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Wien: Zur "Demokratischen Offensive"
Kommunistische Aktion"
Auch für die Kundgebung am 12.11.99 "Keine Koalition mit dem Rassismus"
gilt:
Geht den Weisswäschern der herrschenden Klasse nicht auf den Leim!
Schriftsteller, Journalisten, Politiker (SP, G. LIF),
Universitätsprofessoren usw. treten als "ErstunterzeichnerInnen" des Aufrufs
"Keine Koalition mit dem Rassismus" der Plattform "Demokratische Offensive"
in Erscheinung. Die Herrschaften vertreten den liberaleren Flügel der
herrschenden Klasse in Österreich und sie sind interlektuelle Verfechter
eines "österreichischen Imperialismus mit menschlichem Anlitz". Darum ist
die Wiederbestellung einer SP/VP-Regierung ihr aktuelles politisches Ziel.
Das heisst, sie sind keine grundsätzlichen Kritiker, sondern entschiedene
Weisswäscher dieses dreckigen Systems. Insofern sind sie genauso loyale
Verfechter des österreichischen Imperialismus wie Nimmerrichter-"Staberl",
Mölzer, Karl-Peter Schwarz und andere intelektuelle Hardliner von der ganz
rabiaten Fraktion.
Der Aufruf strotzt vor Halbwahrheiten. Dort ist von Österreich als einem
"prosperierenden Land" die Rede. Es stimmt, dass die Superreichen in diesem
Land, die Kapitaleigner, die Grossgrundbesitzer, die Kuponschneider mit
rasender Geschwindigkeit ihren Reichtum vermehren. Leidtragende dieser
Entwicklung sind die Arbeiter/innen, die kleinen Angestellten, die
alleinerziehenden Mütter, die Renter/innen usw. Und vor allem auch die
Menschen in den abhängigen Ländern. Immer mehr von uns müssen "an der
Schwelle zum nächsten Jahrtausend" in diesem "prosperierenden Land" für
11.000.- und weniger im Monat unter brutalsten Arbeitsbedingungen 40 Stunden
pro Woche und drüber schuften. Und dabei könne wir noch froh sein, wenn wir
überhaupt einen halbwegs sicheren Vollzeitarbeitsplatz haben!
Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Anitisemitismus, jeweils in Wort und
Tat, sind unerhörte Verbrechen wider die Menschlichkeit und werden von den
bürgerlichen Machthabern zur Spaltung der Arbeiter/innen-Klasse eingesetzt.
So zu tun, als wäre das Furchtbare erst mit den Wahlplakaten der FP und dem
darauffolgenden Wahlergebnis im Herbst 1999 über "unser Land"
hereingebrochen, ist absurd und verlogen. Seit 1945 ist die SP - mit
Ausnahme von 4 Jahren (1966-70) - Regierungspartei. Dass die Immunität gegen
die genannten Abscheulichkeiten so schwach entwickelt ist, steht in direktem
Zusammenhang damit, wie sehr die Menschen unter den jehrzehntewährenden SP
und/oder VP-Regierungen ideologisch zugerichtet worden sind.
Bekanntlich wurde nach 1945 in Österreich nicht radikal mit der
NS-Vergangenheit gebrochen. Denn wer ehrlich und konsequent den Faschismus
vernichten möchte, darf auch die Wurzeln dieser Form bürgerlicher Herrschaft
nicht verschonen. Und die Wurzeln sind dieselben wie die der heutigen
bürgerlichen Demokratie. Entschlossener und unwiderruflicher Antifaschismus
ist ohne Antikapitalismus nicht zu haben!
Solche Leute die die "ErstunterzeichnerInnen" halten sich die Herrschenden
weniger für deren inkonsequenten Antifaschismus als für deren konsequenten
Antikommunismus!
Haider ist zweifellos eine widerliche Kreatur des Systems. Aber es ist nicht
einzusehen, warum wir Nicht- und Ungültig-Wähler/innen uns für ihn genieren
sollen. Wenn im Ausland registriert wird, wieviel brauner Dreck sich unter
der Kitschfassade der österreichischen Fremdenverkehrswerbung verbirgt, so
sehen wir darin eine Bestätigung unserer Einschätzung der herrschenden
Verhältnisse in Österreich.
