Berlin: 26.10 Veranstaltung "Jeder vierte Österreicher hat einen Neonazi als Kanzler gewählt"

"Jeder vierte Österreicher hat einen Neonazi als Kanzler gewählt", so wurde
die österreichiche Wahl vom 3.10 in Israel kommentiert. Tatsächlich konnte
der Rechtsaußen Jörg Haider mit seiner FPÖ 26,9% der Stimmen für sich
gewinnen, und avancierte damit zur zweitstärksten Kraft in der
Alpenrepuplik - damit ist der Weg zu einer Kanzlerschaft Haiders geebnet.
Grund genug für Israels Staatspräsident Weizmann den österreichichen Juden
zum sofortigem Verlassen des Landes zu raten.

Jörg Haider hat, seit er 1986 die Spitze der Freiheitlichen übernahm, die
FPÖ konsequent zu einer an seiner Person orientierten Führerpartei
transformiert, die alle Kriterien des Rechtsextremismus erfüllt. Mal
österreichpatriotisch, mal deutschnational treten die Freiheitlichen ein
für Zuzugsstopp und Ausweisung von Migranten und "Gast"arbeitern,
propagiert wird statt dessen der Kinderreichtum der deutschösterreichischen
Familie. Erklärtes Ziel Haiders ist es Österreich in die 3.Republik zu
führen, die Analogie zum Begriff 3.Reich ist wohl weniger ein dummer
Ausrutscher als vielmehr Wahlverwandschaft. Tatsächlich hat Haider mit
Konzepten der NSDAP keine Berührungsängste und fühlt sich auch unter
Altnazis heimisch: So lobte er sich öffentlich die Ordentlichkeit der
Beschäftigungspolitik des 3.Reiches und tritt auf Wiedersehenstreffen
ehemaliger Waffen-SS Angehöriger auf und spricht dort zu "lieben Freunden"
und "anständigen Menschen" . Kein Wunder, daß für ihn die
Tötungsmaschinerie der KZs auch nur "Straflager" wahren.

Die Rechtsentwicklung in Österreich ist nicht nur wegen der geographischen
Nähe interessant, sondern auch in Bezug auf die politische Entwicklung
hierzulande. Nicht nur wird hüben wie drüben mit den gleichen Themen von
rechts her Stimmung gemacht, auch das Konzept der demokratischen Parteien
die Rechtsextreme durch Übernahme ihrer Forderungen zu schwächen ist das
gleiche, und offensichtlich erfolglos. Und der Erfolg der FPÖ scheint
manchen als Vorbild zu dienen, wie man Politik von rechtsaußen macht: So
gibt es eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen dem ´93 von der FPÖ
durchgeführte Volksbegehren "Österreich zuerst", daß gegen MigrantInnen
mobil machte, und der Unterschriftenaktion der CDU/CSU in Deutschland.
Farbe bekannte zuletzt Edmund Stoiber, als er nach der Wahl in Österreich
zu einer Regierungskoalition mit der FPÖ riet.

ReferentInnen:

Christian Grazer, Autor des Buches "Der Schoß ist fruchtbar noch - über Parallelen zwischen NSDAP und FPÖ"
referiert zu Entstehung und Entwicklung der FPÖ und Haider

Rosa Antifa [Wien]
referiert über die außerparlamentarische Rechte in Österreich und linke Gegenpraxis

26. Oktober 1999, 18:30 Uhr
Humboldt-Universität zu Berlin
Raum 29/91-92

Antifaschistische Aktion Berlin [AAB]