Hagen: 13.5. Kein Kriegsparteitag - Antikriegsversammlung!

der Aufruf des bundesweiten autonomen antikriegsplenums zum
kriegsparteitag der grünen ist in layouteter form zum runterladen &
vervielfältigen & verteilen zu finden unter :

 http://www.gaarden.net/no_nato/

- ----------

Kein Kriegsparteitag - Antikriegsversammlung !

Am 13. Mai 1999 in der Stadthalle Hagen, Wasserloses Tal 2
ab 7.00 Uhr - open end

Am Himmelfahrtstag findet in Hagen der Sonderparteitag der
Regierungspartei Bündnis 90 / Die Grünen statt, der zum medial erwarteten
und aufgewerteten Show-down zwischen neuem und altem "Pazifismus",
zwischen den BefürworterInnen des "gerechten Krieges" und den
prinzipiellen KriegsgegnerInnen werden soll.

Die Grünen sind Kriegspartei !

Die Entscheidung für diesen Angriffskrieg wurde vor zwei Monaten
getroffen, ebenso der Entschluß, diesen Schritt unter allen Umständen zu
legitimieren und gegen jegliche Widerstände und Bedenken durchzusetzen.
Seitdem läuft die NATO-Militärmaschinerie, werden die schon vor einem Jahr
in den Kommandozentralen definierten Ziele - Krankenhäuser, Brücken,
Eisenbahnen, Chemiefabriken und Raffinerien - durchbombardiert. Die Folge
des dritten Angriffskrieges in diesem Jahrhundert gegen Jugoslawien,
beziehungsweise Serbien ist der Tod unzähliger ZivilistInnen und die
ökonomische, infrastrukturelle und kulturelle Zerstörung des Landes.
Beiläufig werden Serbien und ein schon längst vorgesehenes Protektorat
Kosovo durch den Krieg völlig abhängig von westlichen Kreditgebern und
Investoren. Der Krieg auf dem Balkan ist Teil einer Geschichte der
Neuordnung Osteuropas nach der Auflösung der SU mit dem Ziel, den Macht-
und Einflußbereich der NATO-Staaten bis nach Asien zu erweitern. Die
verheerenden sozialen Folgen tragen die Bevölkerungen der neuentstandenen
Staaten.

In der Darstellung der "humanitären Katastrophe" verschwindet die
Geschichte der polit-ökonomischen Strategien und Zusammenhänge. Die BRD
war federführend an der Zerschlagung und ethnischen Neugliederung
Jugoslawiens beteiligt. Kosovo-AlbanerInnen, die hierzulande bisher
"Kriminelle" oder "Drogendealer" hießen und nicht "Opfer ethnischer
Säuberungen" kann es noch immer geschehen, daß sie in den Kosovo
abgeschoben werden sollen. Die europäischen Grenzen sind so gut wie dicht
für die vielbedauerten Flüchtlinge, deren mitleiderregende Bilder in den
Lagern zudem benötigt werden, um täglich neu die Legitimation für diesen
imperialistischen Krieg zu konstruieren.

In der Konkurrenz der westlichen Staaten darum, wer internationales Recht
schreibt und durchsetzt, erscheinen die Opfer der feindlichen Macht im
Licht der überlegenen Definition: gemeint sind nicht die 200.000
SerbInnen, welche unter Tudjman vertrieben wurden, auch nicht die Menschen
in Guatemala, Kurdistan oder Ost-Timor, sondern die vertriebenen Kosovo-
AlbanerInnen, deren "Menschenrechte" nun geschützt werden sollen.

