Kiel: 4.4. Demoaufruf - Kein FriedeN mit der NATO!

                          
- --- wir dokumentieren einen Aufruf zu folgenden Terminen:
    - Samstag, 03.04.99 12Uhr5 - Asmus-Bremer-Platz, Kiel
      LANDESWEITE DEMONSTRATION mit dem Motto:
      NEIN ZUM NATO-ANGRIFFSKRIEG - DEUTSCHE TRUPPEN RAUS AUS DEM BALKAN!

    - Sonntag, 04.04.99 15Uhr - Treffpunkt Bahnhof Eutin
      AKTION GEGEN DIE BODENTRUPPEN
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                KEIN FRIEDEn MIT DER NATO!

Seit dem 24.03.1999 führt die BRD als europäische Führungsmacht der NATO  
mit Unterstützung all ihrer politischen Fraktionen außer der PDS einen  
Agriffskrieg gegen die jugoslawische Republik.
Der Kosovo, als Teilrepublik Jugoslawiens, soll durch den NATO- 
Bombenterror aus dem Machtbereich von Milosevic herausgesprengt werden.

Brandstifter sind schlechte Feuerwehrleute
Die humanitäre Katastrophe, die angeblich verhindert werden soll, hat sich  
seit der NATO-Agression extrem verschärft. Durch die militärische  
Eskalation in der Region verwandelt sich der Bürgerkrieg in einen  
vorprogrammierten Massenmord. Erste sichtbare Folge der durch die  
beiderseitige Kriegspropaganda verschleierten Verhältnisse sind die  
anhaltenden Flüchtlingsströme an den Grenzen zum Kosovo. Sie sind die  
Zeugen der Gewalt von völkisch-rassistischen Militärs und Paramilitärs,  
die in der Region wüten. Dieses Szenario wird vom deutschen Kriegsminister  
Scharping als zeitweilige Verschärfung betrachtet, mit der Mann rechnen  
mußte. Zynischer kann Mann, eine Aktion die angeblich der Verhinderung  
einer humanitären Katastrophe gilt, nicht beschreiben!

Die wirtschaftliche Großmacht BRD ist mit der Beteiligung an einem  
Angriffskrieg am Ziel einer Entwicklung, die 1990 nach dem Zusammenbruch  
des Warschauer Paktes von der nationalliberalen Koalition begonnen und von  
den Rot-Grünen MilitaristInnen beendet wurde: Die praktische Herstellung  
der Kriegsbereitschaft!

Die Raubtiergesetze des Imperialismus, die den Rahmen bürgerlicher Politik  
bestimmen, setzen eine militärische Absicherung zur Wahrung  
wirtschaftlicher Interessen voraus!

Die imperialistische Konkurrenz innerhalb der NATO erlaubt keiner der  
beteiligten Mächte, aus dem Kriegsszenario vorzeitig auszusteigen, da das  
Ziel, die Rohstoffressourcen der ehemals sowjetischen Republiken sind und  
der "Kosovo-Konflikt" die militärische Ausgangsposition für zukünftige  
Kriegsoperationen in Südosteuropa ist. Aus dieser brisanten Konstellation  
ergibt sich eine absurde Situation, die sich, verschleiert durch die  
Medien, vor unseren Augen abspielt: Die NATO-Strategen waren  
offensichtlich der festen Überzeugung, daß Milosevic schnell das Handtuch  
wirft und die Kontrolle des Kosovo durch die NATO akzeptiert. Ohne die  
Unterwerfung von Milosevic bleiben den NATO-Staaten keine Alternativen:  
Entweder die Entfesselung eines Bodenkrieges gegen serbische reguläre  
Truppen und Guerilla-Verbände oder der Verlust der Kontrolle des Kosovo,  
wie durch den Lösungsvorschlag Griechenlands und Italiens (Truppen ohne  
NATO-Beteiligung) schon angedeutet. In ihrer Hilflosigkeit fällt den  
Kriegstreibern in der NATO, allen voran BRD und USA, nichts besseres ein,  
als den Bombenterror zu verschärfen, um damit den heißersehnten Anruf zu  
erzwingen. Die menschlichen "Kosten" dieser mörderischen Strategie werden  
die NATO zerrütten, weil sie mit ihren Bomben zunehmend selber Leichen  
produziert.

In ihrem High-Tech-Waffenfetischismus haben die Natostrategen übersehen,  
daß sie die Entscheidung über den weiteren Verlauf der Ereignisse ganz in  
die Hände des Präsidenten der jugoslawischen Republik, Milosevic, gelegt  
haben: Des Mannes, der nach ihrer eigenen Propaganda der  
verantwortungsloseste Politiker der Welt ist. Keine der in diesem Land  
herrschenden Fraktionen kann sich der Verantwortung für diese Situation  
entziehen!

Wir als radikale Opposition im Land können dies allerdings auch nicht. Das  
Sozialdemokraten und Grüne einen Angriffskrieg organisieren, stellt für  
uns als radikale Linke einen Bruch mit der Vergangenheit dar. Der Wandel  
von der "verdeckten Kriegsführung" unter dem Deckmantel der UNO zur  
offenen NATO-Kriegspolitik ist der Anfang vom Ende der Periode der  
bürgerlichen Demokratie in den westlichen Metropolenstaaten.

Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien ist in seiner Bedeutung auch eine  
Kriegserklärung an die radikale Linke. Die Sozialdemokratie hat ihre  
Fähigkeiten, diese Kriegserklärung auch materiell umzusetzen, seit 1918  
bis heute mehrfach bewiesen. Sie wird auch heute wieder ihre Aufgabe mit  
den reaktionären Kräften in diesem Land erfüllen.
Die Grünen haben die Leistung vollbracht, einerseits die Friedensbewegung  
der 80er Jahre durch humanistische Phrasen mit der militaristischen  
Außenpolitik zu versöhnen, während die Partei selbst mit Forderungen bis  
hin zu Bodentruppen eine treibende Kraft eben jener deutschen Außenpolitik  
ist.
Die Führungsspitze der Grünen hat ihre Entscheidung getroffen: Sie trägt  
die bewaffnete imperialistische Politik mit und steht Gewehr bei Fuß.

Deshalb fordern wir alle Kreisverbände der Grünen auf, sofort die NATO- 
Kriegspartei "Die Grünen" zu verlassen und öffentlich und kollektiv den  
Austritt zu erklären.

Wir fordern alle Angehörigen des Militärapparates auf, den Kriegsdienst zu  
verweigern.
Wir fordern alle KriegsgegnerInnen auf, Deserteure zu verstecken und jede  
Möglichkeit zu nutzen, die Moral der "Truppe" zu untergraben.

GRENZEN AUF FÜR ALLE FLÜCHTLINGE!
KEIN FRIEDE MIT DER NATO! - VOM SPONTANEN PROTEST ZUM ORGANISIERTEN  
WIDERSTAND!


                                     Initiative Kein FriedeN mit der NATO
                                     Schweffelstraße 6
                                     24118 Kiel
                                     Fax: 0431 - 57 70 56


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