. Die Forderung nach 
Aufhebung als PKK-Verbots ist nicht kriminell, sondern gerechtfertigt. Die PKK 
gehört als legitime politische Vertretung des kurdischen Volkes an den 
Verhandlungstisch und muß als Kriegspartei akzeptiert werden. Mit dem PKK-
Verbot macht sich die BRD zum Handlanger des türkischen 
Vernichtungskrieges gegen die kurdische Bevölkerung. Ansonsten ist es auch 
juristisch total absurd und mehrfach gerichtlich widerlegt, daß allein die 
Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots Werbung für die PKK ist.
Weiterhin führt die Stadt die Beteiligung von "PKK-sympathisiernden 
Kurdenorganisationen" als potentiellen Verbotsgrund an. Bei beiden 
aufrufenden kurdischen Gruppen handelt es sich um in der BRD legale 
Organisationen. Indem die Beteiligung dieser Gruppen zum Verbotsgrund 
gemacht wird, spricht die Stadt Göttingen der Kurdisch-Europäischen 
Freundschaftsgesellschaft (KEFG) und dem Verband der StudentInnen aus 
Kurdistan (YXK) praktisch ein politisches Betätigungsverbot aus.

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa (M) erklärte: "Die Autonome Antifa (M) 
wird sich von den Drohungen der Stadt Göttingen nicht einschüchtern lassen. 
Das Anliegen der Demonstration ist legitim, Solidarität mit dem kurdischen 
Befreiungskampf zu zeigen, ist gerade jetzt notwendig."

Dokumentation des Aufrufs: 
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aam/kurdistan.html


Quelle: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aam/presse/99-02-25.html