Münster: Aufruf zur Antifa/Antira-Demo am 20.11.

Warum demonstrieren wir am 20. November 1999 in
Münster?

Am 19. September 1998 wurde Holger S. während einer
Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch in Rostock
von einem mit Faschisten besetzten Auto mit ca. 80
km/h angefahren. Holger, ein Antifaschist aus dem
Wendland, erlitt lebensgefährliche Kopfverletzungen,
lag wochenlang im Koma und befindet sich seit-dem in
einer Rehabilitations-Klinik, um elementare
Fähigkeiten wie Laufen, Sprechen und Lesen neu zu
erler-nen. Von Anfang an versuchten die verschiedenen
Instanzen der Staatsgewalt, diesen Mordanschlag als
gewöhnlichen Verkehrsunfall zu verharmlosen und Holger
sowie anderen AntifaschistInnen die Schuld an den
Geschehnissen zuzuschieben. Der Fahrer, Mark W. aus
Lengerich (Münsterland), wurde wegen "fahrlässiger
Körperverlet-zung" angeklagt. Der zuständige
Jugendrichter des Jugendgerichts Tecklenburg hat
jedoch inzwischen bean-tragt, das Verfahren
ein-zu-stellen, wobei Holger als "Nebenkläger" über
keinerlei Widerspruchsrecht gegen eine Einstel-lung
verfügt. Die Ent-scheidung, ob es überhaupt zu einem
Prozeß kommt, liegt seit Ende September bei der
Staatsanwaltschaft am Landgericht Münster.

Anlässe für antirassistische und antifaschistische
Demonstrationen gibt es tagtäglich!

Riefen vor ein paar Jahren noch "spektakuläre"
Angriffe und Überfälle - wie die in Hoyerswerda,
Mölln, Rostock und Solingen - Schlagzei-len in den
Medien sowie Empörung und Lichterketten hervor, so
sind rassistische An-griffe längst "Normalität"
gewor-den. Entweder wird von "rivalisierenden
Jugendlichen", "ausländischen Gruppie-rungen" und
"betrunkenen jun-gen Männern" berichtet, die einen
Flüchtling, einen Obdachlosen oder einen Schwulen
zusammengeschlagen, erstochen oder schwer verletzt
haben. "Ermittelt wird in alle Richtungen", heißt es
dann verharmlosend im Poli-zeibericht. Oder es werden
die Opfer gleich zu Tätern gemacht, wie im Fall von
Safwan Eid, dem versucht wird, die Verantwortung für
einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Lü-beck
unterzuschieben, obwohl alle Indi-zien auf einen
rechtsradikalen Hintergrund hindeuten. Da werden
Bewei-se und Tatsachen verharmlost, verdreht bzw.
unterschlagen, wie im "aktuellen Fall" von Hol-ger,
dem - obwohl Opfer - zumindest eine "Mitschuld"
zugewiesen wird. So wird ein faschistischer Angriff
entpo-litisiert und zu ei-nem "Verkehrsunfall"
heruntergespielt.
Diese militanten Übergriffe und ihre Verharmlosung
geschehen in einem politischen Klima, das über einen
lan-gen Zeitraum gewachsen ist, und in dem es möglich
war, z.B. 1992/93 das Asylrecht faktisch abzuschaffen.
Vor diesem Hintergrund konnte auch das angebliche
Thema der "Aus-länderkriminalität" durch
zurechtgebogene Statistiken zu einem Problem
konstruiert werden, was u.a. in der rassistischen
Unterschriftenkampagne der CDU gegen die "doppelte
Staatsbürgerschaft" ihren vorläufigen Höhepunkt fand.
Inzwischen ist Deutschland wieder aktive Kriegspartei,
und wenn heute Opfer von Kriegen in die BRD kommen,
wird ihnen "Sozialschma-rotzertum" vorgeworfen.
Flüchtlingen werden die Zuwendungen gekürzt oder ganz
gestrichen. Die Stadt Mün-ster ist beispielsweise dazu
übergegangen, Roma aus dem Kosovo die ihnen
zu-stehenden Zuwendungen an Stelle von Bargeld in
Lebensmittelgutscheinen auzuhändigen.
Gleichzeitig werden die Außengrenzen der EU werden
dichter. Auch wenn die Herren Schröder und Fischer
be-haup-ten, Eu-ropa solle keine Festung werden, so
ist es längst eine. Und es wird abgeschoben: nach
Kurdistan, in den Iran, nach Ex-Jugoslawien, Nigeria,
Indonesien und in andere Kriegs- und Krisengebiete der
Welt.

Wegschauen und nichts tun?

Sind wir durch diese gesellschaftlichen Verhältnisse
dazu verdammt, die Hände in die Taschen zu stecken und
zuzusehen, wie Nazis Bluttaten begehen, die später von
Polizei und Justiz zu "Bagatellde-likten" umdefiniert
werden? Zuzusehen, wie die Medien faschistische bzw.
rassistische Gewalt und bürokratisier-ten Rassismus
ver-harmlosen bzw. als Themen verschweigen, und dabei
gleichzeitig eine Stimmung verbreiten, die vielfach
erst zu Pogromen an Nicht-Deutschen animiert? Und dann
still zu bleiben, wenn der Nachbar, der in seiner
rassisti-schen und antisemitischen Gesinnung durch die
staatliche Politik und die "mediale
Berichterstat-tung" oft noch bestätigt wird, diese
lauthals kundtut?
Eine sich national definierende und organisierende
Gesellschaft muß notwendigerweise rassistische Züge
ha-ben, denn sie ist immer auch eine ausschließende
Gesellschaft. Alles, was wir gegen diese
Unterdrückungszu-sammenhänge tun können, wird nicht
ausreichen, um den täglichen Rassismus und Faschismus
in diesem Land zu verhindern. Aber wir können den
Versuch machen, uns und unsere Mitmenschen - unser
Lebensumfeld - zu schützen, auf unsere eigene Kraft zu
vertrauen, und uns selbstorganisiert zur Wehr zu
setzen. Da der Staat in seiner bedingungslosen
Leistungsorientiertheit und in seiner Verwertungslogik
eine tolerante, solidarische Kultur des Miteinanders
durch entsprechende Bildung, Erziehung, Rechte und
Kultur verhindert, muß auch er und die staatliche
Politik Ziel unserer Gegenwehr sein!

Gegen den rassistischen Normalzustand!
Für eine offene Gesellschaft, die ohne Sexismus,
Rassismus, Faschismus und nationalen Wahn auskommt!
Grenzen auf für alle!
Kommt alle am 20.11.1999 nach Münster/Westfalen! Die
Auftaktkundgebung findet voraussichtlich ab 13 Uhr auf
dem Hindenburgplatz statt.

Für die Kundgebungen der Demonstration in Münster sind
Redebeiträge erwünscht und erbeten:
Bündnis gegen Rechts! c/o Umweltzentrum;
Scharnhorststr. 57; 48151 Münster

ErstunterzeichnerInnen: WiwA Wendland, Ya Basta!-Netz,
Münsteraner Bündnis gegen Rechts!