Wir haben überhaupt den Verdacht, dass die "ErstunterzeichnerInnen" mehr um
den Ruf des österreichischen Imperialismus im Ausland besorgt sind, als um
das tatsächliche Wohlergehen der hier lebenden Menschen mit oder ohne
EU-Pass oder überhaupt derer, die vom Abschiebungsterror bedroht sind. In
diesem Punkt treffen sich die "ErstunterzeichnerInnen" unmittelbar mit den
Unternehmerverbänden: Wenn Haider ihre wirtschaftlichen Interessen
(Exportchancen, "Wirtschaftsstandort",usw.) gefährdet, dann können sie auf
seine Regierungsbeteiligung gut verzichten.
Uns ist nicht bekannt, dass viele der "ErstunterzeichnerInnen" massiv gegen
die jüngsten ungerechten Kriege aufgetreten sind. Konkret wissen wir, dass
der "Erstunterzeichner" Wolfgang Petritsch seinerzeit anderswärtig
beschäftigt war, nämlich als Überbringer des NATO-Ultimatums von
Rambouillet.
Haider hat inzwischen seine Lektion in PC gelernt (PC = political
correctness, das bezeichnet eine Methode, unfassbare Inhalte mit
schönfärberischen Worten zu verschleiern. Der Innenminister sagt z.B.
"Schwarzafrikaner" statt "Neger". Das hinderte die seinem Kommando
unterstehenden Beamten aber nicht daran, Marcus Omofuma zu ermorden). Auf
dieser Ebene kann Haider den "ErstunterzeichnerInnen" durchaus das Wasser
reichen. Haider, der seine "Bewegung" schon einmal als "PLO von Österreich"
bezeichnet hat, sagte im Interview mit dem israelischen Fernsehen "aus der
Vergangenheit lernen heisst, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben, womit
es in Israel Probleme gäbe, nicht aber in Österreich und in Kärnten". Eine
solche Botschaft verstehen die Antisemiten in Österreich durchaus in ihrem
Sinn: "Die Juden haben nichts gelernt aus der Massenvernichtung der Juden."
Für eine bessere Zukunft, für ein Leben ohne Ausbeutung des Menschen durch
den Menschen, für ein Leben ohne Angst, ohne Rassismus, Antisemitismus und
Ausländerfeindlichkeit gibt es nur eine Alternative, und die heisst
Sozialismus. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, ohne Kompromisse
dieses System zu entlarven und zu bekämpfen. Wir, die wir unsere
Arbeitskraft tagtäglich auf den Markt werfen müssen, um zu überleben,
brauchen weder Spaltung in "Rassen" noch schönfärberisches Geschwafel, das
darauf abzielt, das Ansehen des österreichischen Imperialismus im Ausland
aufzuwerten.
Die Arbeiter/innen-Klasse hat ihren eigenen Standpunkt. Klassenbewusste
Arbeiter/innen haben weder Grund FP, SP oder eine sonstige bürgerliche
Partei zu wählen, noch sich in den Nachtrab der liberalen Kulturschickeria
zu begeben. Die abgrundtiefe Verachtung, die letztere für die
Arbeiter/innen-Klasse hegt, geht auch daraus hervor, dass sie der FP
grosszügig das Prädikat einer "neuen Arbeiterpartei" verleiht. Z.B trug die
Partei der Hitlerfaschisten in ihrer Eigenbezeichnung die Worte
"sozialistisch" und "Arbeiterpartei". Für liberale Zeitungsfritzen z.B des
"Standard" muss demnach unerklärlich sein, warum ausgerechnet von den
Schergen der "NSDAP" zehntausende Arbeiter/innen, die unbeugsame
Kämpfer/innen für den Sozialismus waren, ermordet wurden. Tatsächlich ist
eine Arbeiterpartei nur dann eine solche, wenn sie die objektiven Interessen
der Arbeiterklasse verfechtet.
Gegen Chauvinismus und Rassismus:
Arbeiter/innen mit oder ohne EU-Pass,
eine Kampffront, im Betrieb und im Wohngebiet!
Bolshevik Partizan Anhänger/innen in Österreich; Kommunistische Aktion-Wien;
Initiative Marxist/innen-Leninist/innen; Neue Kommunistische Initiative/Iran
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