Berlin: Internationaler Aktionstag am 2. Dezember 1999 fuer Mumia

DEMONSTRATION
17:00 Berlin Alexanderplatz (zur US-Botschaft)
Veranstaltung mit Ramona Africa
20:00 Humboldt Uni (Audimax - Unter den Linden)

Ramona Africa und ein weiteres Mitglied von "International Concerned
Family & Friends of Mumia Abu-Jamal" kommen zu einer zehntägigen
Rundreise nach Deutschland, die am 2. Dezember in Berlin mit einer
Demonstration für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und einem
Vortrag in der Humboldt Universität beginnen wird. Ramona Africa ist
Mitglied der Gruppe MOVE und einzige erwachsene Überlebende des
Massakers gegen MOVE in Philadelphia am 13. Mai 1985. Ramona
Africa wurde bereits in mehreren europäischen Ländern eingeladen
und sprach z.B. im Europäischen Parlament.

FLUGI-Text
2. Dezember 1999 -- Internationaler Aktionstag
Stoppt die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal! Für einen neuen fairen
Prozeß! Freiheit für Mumia!
Der Kampf für Gerechtigkeit im Fall Mumia Abu-Jamal hat seit dem
13. Oktober 1999 eine neue noch kritischer Phase erreicht. Denn an
diesem Tag hat Gouverneur Thomas Ridge (des Bundesstaates
Pennsylvania, USA) einen Hinrichtungsbefehl unterschrieben, der
anordnete, daß Mumia Abu-Jamal am 2. Dezember 1999 Jamal durch
eine Giftspritze umgebracht werden sollte.
Als er diesen Hinrichtungsbefehl unterschrieb, wußte Gouverneur
Ridge, daß Mumias Anwälte vorhatten, in nur einigen Tage ein
weiteres Revisionsgesuch beim Bundesbezirksgericht in
Philadelphia einzureichen. Dennoch unterschrieb Ridge den Befehl,
was dazu führte, daß Mumia in die sogenannte "Phase 2" Todeswache
gebracht wurde. "Phase 2" bedeutet weitere Einschränkungen von
Mumias Besuchsrechten, Telefonaten und sogar Lesestoff (er durfte
nur ein Buch behalten). Pierre Sane, der Generalsekretär von Amnesty
International sagte über diese Haftbedingungen, "unnötiges Leid, das
ein Gefangener durch Anordnung eines Regierungsbeamten erleidet,
stellt eine Art Folter dar".
Mumia selbst kommentierte diesen neuen Hinrichtungsbefehl mit
dem für ihn eigenen Mut und Entschlossenheit: "Dies ist nur die
nächste Stufe dieses Kampfes. Wir werden den Kampf fortsetzen. Wir
werden siegen!"
Mumia Abu-Jamal, ein afrikanisch-amerikanischer Journalist,
Schriftsteller und Revolutionär, sitzt seit 17 Jahren in Einzelhaft, zum
Tode verurteilt, weil er angeblich einen Polizisten in Philadelphia (USA)
umbrachte. Aber Mumia Abu-Jamal ist unschuldig. Er ist das Opfer
einer politisch und rassistisch motivierten staatlichen Verfolgung. Er
hat niemals einen fairen Prozeß bekommen. Er hat nie die Chance
gehabt seine Unschuld vor Gericht zu beweisen, obwohl es unzählige
Beweise dafür gibt.
Mumia hat sich sein ganzes Leben lang dem Kampf gegen
Unterdrückung und Ungerechtigkeit gewidmet. In den Jahren, in denen
Mumia in der Todeszelle eingesperrt ist, hat er diesen Kampf nie
aufgegeben. Trotz Isolierung, ständiger Schikanierung, Zensur und
Mißhandlung, ist Mumia den Unterdrückten dieser Welt und ihrem
Kampf gegen Unterdrückung treu geblieben. 1995 hat Gouverneur
Ridge schon einmal einen Hinrichtungsbefehl für Mumia
unterschrieben. Damals konnte eine internationale Bewegung die
Verantwortlichen in den USA zwingen, nur 10 Tage vor dem
Hinrichtungstermin diesen ersten Hinrichtungsbefehl auszusetzen.
Die Verfolgung von Mumia stellt in konzentrierter Form dar, wie
tagtäglich Schwarze, andere Minderheiten und politische Gegner in den
USA von der Polizei, den Gerichten, und in den Gelängnissen
diskriminiert und mißhandelt werden. Sie unterstreicht wie die
Regierung in den USA immer mehr Rechte von Angeklagten und
Gefangenen einschränkt und abschafft: wie immer mehr Menschen
noch schneller zum Tode verurteilt und tatsächlich hingerichtet werden.
Gouverneur Ridge unterschrieb diesen neuen
Hinrichtungsbefehl für Mumia obwohl die Anwaltskammern von
Philadelphia und Pennsylvania dazu aufgerufen haben, keinen neuen
Hinrichtungsbefehle in Pennsylvania zu unterschreiben bzw.
auszurühren, weil ihrer Meinung nach die Todesstrafe völlig ungerecht
verhängt wird. Dieser Hinrichtungsbefehl ist der 171. der durch Ridge
seit 1994 unterschrieben wurde. Das ist 5 mal mehr als alle vorherigen
Gouverneure von Pennsylvania in den letzten 25 Jahren unterschrieben
haben. Während Menschen schwarzer Hautfarbe nur 9% der
Bevölkerung von Pennsylvania ausmachen, sind 62% aller zum Tode
verurteilten Gefangenen in Pennsylvania Schwarze! Es gibt viele Leute
die anhand solcher Fakten meinen, daß in den USA ein regelrechter
Vernichtungskrieg gegen nicht-weiße Menschen geführt wird.
Am 15, Oktober haben Mumias Anwälte sein neues
Revisionsgesuch (eine sogenannte "habeas corpus petition") und
einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung beim
Bundesbezirksgericht eingereicht. 11 Tage später, am 26. Oktober
ordnete der zuständige Bundesrichter Yohn die Aussetzung der
Hinrichtung an. Dennoch ist die Gefahr für Mumias Leben sehr groß.
Erstens, weil diese Aussetzung keine endgültige Aufhebung ist,
sondern nur ein vorübergehender Aufschub. Sie kann zu jeder Zeit
rückgängig gemacht werden. Zwar ist es üblich in solchen Fällen die
Aussetzung eines Hinrichtungsbefehls aufrechtzuerhalten bis der
