Itzehoe: Prozess gegen Totalverweigerer

Hamburg, d. 20.5.1999

PRESSEERKLÄRUNG

Heute, am 20.Juli 1999 wurde der totale
Kriegsdienstverweigerer Nick Netzler vom
Amtsgericht Itzehoe wegen Fahnenflucht zu einer
Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Die
Haftstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Der 27jährige Hamburger lehnt die Erfüllung der
Wehrpflicht sowohl in der Form des Militär-, als
auch des Zivildienstes ab. Er weigert sich,
jeglichen Zwangsdienst zu leisten. Selbst das
Bundesverteidigungsministerium bestreitet nicht
die militärische Verplanung des Zivildienstes,
konsequenterweise hat er daher erst garkeinen
Antrag auf Anerkennung als Verweigerer des
Kriegsdienstes mit der Waffe gestellt.

Nick Netzler stand heute nicht das erste Mal wegen
seiner Haltung vor Gericht. Montag vor einer Woche
wurde ein Urteil der gleichen Kammer von 1996
bestätigt, in welchem 10 Monate auf Bewährung
verhängt worden waren. Dazu Niels Pomplun von der
Kriesdienstverweigerer-Initiative 'Die Desertöre':
"Gerade vor dem Art. 103 GG, der die mehrfache
Bestrafung ein und derselben Vergehens untersagt,
erscheint die Rechtmäßigkeit eines solchen
Verfahrens gegen Gewissenstäter mit einer ein für
allemal getroffenen Entscheidung äußerst
zweifelhaft. Daß Nick jedoch eine solche
Entscheidung getroffen hat, daran bestand nie ein
Zweifel."
Entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft
verhängte das Gericht keinen Haftbefehl. Somit
endet für Nick Netzler fürs erste ein
zweimonatiger Gefängnisaufenthalt, der mit seiner
Festnahme am Rande einer Antikriegsaktion zum
Parteitag der Grünen in Bielefeld am 13. Mai
seinen Anfang nahm. Nach dem Prozeß äußerte sich
ein Besucher: "Für den Angeklagten wäre das
Erfüllen der Wehrpflicht ganz offensichtlich nicht
mit seinem Gewissen vereinbar. Es kann doch nicht
sein, daß ein junger Mann weil er seinem Gewissen
folgt lange Zeit in den Knast wandern soll,
während zeitgleich in Berlin von Staats wegen der
Widerstand der "Gewissenstäter" von vor 55 Jahren
gefeiert wird."

Für die Richtigkeit

Niels Pomplun

Kontakt:

Niels Pomplun Tel: 614696

Unterstützungskreis für die Freilassung von Nick
Netzler,
c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg,
Tel.: 040-43189037 Fax: 040-43189038

Die Desertöre,
Nernstweg 32, 22765 Hamburg,
 desertoere@gmx.de