Hagen: Stoppt die rot-gruene kriegsbeteiligung!

autonome l.u.p.u.s. gruppe:

Bundesweiter Aufruf zu Aktionen vor und auf dem Sonderparteitag von Bündnis
90/ Die Grünen am 13.5.1999

Für eine sofortiges Ende rot-grüner Kriegspolitik

Die vielen kleinen politischen und militärischen Schritte zur Beteiligung
der deutschen Bundeswehr an Angriffskriegen sind abgeschlossen. Gegen die
50.Nato-Tagung zu demonstrieren, ist bereits zu spät. Der blutigen
Wirklichkeit jener "Weltinnenpolitik" etwas entgegen zu setzen, kann nur
ein langfristiges Ziel sein. Die Heuchelei derer, die hier zum 'gesunden'
Nationalismus aufrufen und deren barbarische Konsequenz im Ex-Jugoslawien
scheinbar den Krieg erklären, wird uns noch lange begleiten.

Um dagegen einen wirkungsvollen Widerstand zu entwickeln, wird es einen
langen Atem brauchen- und weit mehr als die tagtäglichen Bilder vom
Nato-Krieg gegen Rest-Jugoslawien.

Worauf es jetzt ankommt, ist die politische und moralische Legitimation für
diesen Nato- Angriffskrieg zu stören, vielleicht sogar zu kippen.

Es gibt kein (Wahl-)Versprechen, das die rot-grüne Regierung nicht
(bereits) gebrochen hat. Mit einer einzigen Ausnahme: das über alle
Parteigrenzen hinweg weisende Versprechen, "außenpolitische Kontinuität" zu
wahren.

Vor der rassistischen CDU/CSU-Kampagne gegen die Reform des doppelten
Staatsbürgerschaftsrechtes knickte sie kläglich ein. Für die einzig
machtvolle außerparlamentarische Opposition, der Wirtschaft, machte sie die
angekündigte Öko-Steuerreform und den angekündigten Ausstieg aus der
Atomenergie zur Farce.

Mit dem dritten Balkankrieg Deutschlands beendete die SPD alle
Spekulationen darüber, was mit ihrem Wahlkampfslogan gemeint war:"Wir sind
bereit."

Dieser dritte Balkankrieg Deutschlands steht nicht nur in außenpolitischer
Kontinuität, er ist zugleich ein Novum in der deutschen Geschichte: Mußte
sich die SPD noch 1914 damit begnügen, Kriegskredite als parlamentarische
Opposition mitzubewilligen, hatte die SPD 1939 keine Gelegenheit mehr, ihre
nationale, vaterländische Gesinnung unter Beweis stellen, so kann sie nun
zum ersten Mal in ihrer langen Parteigeschichte selbst Krieg führen.

Dafür brauchte die SPD über 100 Jahre. Bündnis 90/ Die Grünen schafften es
in knapp 20 Jahren. Auch wenn der Verrat an den eigenen Prinzipien (
Gewaltfreiheit, Natoaustritt, Rotation, sofortiger Ausstieg aus der
Atomenergie) in einem rasenden Tempo vonstatten ging- es gibt noch einen
beachtenswerten Teil grüner Parteimitglieder, die diesen Angriffskrieg
ablehnen. Wenn es eine Chance gibt, die deutsche Beteiligung an diesem
Krieg zu kippen, dann an diesem Punkt. Ein Ende der rot-grünen
Kriegskoalition wäre dafür ein wichtiger Schritt.

Am 13.5.1999 findet ein Sonderparteitag der Grünen statt. Als Ort wurde nun
Hagen genannt, unter Vorbehalt, aus durchsichtigen Gründen.

Wenn es dort gelänge, eine Mehrheit dafür zu gewinnen, der grünen
Regierungsfraktion das Vertrauen zu entziehen, wäre der Bruch der
rot-grünen Regierungskoalition möglich.

Wir sind bescheiden, ganz real-politisch: das ist zu schaffen.

Wir rufen dazu auf, jede nur erdenkliche Chance zu nutzen, die grünen
KriegsbefürworterInnen mit ihrem "erweiterten Pazifismusbegriff"( Rezzo
Schlauch, grüner Fraktionsvorsitzender ), mit unseren Argumenten und
unserer Gegnerschaft zu konfrontieren:

* Deutschland schaute alles andere als jahrelang zu: Seit Jahren trug es
mit wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Mitteln zu jener
"humanitären Katastrophe" bei, die es heute zu verhindern vorgibt.

* Das Rambouillet-Abkommen hatte alles andere als eine friedliche Beilegung
des "Kosovo"-Konfliktes zum Ziel, sondern die Erzwingung der Stationierung
von Nato-Soldaten, ein Nato-Protektorat.

* In einem Land, wo die Erfinder der "Asylantenflut" in hohen
Regierungsposten sitzen, in einem Land, wo das Asylrecht in fiktive,
sichere Drittländer exportiert wurde, ist die Sorge um Flüchlinge im Kosovo
nur heuchlerisch.

* Ein Angriffskrieg, der vorgibt, eine "humanitäre Katastrophe" zu
verhindern und damit die gesamte zivile Infrastruktur eines Landes
zerbombt, macht damit nicht nur im Krieg, sondern vorallem nach dem Krieg
die dort noch lebenden Menschen zur Geißeln ihrer kriegsverbrecherischen
Politik.

* In einem Land, wo die systematische Menschenrechtsverletzungen
'befreundeter' Staaten Teil des politischen und militärischen Geschäfts
sind, verbreitet ein Krieg, der mit der Verteidigung von Menschenrechten
begründet wird, einen faulen, widerwärtigen Gestank.

Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf. Wir wollen die Grünen - völlig
illusionslos- weder vom Antiimperialismus, noch vom Antikapitalismus
überzeugen. Um die grüne Regierungsfraktion an der Fortsetzung dieses
Angriffskrieges zu hindern, reicht der Verweis auf das grüne
Wahlkampfprogramm 1998:" Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze
lehnen wir ab." Was für die grüne KriegstreiberInnenfraktion Geschwätz von
gestern ist, muß auf diesem Sonderparteitag zum Ende rot-grüner
Kriegspolitik beitragen.

In Frankfurt, gibt es mehrere Termine, die die grüne Basis auf den
Sonderparteitag einstimmen und auf Kriegslinie einschwören soll.

Zur Vorbereitung der Aktionen vor dem grünen Sonderparteitag, zur
gemeinsamen Absprache der Aktionen rund um den Sonderparteitag, schlagen
wir ein gemeinsames Treffen vor. Eingeladen sind alle, die diesen
Minimalkonsens tragen.

Kontaktadresse: Grün, Antikriegsplenum c/o Exzeß, Leipziger Straße 91,
60487 Frankfurt Telefon (Montag und Donnerstag am 20.00h) und Fax: 069/77
46 70