Verurteilte alle ihm zustehende Revisionsrechte und andere rechtliche
Schritte ausgeschöpft hat, aber es gibt keine Gesetze oder
Prozeßordnung in den USA die dies zwingend macht. Und in Mumias
Fall, was seine Rechte angeht, ist kaum etwas "wie üblich" gelaufen.
Zweitens, mit dieser Petition werden die Verfährensfehler aus
Mumias erstem Prozeß beanstandet und die Möglichkeit gefordert,
neue entlastende Beweise vorlegen zu können. Bis jetzt haben ihm die
Gerichte des Bundeslandes Pennsylvania verboten, neue Zeugen und
Beweise vorzulegen. Wenn das Bundesgericht dasselbe tut, hat Mumia
dazu keine Möglichkeit mehr! Wenn Mumia jetzt keine neuen Beweise
und Zeugen präsentieren darf, werden die "offiziellen" Akten nur die
konstruierten belastenden Beweise und inzwischen widerrufenen oder
widerlegten Aussagen gegen Mumia aus dem ursprünglichen Prozeß
beinhalten. Alle weiteren Entscheidungen werden sich nur auf Einsicht
in die "offiziellen" Akten beziehen. Mumia's Anwälte haben bis 7.
Dezember Zeit um weitere Unterlagen zu seinem Revionsgesuch
abzugeben. Danach hat der Staatsanwaltschaft 60 Tage Zeit um sich
dazu zu äußern. Und danach haben wiederum Mumias Anwälte 20
Tagen, um auf die Argumentation der Staatsanwaltschaft schriftlich zu
reagieren. Zur Zeit rechnen Mumias Anwälte damit, dass Richter Yohn
seine Entscheidung ob er Mumia eine Beweisanhörung gestattet im
Zeitraum März - Mai 2000 bekannt geben wird.
All dies zeigt warum wir meinen, daß der Kampf um Mumias Leben
in der Tat die entscheidende Phase erreicht hat. Der neue
Hinrichtungsbefehl ist der erneute Beweis dafür, daß die Regierung
und Justiz in den USA ihren Plan Mumia umzubringen, fortsetzen
wollen. Mumia muß es erlaubt werden die neuen entlastenden
Beweise und Zeugenaussagen, sowie die Widerrufung von
belastenden Zeugenaussagen aus dem ersten Prozeß vor Gericht zu
präsentieren. Justiz und Regierung in den USA müssen wissen, daß
Millionen Menschen rund um die Welt dies fordern und bereit sind,
noch entschlossener für Mumias Leben zu kämpfen.
Die letzte Runde im Kampf um Mumias Leben und für seine Freiheit
hat begonnen. Egal wie es vor dem Bundesbezirksgericht
ausgeht wird entweder Mumia oder der Bundesstaat Pennsylvania in
Berufung gehen. In dieser Phase werden die Entscheidungen
schneller fallen als bisher. Es gibt immer weniger Zeit und immer
weniger gerichtliche Instanzen.
Die Unterstützung für Mumia wächst in den USA und weltweit. In den
Tagen nach dem Ridge den neuen Hinrichtungsbefehl unterschrieb,
fanden Protestaktionen dagegen in dutzenden von Städten in den USA
und überall auf der Welt statt: Z. B. am 16 Oktober demonstrierten
1.500 Menschen in
Philadelphia und 2.000 in San Francisco. Andere Aktionen fanden in
New York, Minneapolis, Cleveland, Seattle, Portland, Pittsburgh und
Los Angeles statt, um nur einige zu nennen. Hier in Berlin haben am
gleichen Tag über 100 Leute vor der US-Botschaft demonstriert und
eine Woche später am 23.10 sind über 1000 Menschen vom Alexander
Platz bis zur US-Botschaft marschiert. Am 20.10 haben 800 Leute in
Hamburg vor dem dortigen US-Konsulat demonstriert. In Frankfurt,
Marburg, und anderen Städten Deutschlands als auch anderswo in
Europa gab es Aktionen. Am 13.11 haben zwischen 400 und 500 Leute
in Kaiserslauten für Mumia demonstriert.
Als Antwort auf die wachsende Unterstützung für Mumia haben die
Verantwortlichen in den USA eine massive Lügenkampagne gegen ihn
gestartet, in der u.a. von einem neuen "Geständnis" berichtet wurde.
Die Fraternal Order of Police (Brüderlicher Orden der Polizei) - FOP -
hat eine Boykottkampgne gegen alle Musiker, Schauspieler und
Geschäfte ausgerufen, die sich für einen neuen Prozeß für Mumia
aussprechen. Auf einer Pressekonferenz sagte der Chef der
Philadelphia FOP, dal? alle Menschen die Mumia unterstützen
genauso "Polizistenmörder" wie Mumia wären, und entsprechend von
der Polizei behandelt würden.
1996 wurde das "Effektive Todesstrafegesetz" vom US-Kongreß
verabschiedet und von Präsident Clinton unterschrieben. Dadurch
wurden die Rechte in Berufung zu gehen für zum Tode Verurteilte
wesentlich eingeschränkt. Es geht so weit, daß einige Gerichte in den
USA entschieden haben. daß nach diesem Gesetz auch nachweislich
unschuldige Menschen trotzdem hinzurichten sind!
Der neue Hinrichtungsbefehl muß Anlaß sein, eine neue Welle von
Protest gegen den staatlichen Mord an Mumia zu organisieren. Die
Solidaritätskampagne für Mumia in den USA und weltweit ist bestrebt
ihren Kampf zu verstärken und auszuweiten, um einen neuen Prozeß
für Mumia zu erzwingen, damit er seine Unschuld beweisen kann und
er freigelassen wird. Zu diesem Zweck wurde der 2. Dezember 1999,
der ursprünglich angesetzte Hinrichtungstag, ausgewählt, um
einen internationalen Aktionstag gegen die Hinrichtung von Mumia Abu-
Jamal zu organisieren. Eine Reihe verschiedener Aktionen werden in
Berlin stattfinden. Wir rufen alle Menschen auf, sich an diesen und
weiteren Aktionen zu beteiligen, bzw. selbst solche Aktionen zu
organisieren. Denn letztendlich haben die Entwicklungen im Fall
Mumia Abu-Jamal gezeigt, daß wir die Entscheidung über das Leben
von Mumia keinen Gerichten überlassen dürfen, sondern diese mit
unseren Aktionen selbst erkämpfen müssen!

