Koeln: Presseerklaerung: fuer die Freilassung der festgenommenen kurdischen Buergermeister

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Koeln, den 20. Februar 2000

Presseerklaerung

Wir fordern die Freilassung der festgenommenen kurdischen
Buergermeister Am 19. Februar 2000 wurden 3 der bei den letzten
Kommunalwahlen im April 1999 mit bis zu 65 % der
Waehlerstimmen gewaehlten Buergermeister, naemlich die
der kurdischen Metropole Diyarbakir, OB Feridun Celik, und der
kurdischen Staedte Siirt, Mehmet Selim Oezalp, und Bingoel,
Feyzullah Karaaslan, festgenommen, welche alle der
Demokratiepartei des Volkes HADEP angehoeren.
In einer Erklaerung des Gouverneurs fuer das
Ausnahmezustandsgebiet wird behauptet, dass "festgestellt wurde,
dass die Organisation (gemeint ist die PKK) mit einigen
Buergermeistern der HADEP und mit den Kommunen koordiniert
zusammenarbeitet. Wir haben Informationen darueber erhalten,
dass der Oberbuergermeister von Diyarbakir und der
Buergermeister von Siirt mit der Organisation koordiniert
zusammenarbeiten, an den Treffen und Versammlungen
der PKK im In- und Ausland teilnehmen und Aufgaben erhalten
sowie einen Teil der materiellen Mittel (Ressourcen) an die
Organisation weiterleiten."
(Huerriyet, 20.2.00)

Unter diesen Vorwuerfen wurden die beiden Buergermeister
festgenommen, und als dritter Feyzullah Karaaslan, der am
gleichen Tag aus Deutschland kommend in Istanbul eintraf. Alle
drei hatten mit weiteren Buergermeistern an der "Europaeischen
Konferenz Zukunftsbestaendiger Staedte und Gemeinden -
Hannover Conference 2000" vom 9.-12.2.2000 in Deutschland
teilgenommen. In einer Presseerklaerung der HADEP-
Parteizentrale zu den zentral gesteuerten Blitzaktionen der
Staatsgewalt heisst es: "Wir betonen noch einmal ausdruecklich,
dass die auf der Strasse vor den Augen der Passanten
durchgefuehrten Festnahmen der bei der letzten Wahl mit einer
ueberwaeltigenden Mehrheit gewaehlten und die Bevoelkerung in
den Kommunen vertretenen Buergermeister und die Umzingelung
und beispiellosen Durchsuchungen der Wohnungen und
insbesondere der Rathaeuser nicht der in der Tuerkei dringend
benoetigten Toleranz und Demokratie dienen und nicht zu
einem modernen Rechtssystem passen ...

Die festgenommenen Buergermeister ueben eine oeffentliche
Aufgabe aus, vertreten die Bevoelkerung und sind Wuerden- und
Amtstraeger. Wuerde man gegen sie irgend einen Vorwurf erheben
und sie einbestellen, wuerden sie diesem Aufruf der zustaendigen
Behoerden und insbesondere der Justiz Folge leisten wollen. Da
diese rechtmaessige und gesetzliche Methode bewusst nicht
angewandt wurde, bedeutet dies, dass man dem Willen des
Volkes drohen und ihn unterdruecken will.

Die Erklaerung des Gouverneurs des Ausnahmezustandsgebietes
entspricht nicht den Tatsachen und Wahrheiten. Mit nicht den
Tatsachen entsprechenden Behauptungen und Erklaerungen der
Kronzeugen (Itirafci = die vom Reuegesetz Gebrauch machenden
Haeftlinge) und unter Repressalien erzwungenen Gestaendnissen
werden unsere Buergermeister beschuldigt. Das sind politische,
boese, absichtliche, unrechtmaessige Behauptungen, mit der man
unsere Partei und Kommunen zu diffamieren und zu beschuldigen
versucht. (...) Die Beschuldigungen des Herrn
Ministerpraesidenten, die seit langer Zeit gegen
unsere Partei gerichtet sind, werden unrechtmaessig und ohne
irgend eine Beweislage fortgefuehrt."

Zum Schluss fordert der Parteivorstand der HADEP die Freilassung
der festgenommenen Buergermeister und die Einstellung der gegen
die HADEP und die oertlichen Kommunen durchgefuehrten
Massnahmen.

Wir rufen die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik und
in der EU dazu auf, sich fuer die Freilassung der festgenommenen
Buergermeister und fuer eine Kurskorrektur in der tuerkischen
Politik im Sinne einer politischen Loesung der Kurdenfrage und
eines Friedensprozesses einzusetzen.
Wir erwarten, dass die seit der Verleihung des EU-
Kandidatenstatus auf dem EU-Gipfel in Helsinki im letzten
Dezember drastisch gestiegenen Repressalien gegen die HADEP
und fast alle in den kurdischen Gebieten taetigen
Menschenrechtsorganisationen und NGOs eingestellt werden.

V.i.S.d.PG: Mehmet Sahin, Koeln