Itzehoe: Prozess gegen Totalverweigerer

Hamburg,den 12.07.1999

PRESSEERKLÄRUNG

Am 12.07.1999 fand am Landgericht Itzehoe der
Berufungsprozeß gegen den Totalverweigerer
Nick Netzler wegen Fahnenflucht statt.

Das Amtsgericht Itzehoe verurteilte Nick
Netzler im Januar 1996 zu einer
Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung.
Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses
Urteil Berufung ein. Darüber wurde am 12.07.
vor dem Landgericht Itzehoe verhandelt.

Erneut plädierte die Staatsanwaltschaft
nachdrücklich für eine schärfere Verurteilung
Nick Netzlers. Mit der Begründung, daß er
nicht nur fahnenflüchtig sei, sondern sich
auch den Gerichtsterminen verweigert habe und
damit die deutsche Rechtsordnung
grundsätzlich angegriffen habe. Gleichzeitig
beantragte der Staatsanwalt die Ausstellung
eines neuen Haftbefehls, um unabhängig vom
Ausgang des Prozesses die weitere
Inhaftierung zu garantieren.

Das Landgericht verwarf die Berufung und
bestätigte das Urteil des Amtsgerichts von
1996.
Die Ausstellung eines neuen Haftbefehls wurde
ebenfalls abgelehnt. Das Gericht begründete
dies damit, daß Nick Netzler für den
Tatbestand der Fahnenflucht mit zweimaliger
Untersuchungshaft von jeweils zwei Monaten
angemessen bestraft sei.

Um Nick Netzler im Prozeß zu besuchen und ihm
ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen,
zogen ab 10.00 Uhr etwa 40 UnterstützerInnen
mit Megaphon, Transparenten und Flugblättern
durch die Stadt zum Landgericht. Im voll
besetzten Gerichtssaal forderten sie die
sofortige Freilassung von Nick und sprachen
dem Gericht das Recht ab, Totalverweigerer in
den Knast zu stecken. Außerdem berichteten
sie dem Angeklagten von der
Solidaritätskundgebung des Vortags, die sie
am Gefängnis abgehalten hatten.

"Keine Zwangsdienste für Krieg und Vaterland"
stand auf einem im Gerichtssaal gezeigten
Transparent.

Im Anschluß an den Prozeß zogen sie gemeinsam
zum Amtsgericht, um der für Nick Netzlers
Haft zuständigen Richterin Heer ein
Protestschreiben zu überreichen. Darin
fordern sie seine sofortige Freilassung (s.
Anlage).

Der Totalverweigerer verbleibt jedoch
weiterhin in Untersuchungshaft, da am
kommenden Dienstag, dem 20. Juli, ein Prozeß
gegen ihn wegen wiederholter Fahnenflucht
unter Vorsitz von Richterin Heer geführt
werden wird.

Zum Prozeßtermin am Dienstag, 20.07.1999, um
9.30 Uhr im Amtsgericht Itzehoe haben sich
bereits wieder viele UnterstützerInnen
angekündigt.

Für die Richtigkeit:
Niels Pomplun

Falls Sie weitere Informationen benötigen,
erreichen Sie uns unter der folgenden
Addressen:

Die Desertöre,
Nernstweg 32, 22765 Hamburg,
 desertoere@gmx.de

Unterstützungskreis für die Freilassung von
Nick Netzler,
c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg,
Tel.: 040-43189037 Fax: 040-43189038