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Bonn: Zur Besetzung der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen
"kein mensch ist illegal"
Willkommen im Club der Kriegstreiber!
Zur Besetzung der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen
am 7.4.1999 in Bonn Braunscheidstr. 1a
Wir laden um 12.30 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Räume der besetzten
Geschäftsstelle ein und fordern die KriegsbefürworterInnen aus den Reihen der
Grünen auf, dort öffentlich Stellung zu beziehen. Sehr angenehm wären uns
besonders Ludger Vollmer, Angelika Beer oder Minister Trittin.
Do you remember Artikel 26 Grundgesetz??
Eure Doppelmoral kostet Menschenleben: "Humanitäre" Bomben auf Belgrad,
Waffenlieferungen und Abschiebungen in die Türkei!!
Wir besetzen heute die Bundesgeschäftsstelle, um gegen den Krieg der Nato und
die deutsche Beteiligung zu demonstrieren. Mit dieser Aktion wollen wir an die
wenigen Menschen aus der Friedens-, Frauen- und aus anderen sozialen Bewegungen
Jugoslawiens erinnern, die sich der rassistischen Politik Serbiens in den Weg
gestellt haben. Wir wollen an die Soldaten erinnern, die sich weigern, sich an
der Vertreibung der albanischen Bevölkerung zu beteiligen und die aus der
serbischen Armee desertiert sind. Und wir wollen an die zahllosen Flüchtlinge
erinnern, die vor dem Bürgerkrieg und den Massakern geflohen sind und die
versuchen, aus den Armenhäusern und Elendszonen von Mazedonien und Albanien in
die reichen Länder zu fliehen. Ihnen gehört unsere Solidarität und hoffentlich
gelingt es ihnen an den Grenzen von Schengenland und an den Menschenjägern vom
BGS vorbei Zuflucht zu finden.
Schließlich wollen wir an die Generation in Jugoslawien erinnern, die jetzt zum
zweiten Mal in ihrem Leben vor deutschen Bombern in Luftschutzkellern Zuflucht
suchen muß. Die noch genau wissen, wie die Mörder der deutschen Wehrmacht in
Zusammenarbeit mit faschistischen Ustascha Zehntausende gemordet haben. Gestern
vor 58 Jahren, am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht zusammen mit
ihrem Allianzpartner Italien Jugoslawien. Am Ende der Operation "Strafgericht",
wie die Nazis ihren Angriffskrieg nannten, starben auf der jugoslawischen Seite
über 1,7 Millionen Menschen, Zehntausende wurden zu Zwangsarbeit oder in
Vernichtungslager verschleppt. Wir grüßen mit unser Aktion die Überlebenden,
insbesondere die Menschen aus den Partisanenverbänden, denen es gelang,
Jugoslawien von der Nazibarbarei zu befreien. Sie sollen wissen, daß nicht alle
in Deutschland dem Krieg zustimmen.
Das Morden im Kosovo
zwänge halt zum Bomben, erklären uns heute die ehemals friedensbewegten Grünen-
SpitzenpolitikerInnen. Mit der Bombardierung Jugoslawiens haben sie erfolgreich
einen Präzedenzfall geschaffen, mit dem sich trefflich eine neue Weltordnung
aufbauen läßt. Aber der moralisch begründete Angriffskrieg der NATO von heute
wird augenscheinlich nur dann geführt, wenn die Empörung über "humane
Katastrophen" mit geopolitischen Interessen einhergeht. Ein Minderheitenproblem
muß nur entsprechend instrumentalisiert und medial aufbereitet werden, dann kann
die NATO ihre humanitären Kämpfer schicken.
Und Deutschland ist dabei!
Ganz anders verhält es sich mit der Türkei. Dort vermag das grünregierte
Außenministerium nicht einmal in seinem Lagebericht erwähnen, daß dort ein
Bürgerkrieg herrscht, daß gemordet, gefoltert und vertrieben wird. Dort gelingt
es nicht einmal, einen Abschiebestopp für die 380 Flüchtlinge im
Wanderkirchenasyl zu erwirken. Für KurdInnen gilt der Menschenrechtseifer der
grünen Juniorpartner nicht. Im Gegenteil: die ersten rot-grünen
Waffenlieferungen an die Türkei werden gerade parlamentarisch auf den Weg
gebracht.
Euer Nato-Krieg, den ihr wegen der albanischen Zivilbevölkerung mitveranstaltet,
hat bisher keine Menschenleben gerettet. Im Gegenteil, dieser Angriffskrieg war
der willkommene Katalysator für die Vertreibung und Massakrierung der
albanischen Zivilbevölkerung. Die Opposition und die Reste von sozialer Bewegung
gegen Milosovic haben unter den Bomben der NATO keine Chance mehr.
Der Krieg in Jugoslawien hat komplexe Ursachen. Die mörderische Politik der
"ethnischen Säuberungen" basiert auf irrationalem Haß und langjähriger
rassistischer Ausgrenzung der albanischen Bevölkerung. Sie ist nicht einfach
durch Ausschaltung oder Domestizierung von Milosovic aus der Welt zu schaffen.
Eine Lösung liegt eher in der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit und einem
Leben ohne Not und Elend auch in den Peripherien Europas. Auch die kurdischen,
nordirischen und baskischen Konflikte lassen sich wohl kaum durch Bombenangriffe
auf die jeweiligen Hauptstädte lösen.
Wir ergreifen weder für Serben, noch für Albaner Partei. Es ist nicht an
uns, uns an einer Ethnisierung des Sozialen zu beteiligen. Der Kampf gegen
jede Form von Rassismus und Nationalismus bleibt das Gebot der Stunde. Die
Frauen und Kinder auf der Flucht und die Männer, die sich durch Flucht und
Desertation der Beteiligung an der Gewaltmaschine entziehen, sind die
Kriegspartei, auf deren Seite wir stehen. Im Kampf um offene Grenzen und
gegen die Internierung der Flüchtlinge in Lagern, in der Unterstützung der
Flüchtlinge bei der Einreise ins unsere reichen Länder, beim Grenzübertritt
und in der Unterstützung gegenüber den Behörden könnten unsere Aufgaben
liegen. Der Aufruf von "kein Mensch ist illegal", eigene
Schleusungssstrukturen für den illegalen Grenzübertritt vorzubereiten,
könnte ein praktischer Schritt sein, die Strategie der Herrschenden zu
untergraben, die Flüchtlinge in den Armenhäusern Europas zu kasernieren und
dort zu vernutzen.
Wir fordern:
Bleiberecht für alle Flüchtlinge und dem Status als Bürgerkriegsflüchtlinge!
Keine Internierung in Lagern! Grenzen auf!
Keine Waffenlieferungen! Schluß mit den Bombardierungen!
Antirassistische Gruppen aus NRW 7.4.99
Quelle: email: Isi@kurbel.infodrom.north.de (Isgard Lechleitner)
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