Eisenach: 14.08.99 Konsens gegen Rechts notwendig

Konsens gegen Rechts notwendig

Stadt Eisenach erreicht Verbot durch Verwaltungstrick, ohne Positionierung
gegen Rechts

„Wir bedauern es sehr, daß sich der Oberbürgermeister der Stadt Eisenach und
fast alle etablierten Parteien nicht öffentlich gegen eine Neonazikundgebung
positioniert haben,“ kommentierte ein Vertreter des Arbeitskreis
Antifaschismus/Antirassismus – Für internationale Solidarität den heutigen
Samstag. Es komme nicht nur darauf an, faschistische Aufmärsche zu verbieten
und dies mit angeblichen Sicherheitsbedenken zu begründen. Vielmehr müsse
öffentlich eine inhaltliche Positionierung erfolgen, gegen Faschismus und
Rassismus.

Für heute hatte die Thüringer NPD eine Kundgebung in Eisenach angekündigt
und diese als Auftakt für den Wahlkampf zur Landtagswahl deklariert.
Erwartet wurden 500 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Als Hauptredner
sollten Christian Worch, Neonazikader aus Hamburg und der Chemnitzer Prof.
Michael Nier sprechen. Daraus wurde nichts. Die Stadt Eisenach verhängte am
Samstag Vormittag eine zweite Verbotsverfügung, nachdem das zuvor erlassene
Verbot vom Oberverwaltungsgericht Weimar aufgehoben worden war. Neue
Erkenntnisse der Behörden dienten als Anlaß für die zweite Verbotsverfügung.
Ein Verwaltungstrick, sagen andere.

Patrick Wischke, Anmelder der NPD-Kundgebung, wurde in der Nacht von Freitag
auf Samstag von der Polizei verhaftet. Er hatte seine Mutter zusammen
geschlagen. Auf der Autobahn zwischen Apolda und Weimar wurde in einer
Polizeikontrolle Christian Worch festgenommen.

Einzelne Neonazis konnten trotz Verbot in die Stadt gelangen. Zu spontanen
Aktionen kam es nicht. Die Polizei verteilte Platzverweise für das gesamte
Stadtgebiet. Davon betroffen waren auch AntifaschistInnen. „Uns wurde
gesagt, daß auch die antifaschistische Gegendemonstration verboten sei. So
wurde versucht, von Seiten der Polizei, den antifaschistischen Widerstand
klein zu halten“ äußerte sich ein angereister Jenaer.

Für Menschen, die ein auffälliges und alternatives Outfit hatten, war es am
Mittag und frühen Nachmittag nicht möglich, die Eisenacher Innenstadt zu
erreichen oder zu passieren, ohne sich einer Polizeikontrolle unterziehen zu
müssen. Wer in die Nähe des DGB-Gebäudes kam, dem stellte die Polizei einen
Platzverweis aus.

„Das der Naziaufmarsch verhindert wurde, ist auch ein Erfolg derjenigen, die
sich nicht mit einer Gegendemonstration in einem zwei Kilometer entfernten
Stadtteil abgeben wollten“, so der Vertreter des Arbeitskreis
Antifaschismus/Antirassismus – Für internationale Solidarität. Autonome
AntifaschistInnen hatten zur Besetzung des Karlsplatzes aufgerufen, um so
den Naziaufmarsch zu verhindern. Dies hätte öffentlichen Druck erzeugt.

Es müsse darauf ankommen, Neonazis keinen öffentlichen Raum zu überlassen.
Parteien und Kirchen dürften beim reinen Lippenbekenntnis, sich gegen Rechts
zu wenden, nicht verharren. Ein breiter Konsens gegen Rechts und dessen
Umsetzung überall sei nötig.

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