Greifswald: Einstellung des Verfahrens gegen acht Antifaschisten

Einstellung des Verfahrens gegen acht Antifaschisten in Greifswald

Am Donnerstag, dem 24. 2., wurde vor dem Amtsgericht Greifswald ein
Verfahren gegen acht junge Männer und Frauen eingestellt, die sich am 24.
Juli 1998 an einem spontanen Protest gegen den ersten NPD- Wahlkampfstand in
der Stadt beteiligt hatten. Sie waren von der Staatsanwaltschaft wegen
Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Beleidigung, gefährlicher
Körperverletzung, Landfriedensbruch und "Bildung bewaffneter Haufen"
angeklagt worden. Der Richter begründete seine Entscheidung, die auf Antrag
des Berliner Rechtsanwalts Volker Ratzmann hin getroffen wurde, in erster
Linie mit der "einseitigen Ermittlung" durch die Polizei und die
Staatsanwaltschaft. Als Zeugen waren lediglich neun NPDler und drei
Polizisten geladen worden, obwohl es an diesem Tag genug neutrale Zeugen-
Händler auf dem Obst- und Gemüsemarkt- gegeben hatte. Wie der Richter
ausführte, wäre die Wahrheitsfindung nur noch durch einen unverhältnismäßig
großen Aufwand des Gerichts und eine Prozeßdauer "bis zum Sankt-
Nimmerleins- Tag" möglich gewesen. Die Geringfügigkeit des entstandenen
Schadens- ein paar blaue Flecke und laut Anklageschrift "unbrauchbar
gewordene" NPD- Flugblätter- rechtfertige diesen Aufwand nicht. Die Kosten
des Verfahrens trägt die Staatskasse. Damit nahm ein bedrohlich
aufgezogenes Verfahren ein unerwartetes Ende.

Im Vorfeld hatte das Greifswalder Bündnis gegen Rechts einen
Solidaritätsaufruf kursieren lassen, der von zahlreichen Organisationen,
Parteien, Vereinen und Einzelpersönlichkeiten Mecklenburg- Vorpommerns
unterschrieben wurde, darunter den Kreisverbänden der PDS und der Grünen,
dem Landesverband der Jusos, von der SPD, dem DGB, der IG BAU und anderen
Gewerkschaften, von Vertretern örtlicher und regionaler Vereine, wie dem
Kulturrat M-V, der LAG Soziokultur und der LAG Arbeit und Leben, sowie
Angehörigen der Greifswalder und der Rostocker Universität. Die
Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt, der Landtagsabgeordnete Monty
Schädel (beide PDS) und der Ermittlungsausschuß Berlin gehörten zu den
aktivsten Unterstützern. Der NPD- Landesverband reagierte auf die
Protestwelle mit einer Presseerklärung, in der die bekannten rechten
Argumentationsklischees von verfolgten NPDlern bemüht wurden.

Nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung spendete das Publikum im
vollbesetzten Saal des Greifswalder Amtsgerichts lebhaft Applaus. Der NPD-
Kreisvorsitzende, kürzlich selbst zum wiederholten Mal vor dem selben
Gericht angeklagt, verließ türenknallend den Ort der Niederlage.

C. Fischer

Samstag, 26. 2., ab 19 Uhr: Große Party zur Feier des Prozeßausgangs im JuZ
„klex“, Lange Str. 14, Greifswald. Ab 19 Uhr Kino und Essen, ab 22 Uhr
Disko. Eintritt: 3,- DM