Der Realismus der Humanität trennt nicht zwischen den Opfern weltweiter
Machtpolitik und den Strategen der Weltordnung im Namen von Demokratie und
Freiheit, sondern vereint beide im Bild der "humanitären Katastrophe"
gegen die letzten Tyrannen dieser Welt. In dieser Logik erklären die
selbsternannten Retter der Humanität den Krieg zum leider unausweichlichen
Mittel, nachdem die BR Jugoslawien die Aufforderung zur vollständigen
Kapitulation in Rambouillet und Appendix B verweigert hat. Eigentlich
haben sie "große Probleme mit dem Wort Krieg" (Scharping FR 27.03.1999),
wissen aber gleichzeitig, daß es nun um gerechte Gewalt und
"Entschlossenheit" (Fischer) geht, auch "bedauernswerte Nebenfolgen"
möglich sind und Deutschland nun wieder mit "dabei" ist. Nicht nur die
Grünen sind "erwachsen" geworden, auch die breite Öffentlichkeit beweist,
wie lautlos und einfach Krieg und Machtpolitik praktiziert und
gleichzeitig über Humanität und Menschenrechte diskutiert werden kann. Die
Menschen, um die es dabei angeblich geht, werden so lange auch geduldet,
zumindest in kleinen "Kontingenten" und jederzeit abschiebbar.

Eine neue Qualität von Auschwitz-Leugnung

Rot-grüne RegierungspolitikerInnen nutzen den Krieg um endgültig und von
"links" mit der deutschen Geschichte abzuschließen und überbrücken dabei
eigene Legitimationsnot mit einer neuen Qualität der Auschwitz-Leugnung.
Sie bezeichnen die aus dem Kosovo außer Landes Flüchtenden oder
Vertriebenen als Deportierte und setzen sie so mit den systematisch in den
Gaskammern ermordeten Juden, Sinti und Roma in eins. "Selektion" als
Kennzeichnung der gewaltsamen Trennung von kosovo-albanischen Familien
durch die jugoslawische Armee verharmlost die millionenfache Selektion in
den Tod in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern. In einem
Krieg, der Hitler, die Nazis und Auschwitz exterritorialisiert, können der
Ex-Juso Rudolf Scharping und der Ex-Autonome Joschka Fischer frei von
Angst vor Repression militante Antifaschisten sein. Die enttäuschten
Menschenfreunde, die wohlmeindend waren und betrogen wurden, können nun
nicht anders, als zuzuschlagen. Die Selbststilisierung als Opfer -
Angelika Beer der Grünen, verfügt über ein leidendes Gewissen, das ihr des
Nachts den Schlaf raubt - ist für deutsche TäterInnen ein Essential.

Für die Grünen geht es bei diesem Parteitag um den eigenen Fortbestand.
Integrationsbereit soll versucht werden, den KriegskritikerInnen weiterhin
ein Plätzchen im großen Herzen der Partei einzuräumen. Es ist erlaubt,
gegen den Krieg und grün zu sein, solange diese Position minoritär ist. So
will sich die kriegsführende Partei weiterhin als Regierung wie als
Opposition entwerfen. Dies gilt es zu verhindern. 1999 am Himmelfahrtstag
in Hagen zu demonstrieren hat das Ziel, radikal die rot-grüne Kriegs- und
Friedenspolitik zu demontieren.

*Wir rufen zur Besetzung der Stadthalle Hagen und zur Verhinderung des*
*Grünen Kriegsparteitags auf.* Es gibt keine Legitimation für eine Debatte
über das Für und Wider eines NATO-Angriffskrieg. An die Stelle der von den
Grünen beabsichtigten Machtabsicherung wird eine Antikriegs-Versammlung
mit allen KriegsgegnerInnen treten, die die militärischen ebenso wie die
zivilen Methoden neoliberaler Politik zum Thema machen.

Treffpunkt 7.00 Uhr, Wasserloses Tal / Ecke Volmetalstraße.
Sollte dieser direkte Zugang zur Stadthalle morgens abgesperrt sein, ist
Treffpunkt der Platz vor dem Kinokomplex Cinestar, zwischen Springe und
Frankfurter Straße.

Sollte es uns aufgrund widriger Umstände nicht gelingen, in die Halle zu
gelangen, rufen wir zur Blockade der Stadthalle auf. Die Antikriegs-
Versammlung wird in diesem Fall ab 11.00 Uhr unter freiem Himmel
stattfinden. Sollten trotz all unserer Bemühungen die Grünen
DelegiertInnen in der Halle ankommen, ermuntern wir euch, den ganzen Tag
zu Belagerungsaktionen zu nutzen.

Bundesweites autonomes Antikriegsplenum

Infotelefon: 0 23 31 / 33 69 67
Internet:  http://www.gaarden.net/no_nato/