Braunschweig: NPD-Aufmarsch wird nicht verboten

NPD-Aufmarsch in Braunschweig wird nicht verboten

Die Braunschweiger Polizei wird entgegen anderslautender Erwartungen den
von der NPD für den kommenden Samstag geplanten Aufmarsch nicht
verbieten. Wie der Leiter der Polizei der Stadt Braunschweig, Döring,
mitteilte, rechnet man damit, daß die NPD-Demo auch stattfinden wird.
Der ursprünglichen Absicht der NPD, in der Innenstadt zu marschieren,
wurde nicht stattgegeben, stattdessen akzeptierte die Nazipartei aber
einen Vorschlag für eine ALternativroute im Bereich Hamburger
Straße/Inselwall im Norden der Stadt. Daß dieser Aufmarsch nicht
verboten wird, rechtfertigt die Polizei damit, daß sich die NPD, anders
als bei ihrer letzten Demoanmeldung im Dezember, in bezug auf die Route
kompromissbereit gezeigt habe und daß der Aufmarsch in der nun
angemeldeten Form keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung darstelle. Ein Interesse daran, eine inhaltliche Begründung für
ein Verbot der Nazidemo anzuführen oder mit bei Aufmärschen dieser Art
zu erwartenden Straftaten zu argumentieren, scheint nicht zu bestehen.
Auch die Idee, zur Begründung eines Verbots auf den am Samstag nur eine
Woche zurückliegenden Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum
deutschen Staatsbürger in Braunschweig am 26.2.32, den die NPD bei ihrer
Terminwahl zumindest im Hinterkopf gehabt haben dürfte, hinzuweisen, kam
Döring und seinen Kollegen wohl nicht in den Sinn. Stattdessen gibt man
sich lieber Mühe, den erhofften Karnevalstrubel in der Innenstadt an
diesem Wochenende möglichst unbeheligt zu lassen und auch die vom DGB
angemeldete und von einem breiten Bündnis getragene Gegendemonstration
in Randbereiche auf der anderen Seite der Innenstadt abzudrängen. So muß
die für den Friedrich-Wilhelm-Platz geplante Auftaktkundgebung auf
polizeiliches Geheiß nun am etwa 800 Meter entfernten
John-F.-Kennedy-Platz stattfinden (Argumentation: man müsse ja
schließlich "gleiches Recht für alle" gelten lassen - wenn die NPD ihren
gewünschten Auftaktort am Stadtbad Nimesstraße nicht bekomme, dürfe auch
die Bündnisdemonstration nicht am vorgesehenen Ort starten) und auch die
Demonstrationsroute wurde erheblich verkürzt. Der Beginn der
Demonstration wird sich deshalb um eine halbe Stunde auf 11.30 Uhr
verschieben.

näheres:  http://www.falken-bs.de