Bielefeld: Kein Kriegsparteitag der Gruenen

Kein Kriegsparteitag der Grünen,

Antikriegsversammlung in der Seidensticker Halle in Bielefeld!

Am 13. Mai 1999 in der Werner-Bock-Str. 35 ab 7.00 Uhr - open end

Wir rufen zur Besetzung der Seidensticker Halle in Bielefeld und zur
Verhinderung des Grünen Kriegsparteitags auf. Es gibt keine Legitimation
für eine Debatte über das Für und Wider eines NATO-Angriffskrieg. An die
Stelle der von den Grünen beabsichtigten Machtabsicherung wird eine
Antikriegs-Versammlung mit allen KriegsgegnerInnen treten, die die
militärischen ebenso wie die zivilen Methoden neoliberaler Politik zum
Thema machen.

Treffpunkt 7.00 Uhr, Werner-Bock-Str. 35.

Die Einlaßkarten für Hagen behalten ihre Gültigkeit
Sollte es uns aufgrund widriger Umstände nicht gelingen, in die Halle zu
gelangen, rufen wir zur Blockade der Halle auf. Die Antikriegs-Versammlung
wird in diesem Fall ab 11.00 Uhr unter freiem Himmel stattfinden. Sollten
trotz all unserer Bemühungen die Grünen DelegiertInnen in der Halle
ankommen, ermuntern wir euch, den ganzen Tag zu Belagerungsaktionen zu
nutzen.

Am Himmelfahrtstag findet in Bielefeld der Sonderparteitag der
Regierungspartei Bündnis 90 / Die Grünen statt, der zum medial erwarteten
und aufgewerteten Show-down zwischen neuem und altem ?Pazifismus", zwischen
den BefürworterInnen des ?gerechten Krieges" und den prinzipiellen
KriegsgegnerInnen werden soll.

Die Grünen sind Kriegspartei !

Die Entscheidung für diesen Angriffskrieg wurde vor zwei Monaten getroffen,
ebenso der Entschluß, diesen Schritt unter allen Umständen zu legitimieren
und gegen jegliche Widerstände und Bedenken durchzusetzen. Seitdem läuft
die NATO-Militärmaschinerie, werden die schon vor einem Jahr in den
Kommandozentralen definierten Ziele - Krankenhäuser, Brücken, Eisenbahnen,
Chemiefabriken und Raffinerien - durchbombardiert. Die Folge des dritten
Angriffskrieges in diesem Jahrhundert gegen Jugoslawien, beziehungsweise
Serbien ist der Tod unzähliger ZivilistInnen und die ökonomische,
infrastrukturelle und kulturelle Zerstörung des Landes. Beiläufig werden
Serbien und ein schon längst vorgesehenes Protektorat Kosovo durch den
Krieg völlig abhängig von westlichen Kreditgebern und Investoren. Der Krieg
auf dem Balkan ist Teil einer Geschichte der Neuordnung Osteuropas nach der
Auflösung der SU mit dem Ziel, den Macht- und Einflußbereich der
NATO-Staaten bis nach Asien zu erweitern. Die verheerenden sozialen Folgen
tragen die Bevölkerungen der neuentstandenen Staaten.

In der Darstellung der "humanitären Katastrophe" verschwindet die
Geschichte der polit-ökonomischen Strategien und Zusammenhänge. Die BRD war
federführend an der Zerschlagung und ethnischen Neugliederung Jugoslawiens
beteiligt. Kosovo-AlbanerInnen, die hierzulande bisher "Kriminelle" oder
"Drogendealer" hießen und nicht "Opfer ethnischer Säuberungen" kann es noch
immer geschehen, daß sie in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Die
europäischen Grenzen sind so gut wie dicht für die vielbedauerten
Flüchtlinge, deren mitleiderregende Bilder in den Lagern zudem benötigt
werden, um täglich neu die Legitimation für diesen imperialistischen Krieg
zu konstruieren.

