Freiburg: Besetzung des Bündnis 90/Die grünen-Büros

                          
Erklärung zur:
Besetzung des Büros von Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg

Wir laden ein zur Pressekonferenz am Freitag, den 7. Mai um 14:30 Uhr in den
Räumlichkeiten von Bündnis '90/Die Grünen, Freiburg, Günterstalerstr. 33.
Tel.: 0761 / 70 12 14; Fax.: 0761 / 75 405

"No pasaran!" - Gegen den Krieg der ÖkoPaxe

Am Vorabend des 8. Mai, dem Jahrestag der Zerschlagung Nazi-Deutschlands,
hat eine Gruppe Freiburger Antinationalisten, Kommunisten und
Antimilitaristen das Büro der GRÜNEN in der Günterstalstr. 33 be-setzt. Die
Besetzerinnen und Besetzer wenden sich mit dieser Aktion gegen die
Instrumentalisierung der nationalsozialistischen Massenvernichtung für den
Krieg gegen Jugoslawien. Nicht zuletzt grüne Politiker und Politikerinnen
legitimierten in den vergangenen Wochen immer wieder den von ihnen geführten
Krieg , indem sie Vergleiche zwischen Jugoslawien und dem deutschen
Faschismus anstellten. Damit demonstrieren die GRÜNEN auch, worauf ihre
Geschichte von der Friedensbewegung bis in die kriegführende
Regie-rungsverantwortung hinauslaufen sollte - daß sie nämlich vollends in
der deutschen Nation aufgegangen sind. Es ekelt uns an, wie die GRÜNEN ihre
Beteiligung am NATO-Krieg gegen die völkischen Exzesse Ex-Jugoslawiens mit
den "Lehren der Geschichte" und der Ermordung und Vernichtung der
europäischen Juden legitimieren. Auschwitz als "Standortvorteil" für die
Begründung eines Angriffskrieges? Dreist wirbt Au-ßenminister Fischer mit
"No pasaran!", der Parole der Anti-Faschisten im spanischen Bürgerkrieg. Es
ist der Gipfel des Zynismus, die vom deutschen Staat organisierte und unter
tätiger Beihilfe der Volksgemeinschaft vollzogene Massenvernichtung zur
Reklame für eine deutsche Friedensstiftung zu funktionalisieren, an de-ren
humanitäre Natur wohl nicht einmal sie selbst mehr glauben können. Den
Verweis auf die deutschen Verbrechen benutzen die GRÜNEN jedoch nicht nur,
um sich diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte zu wähnen. Zudem
spielen sie sich als treibende Kraft der "Wiedergutmachung" der deutschen
Nation auf. In Zukunft soll Deutschland wieder ein ganz normaler Staat sein!
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, der befreit von der lästigen Geschichte unbeschwert seine ihm zukommende
Rolle spielen, "Verantwortung übernehmen" und seine Interessen in der Welt
verfolgen darf.  Wenn es aber eine 'Lehre der Geschichte' gibt, dann liefe
sie gerade auf die Abschaffung des Staates hin-aus, auf das revolutionäre
Ende von Ausbeutung und Herrschaft, auf die Herstellung der staaten- und
klas-senlosen Weltgesellschaft. Mit dieser Perspektive haben die GRÜNEN als
Partei der ökologisch reformier-ten Ausbeutung und des alternativen
Gebrauchs der Staatsgewalt allerdings soviel zu tun wie Martin Walser mit
der Aufklärung. Denn dieser Krieg ist keineswegs, wie Joseph Fischer im
Parlament erklärte, ein Krieg "des Europas des Nationalismus gegen das
Europa der Integration", oder, wie er auch gern sagt, gegen die europäische
"Zivilisationsgemeinschaft". Dieser Krieg ist vielmehr aus der inneren Logik
des totalen kapi-talistischen Weltmarktes erwachsen, den RotGrün zur
allgemeinen Zufriedenheit mitverwalten darf.  Die Kapitalisierung der
Menschheit, die Blockbildung der Metropolen gegen die Peripherie im Süden
und im Osten, die mit der Europäischen Union eine neue Stufe erreicht,
gebiert überall auf der Welt, ganz hinten in der Türkei und ganz nahe auf
dem Balkan ihre ureigenen Monstren. Die Widerspenstigen und die im
Verteilungskampf Zukurzgekommenen schlagen als Völker, Ethnien, Religionen
oder Clans gegeneinander los und gefährden dabei in dem einen oder anderen
Fall die Welt(verwertungs)interessen. Dann muß, so die jüngst beschlossene
NATO-Strategie, der totale Weltmarkt des Kapitals militärisch garantiert
werden und er bekämpft, wie jetzt in der Gestalt von Slobodan Milosevic,
seine eigenen Widersprüche. Nichts ist deshalb lächerlicher als die Idee,
nach Beendigung des Krieges mittels eines "Marshall-Plans" Ex-Jugoslawien
eine "nachholende Modernisierung" zu ermöglichen. An eben diesem Versuch
einer weltmarktorientierten Mo-dernisierung ist schließlich Titos
Jugoslawien zerbrochen.!
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 Und wer sieht nicht, was für eine Wüste fünfzig Jahre 'Entwicklungshilfe'
hinterlassen, was für eine Katastrophe der Internationale Weltwährungsfond
weltweit angerichtet hat? Die GRÜNEN, mittlerweile organischer Bestandteil
der Staatsmacht, drehen sich's derweil, wie sie's wol-len. Als sie noch in
der Friedensbewegung - damals als sog. "Gesinnungsethiker" - gegen den Krieg
wetter-ten, denunzierten sie die Idee des gerechten, des antifaschistischen
Krieges. Jetzt - als nicht weniger verlo-gene "Verantwortungsethiker" -
haben sie sich, wie es sich für Deutschnationale gehört, die Idee des
ge-rechten Krieges angeeignet - im Interesse einer unumschränkten deutschen
Souveränität, das heißt, wie in General Naumanns "Verteidigunspolitischen
Richtlinien" der Bundeswehr von 1992 zu lesen steht, für die Zwecke einer
"kontinentalen Mittelmacht mit weltweiten vitalen Interessen." Typisch
deutsch daran ist, daß diese Interessen mit der Ideologie vom "Recht auf
nationale Selbstbestimmung" und dem Recht von "Volksgruppen" (Fischer)
bemäntelt werden. Wir haben von den GRÜNEN nichts anderes erwartet. Es ist
dennoch überraschend, in welcher Geschwin-digkeit sich der gewaltige
Phrasennebel von wegen "Gewaltfrei, basisdemokratisch, ökologisch und
sozial" lichtet, den die ÖkoPaxe seit zwei Jahrzehnten verbreiten. Die
Ideologie der 'Zivilgesellschaft' hat die uni-formierte
Zivilistengemeinschaft dieser Tage vorbereitet. Was mit 'Fasten für den
Frieden' begann, das konnte nur mit ERC-Tornados enden. Schon die
Friedensbewegung der frühen achtziger Jahre, die die Partei erst an die
Futternäpfe und dann an die Schaltstellen katapultierte, begann mit der
Wiedergutmachung der Nation. Die Phrase vom "nuklearen Holocaust" auf einem
imaginären mitteleuropäischen Schlachtfeld war Teil der Formierung der
Deutschen als Gemeinschaft von Opfern, die ihre Ambitionen als Notwehr
auszule-ben beschlossen hatten. Der deutschnationale Krieg, den die BRD im
Rahmen der NATO in ihrem ganz speziellen Interesse führt, ist die ganze
Wahrheit des Pazifism!
!
us.
No Pasaran! Pasaremos!
Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!