Berlin: Republikaner in Kommunalparlamenten! - Erste Protestaktionen

Gruppe Internationale Infodienst

DIE REPUBLIKANER SIND IN BERLIN IN 5 KOMMUNALPARLAMENTE[BVV] EINGEZOGEN!

Hohenschönhausen, Neukölln, Pankow, Reinickendorf, Wedding sind die Bezirke
in denen die Republikaner eingezogen sind. Nach der Bekanntgebung der
ersten Prognosen waren über 70 Menschen spontan vor die REP - Bundeszentrale
[Berlin-Pankow] gezogen. Mit Sprüchen wie "ob Ost, ob West - nieder mit der
Nazipest" wurde darauf aufmerksam gemcht das es sich bei den Republikanern
um eine rassistische rechtsradikale Partei handelt.

Die eintreffende Polizei versuchte von Anfang an, die Protestierenden
abzudrängen und ging ohne rechtliche Handhabe gegen die AntifaschistInnen
vor. Als die Polizei die AntifaschistInnen abgedrängt hatten, gingen diese
in Richtung öffentlichen Nahverkehr. Dabei zog die Polizei ein Spalier auf.
Einige Minuten später versuchte die Polizei 30 Personen einzukesseln. Obwohl
von der Polizei vorher kein Platzverweis ausgesprochen und keine Straftat
von den AntifaschistInnen begangen wurde, wollte die Polizei die Personalien
aufnehmen.

Die meisten konnten sich diesem Verfahren entziehen, aber 8 Personen wurden
vorläufig mitgenommen. Sie wurden in die Gefangenen Sammelstelle gebracht.
Keiner/m wurden die Rechte verlesen, Keine/r durfte telefonieren, es wurden
keine Dienstnummern verraten und kein Widerspruch vermerkt.

Wir verurteilen diesen brutalen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die
Menschenrechte. Es zeigt das antifaschistischer Widerstand nötiger denn je
ist.

GET UP!
STAND UP!
FIGHT AGAINST FASCIM!
ANTIFA - NETZWERK BERLIN