Aktionsbündnis für Mumia Abu-Jamal
Weitere Informationen:
Aktionsbündnis für Mumia Abu-Jamal
c/o Intercambio, Kreutziger Str. 18, 10247 Berlin
Tel/Fax: 030/294 91699
Der Aktionstag wird unterstützt von: International
Concerned Family & Friends of Mumia Abu-Jamal (Berlin); Rote
Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin; JungdemokratInnen/Junge Linke
(Berlin); Adefra e.v (Erfurt); Solidaritätsbüro Mumia Abu-Jamal;
Freudinnen und Freunde der politischen Gefangenen (Berlin), Schüler
Aktiv für Mumia; Victor Grossman (Autor u. Journalist);
Revolutionäre Kommunisten (BRD); Informationsstelle Kurdistan
(ISKU); Gruppe Mücadele; James Baldwin Society; WA Set
Archive

Jeden Mittwoch - Protestmahnwache von 16-18 Uhr, Unter
den Linden/Neustädtische Kirchstraße (nahe der US-Botschaft).
Jeden Donnerstag - Mumia Abu-Jamal Info-Cafe
von 16-20 Uhr Mumia Abu-Jamal Info-Cafe im tntercambio,
Kreutziger Str. 18.
Spende für das Aktionsbündnis an:
Rote Hilfe e.V., Berliner Bank, Kt. Nr. 718 95 90 600, BLZ 100 200 00,
Sichwort: Aktionionsbündnis für MAJ
VisdP: G. Kreuzer, Karl-Marx-Str. 121, 12043 Berlin