Duesseldorf: Todesstrafe abschaffen-weltweit!

Kommt am 27. November zur Demo nach Duesseldorf
15.00 Uhr Burgplatz / Altstadt

Todesstrafe abschaffen-weltweit!
Freiheit fuer Mumia Abu-Jamal!
Der ehemalige Black Panther und einer der bekanntesten afroamerikanische
Radiojournalisten Phiadelphias Mumia Abu-Jamal, auch "Stimme der Stimmlosen"
genannt, sitzt seit nunmehr 17 Jahren im Todestrakt. In einem jeglicher
Rechtstaatlichkeit widersprechenden Prozess wurde er im Juni 1982 des
Mordes an einem weissen Polizisten angeklagt und zum Tode verurteilt. Der
Prozess fand vor Richter Albert Sabo statt, der mehr Menschen zum Tode
verurteilt hat als jeder andere Richter in der USA.
Mumias Selbstverteidigung im Prozess wurde abgelehnt. Der eingesetzte
Pflichtverteidiger wollte von sich aus den Fall nicht uebernehmen. Nach
rassistischen Gesichtspunkten wurden Geschworene ausgewaehlt, es wurden
afroamerikanische Jurymitglieder erst gar nicht zugelassen, oder in einem
Fall im laufenden Prozess durch ein weisses Jurymitglied ersetzt.
Zeugenaussagen widersprachen sich, Taeterbeschreibungen passten nicht auf
Mumia Abu-Jamal, wobei auf eine direkte Gegenueberstellung des Angeklagten
mit Zeugen verzichtet wurde. Es fand keine Anhoerung von Entlastungszeugen
statt, Letztendlich wurde Abu-Jamal nach gesinnungspolitischen
Gesichtspunkten verurteilt, die Staatsanwaltschaft verdeutlicht den
Geschworenen, dass es Mumias politische Vergangenheit und seine
Systemopposition waren, die ihn veranlassten vorsaetzlich den Polizisten zu
toeten. Der Vorsatz ist Grundvoraussetzung fuer eine Verurteilung zum Tode
nach US-Strafrecht.
Am 4. Oktober 1999 lehnte der Oberste Gerichtshof der USA es ab, dem zum
Tode durch die Giftspritze Verurteilten ein neues Verfahren zu gewaehren. Am
13. Oktober unterzeichnete Pennsylvanias konservativer Gouverneur Tom Ridge
zum 2.Mal nach 1995 den Hinrichtungsbefehl fuer Mumia und legte das
Exekutionsdatum fuer den 2. Dezember fest.
Am 15.Oktober reichten Mumias Anwaelte zwei Antraege beim zustaendigen
Bundesrichter ein, die sich auf eine Aussetzung der Hinrichtung; bzw. auf
eine Neuaufnahme des Verfahrens beziehen. Dieser Bundesrichter hob am
26.Oktober 1999 den Hinrichtungstermin auf, um Gelegenheit zu bekommen, die
Berufungsantaege des 45-Jaehrigen durchzuarbeiten. Das der Hinrichtungstermin
02.12.1999 erst einmal vom Tisch ist, heisst nicht, dass nach einer
moeglicherweise abschlaegigen Entscheidung des Richters nicht jederzeit ein
neuer Termin fue|r die Hinrichtung festgesetzt werden koennte. Dann wuerde
Mumia nur noch eine Instanz verbleiben, die dann allerdings auch nur nach
Aktenlage entscheiden wuerde. Deshalb ist es jetzt wichtig eine Anhoerung
Mumias bei Richter William H. Yohn und die Eroeffnung eines neuen Verfahrens
durchzusetzen! Es gibt keinen festgelegten Zeitrahmen, innerhalb dessen der
Richter ueber den Antrag auf ein neues Verfahren entscheiden muss. Er kann
diese Entscheidung innerhalb von wenigen Wochen oder von mehreren Monaten
treffen. Die Solidaritaet mit Mumia Abu-Jamal muss weiter verstaerkt werden,
ein Abflauen der Proteste waere fatal!

Solidaritaetsgruppen fuer Mumia aus NRW
V.i.S.d.P. Kurt Schleicher, Gahlenerstr 232b, 46282 Dorsten
Kommt am 27. November zur Demo nach Duesseldorf
15.00 Uhr Burgplatz / Altstadt