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Informationen zur I. Kampagne der Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen
Informationen zur I. Kampagne der Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger
Erwerbsloseninitiativen (Stand: 14. März 99) I. Charakter und Ziel der
Kampagne Champagner 99: Als Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger
Erwerbsloseninitiativen kommen wir zu der gemeinsamen Einschätzung, daß die
neue Regierung auch nach über 100 Tagen keine wirklichen Verbesserungen der
Lage der Erwerbslosen, Armen und Ausgegrenzten bewirken will oder kann. Das
Wenigste, was wir erwarten würden, ist die Rücknahme der jüngsten Schikanen
und Kürzungen - aber auch dafür gibt es keine ernsthaften Anzeichen. Nach
all den großmundigen Ankündigungen zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit
gibt es eine gesellschaftliche und öffentliche Berechtigung dafür, daß
die Betroffenen für eine sofortige und unmittelbare Verbesserung ihrer
Lebenssituation einen schärferen Ton anschlagen. Die geplante Kampagne
soll an die Aktionstage des vergangenen Jahres anknüpfen, sie fortsetzen
und zuspitzen. Die Zuspitzung wird erreicht durch bundesweit einheitliche
Forderungen und bundesweit gleichzeitig stattfindende Aktionen. Ziel
ist, mit den Aktionen soviel (öffentlichen) Druck zu erzeugen, daß die
Forderungen tatsächlich erfüllt werden. Die Aussicht auf den Erfolg der
Kampagne, auf die Erfüllung der Forderungen, kann vielleicht noch einmal
mehr Menschen zur aktiven Beteiligung bewegen. Nur wenn in vielen Städten
von Erwerbslosigkeit, Armut und Ausgrenzung Betroffene gleichzeitig
handeln, einheitlich dieselben Forderungen aufstellen, und diesen mit
aufeinander abgestimmten Aktionen Nachdruck verleihen, kann eine neue
Qualität von Gegen-Macht entwickelt werden. Es gilt, ausreichend Druck
auf die Regierungsparteien auszuüben, um sie zum Handeln und Verhandeln
zu zwingen. Jede Verhandlung über die Forderungen mit uns Betroffenen
selbst wäre ein erster tatsächlicher Erfolg. II. Die Forderungen der
Kampagne Für den Charakter der Kampagne ist entscheidend, daß ihre
Forderungen tatsächlich erfüllbar sind. Sie sollen ein erster Schritt,
vor allem ein Erfolg werden, der Mut und Entschlossenheit macht, an den
nächsten Zielen weiterzuarbeiten. Auch wenn wir uns für diese Kampagne
auf kurzfristig erfüllbare Forderungen konzentrieren, so werden wir doch
das Verlangen nach Existenzgeld (1500 DM pro Monat plus Warmmiete),
radikaler Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung von Arbeit und Einkommen
nicht aus den Augen verlieren. Die Forderungen der Kampagne Champagner
99 lauten: Eine einmalige Zahlung von 300 DM Sofortausgleich für
gestiegene Kosten (Ökosteuer") an alle Erwerbslose und RenterInnen!
Keine Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe und sonstige
Haushaltseinkommen! Rücknahme aller Kürzungen und Schikanen im SGB
III - insbesondere der Meldekontrolle, des Bewerbungszwanges, der
Auflösung des Berufsschutzes, der jährlich dreiprozentigen Kürzung
der Arbeitslosenhilfe! Streichung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes!
III. Ablauf und Termine der Kampagne: Die Aktionsformen sollen eine neue
Qualität durch Zuspitzung und Vereinheitlichung gewinnen. Ausschlaggebend
für die Durchführung der Aktionen sind jedoch die jeweiligen örtlichen
Gegebenheiten. Lokale Besonderheiten können zusätzlich zu den zentralen
Forderungen der Kampagne aufgegriffen werden. Auch die zeitliche Dauer
und der Charakter der einzelnen Aktionen ist abhängig von der Beteiligung
vor Ort beziehungsweise von der Dynamik und Kraftentfaltung ihres
Ablaufs! Für Verhandlungen mit RegierungsvertreterInnen wird eine
Delegation der BAG-Erwerbslose bereit stehen, die aus Bevollmächtigten
der an den Aktionen beteiligten Inititiativen zusammengesetzt sein
soll. Jede Kompromißlinie wird über eine bundesweite Kommunikationsstruktur
abgestimmt. Die einfache Mehrheit aller beteiligten Initiativen entscheidet
über die Vorschläge. Die Auftaktaktionen am 15. April 1999: Die lokalen
SPD-Parteibüros (oder wahlweise die der Grünen) werden bundesweit
befristet besucht/besetzt, die Forderungen der Kampagne werden bekannt
gegeben. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in öffentliche
Verhandlungen mit einer Delegation der BAG-Erwerbslose einzutreten. Das
Verhalten gegenüber den MitarbeiterInnen der SPD/Grünen-Büros sollte
grundsätzlich von dem Versuch geleitet sein, sie zur Solidarität mit uns
zu bewegen. Auch sie sollen Druck für die Verwirklichung der Forderungen
auf ihre Bundesspitzen ausüben. 2. Aktionstag am 6. Mai 1999 (am
sogenannten äJagodatag"): Lokale Arbeitsämter oder Sozialämter werden
bundesweit befristet besucht/besetzt. Weitere Betroffene sollen zur aktiven
Teilnahme gewonnen werden. Die Forderungen der Kampagne werden weiter
publik gemacht. 3. Aktionstag am 17. Mai 1999: Die lokalen Parteibüros
werden bundesweit unbefristet besucht/besetzt. Die Bundesregierung
wird erneut dazu aufgefordert, in Verhandlungen mit unserer Delegation
einzutreten. Die Aktionen sollten nach Möglichkeit erst dann beendet
werden, wenn es eine Zusage zur Erfüllung unserer Forderungen gibt.
IV. Koordination der Kampagne auf Bundesebene: Ansprechpartner für die
Koordination der Kampagne Champagner 99 auf Bundesebene sind: Alexander
Klute (fon: 030/621 84 35) und Klaus Dömeland (fax: 030/251 85 98, e.mail:
weber.doemeland@t-online.de) vom Aktionsbündnis Erwerbslosenprotest
Berlin, Haus der Demokratie, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, fon
(Büro): 030/20 165 36 2/4, fax (Büro): 030/ 20 165 36 2/4, besetzt: Mo
16-19 Uhr, Mi 13-17 Uhr. Günter Ihrig von Arbeitslos nicht wehrlos, c/o
Asta Freiburg, Bertholdstr.17, 79098 Freiburg, fax: 0761/ 203 203 4 Rolf
Zernicke vom Bielefelder Bündnis gegen Armut und Erwerbslosigkeit, e.mail:
bielebuendnis@planet-interkom.de Die Auftaktaktionen der Kampagne werden
auf jeden Fall in Berlin, Bielefeld und Freiburg stattfinden. Bisher haben
weitere acht Städte ihre Teilnahme zugesagt. Zuständig für bundesweite
Pressearbeit und schnelle Informationsverteilung während der Aktion ist das
Aktionsbündnis Erwerbslosenprotest. Die Vertreter der aktiv an der Kampagne
beteiligten Initiativen treffen sich am Samstag den 17. April 99 im Haus
der Demokratie.
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