In der Konkurrenz der westlichen Staaten darum, wer internationales Recht
schreibt und durchsetzt, erscheinen die Opfer der feindlichen Macht im
Licht der überlegenen Definition: gemeint sind nicht die 200.000 SerbInnen,
welche unter Tudjman vertrieben wurden, auch nicht die Menschen in
Guatemala, Kurdistan oder Ost-Timor, sondern die vertriebenen
Kosovo-AlbanerInnen, deren "Menschenrechte" nun geschützt werden sollen.

Der Realismus der Humanität trennt nicht zwischen den Opfern weltweiter
Machtpolitik und den Strategen der Weltordnung im Namen von Demokratie und
Freiheit, sondern vereint beide im Bild der "humanitären Katastrophe" gegen
die letzten Tyrannen dieser Welt. In dieser Logik erklären die
selbsternannten Retter der Humanität den Krieg zum leider unausweichlichen
Mittel, nachdem die BR Jugoslawien die Aufforderung zur vollständigen
Kapitulation in Rambouillet und Appendix B verweigert hat. Eigentlich haben
sie "große Probleme mit dem Wort Krieg" (Scharping FR 27.03.1999), wissen
aber gleichzeitig, daß es nun um gerechte Gewalt und "Entschlossenheit"
(Fischer) geht, auch "bedauernswerte Nebenfolgen" möglich sind und
Deutschland nun wieder mit "dabei" ist. Nicht nur die Grünen sind
"erwachsen" geworden, auch die breite Öffentlichkeit beweist, wie lautlos
und einfach Krieg und Machtpolitik praktiziert und gleichzeitig über
Humanität und Menschenrechte diskutiert werden kann. Die Menschen, um die
es dabei angeblich geht, werden so lange auch geduldet, zumindest in
kleinen "Kontingenten" und jederzeit abschiebbar.

Eine neue Qualität von Auschwitz-Leugnung

Rot-grüne RegierungspolitikerInnen nutzen den Krieg um endgültig und von
"links" mit der deutschen Geschichte abzuschließen und überbrücken dabei
eigene Legitimationsnot mit einer neuen Qualität der Auschwitz-Leugnung.
Sie bezeichnen die aus dem Kosovo außer Landes Flüchtenden oder
Vertriebenen als Deportierte und setzen sie so mit den systematisch in den
Gaskammern ermordeten Juden, Sinti und Roma in eins. "Selektion" als
Kennzeichnung der gewaltsamen Trennung von kosovo-albanischen Familien
durch die jugoslawische Armee verharmlost die millionenfache Selektion in
den Tod in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern. In einem
Krieg, der Hitler, die Nazis und Auschwitz exterritorialisiert, können der
Ex-Juso Rudolf Scharping und der Ex-Autonome Joschka Fischer frei von Angst
vor Repression militante Antifaschisten sein. Die enttäuschten
Menschenfreunde, die wohlmeindend waren und betrogen wurden, können nun
nicht anders, als zuzuschlagen. Die Selbststilisierung als Opfer - Angelika
Beer der Grünen, verfügt über ein leidendes Gewissen, das ihr des Nachts
den Schlaf raubt - ist für deutsche TäterInnen ein Essential.

Für die Grünen geht es bei diesem Parteitag um den eigenen Fortbestand.
Integrationsbereit soll versucht werden, den KriegskritikerInnen weiterhin
ein Plätzchen im großen Herzen der Partei einzuräumen. Es ist erlaubt,
gegen den Krieg und grün zu sein, solange diese Position minoritär ist. So
will sich die kriegsführende Partei weiterhin als Regierung wie als
Opposition entwerfen. Dies gilt es zu verhindern. 1999 am Himmelfahrtstag
in Bielefeld zu demonstrieren hat das Ziel, radikal die rot-grüne Kriegs-
und Friedenspolitik zu demontieren.

Bundesweites autonomes Antikriegsplenum

vorläufiges Infotelefon: 0202/311790 Infoladen Wuppertal

Bundesweites Vorbereitungstreffen am 9. Mai um 14.00 Uhr im Infoladen
Anschlag, AJZ Bielefeld, Heeperstr.132

Siehe auch  http://www.azwuppertal.partisan.net

- -------
AZ-Mailngliste:  azwuppertal-subscribe@listbot.com bzw. via www