Eisenach: 25.3. Antifademo

Antifaschistische Bündnisdemonstration in Eisenach

Courage zeigen - Nicht im Gleichschritt marschieren! Überlaßt den Nazis
nicht die Straße!

Um ein Zeichen gegen Faschismus und Rassismus zu setzen, will ein breites
gesellschaftliches Bündnis am Samstag, den 25. März 2000, in Eisenach eine
antifaschistische Demonstration durchführen. Dem Bündnis gehören autonome
Antifagruppen, Gewerkschafter, Vertreter kirchlicher Gruppen, der PDS und
Bündnis 90/Die Grünen an. Die von der Antifaschistischen Aktion Eisenach
und dem Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus aus Eisenach initiierte
Bündnisdemonstration wird um 13.00 Uhr an der Werner-Aßmann-Halle
beginnen.

Mit dem Demonstrationsmotto "Courage zeigen - Nicht im Gleichschritt
marschieren! Überlaßt den Nazis nicht die Straße!" soll bewusst an die
heutige Demonstration in Erfurt angeknüpft werden. Hier hatten sich 2000
Menschen öffentlich für antifaschistisches Handeln positioniert.

In letzter Zeit gestaltet sich Thüringen immer mehr zum Aufmarschgebiet
der "Rechten Szene". Fast wöchentlich finden Demonstrationen, Konzerte,
Plakataktio-nen und Infostände von Alt- und Neonazis statt.

Auch in Eisenach organisiert sich die Naziszene zunehmend. Patrik Wischke
gründete Anfang des Jahres zusammen mit anderen Neonazis die
"Kameradschaft Eisenach". Wischke war Anmelder der verbotenen NPD-
Demonstration im August vergangenen Jahres. Laut eigenem Bekunden will die
"Kameradschaft Eisenach" eine "Nationale Offensive 2000" starten.
Nach Information des Arbeitskreis Antifaschismus (Eisenach) demonstrierten
bei allen Aufmärschen der NPD in Thüringen Eisenacher Neonazis meistens in
der ersten Reihe.

"Neofaschisten und Rassisten könnten sich nur dann durchsetzen und
öffentlich präsent sein, wenn nicht genügend Menschen aufstehen und
Widerstand leisten. Wir werden heute und in Zukunft nicht tatenlos
zusehen, wenn Menschen die Grundlagen eines vom Gedanken der Verständigung
getragenen gleichberechtigten Zusammenlebens aller angreifen", so ein
Vertreter des Arbeitskreis Antifaschismus (Eisenach).

- - Ende der Pressemitteilung -

Demonstrationsaufruf:

Courage zeigen - Nicht im Gleichschritt marschieren!
Überlasst den Nazis nicht die Straße!

Zum zweiten Mal schon in diesem Jahr marschierten mehrere hundert Anhänger
und Mitglieder neofaschistischer und nationalistischer Organisationen
durch Thüringer Innenstädte: am 19. Februar in Gera und am 26. Februar in
Erfurt.

Als Spitze des Eisberges sind diese Demonstrationen letztlich Ausdruck
eines sich verfestigenden und immer selbstbewusster agierenden
rechtsextremen, neofaschistischen und nationalistischen Milieus in
Thüringen.
Rechtsextremen Organisationen, wie der NPD und der militanten
Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" gelang in den vergangenen Jahren
eine Mobilisierung und Vernetzung weit über ihr Mitgliedspektrum hinaus.

Auch in Eisenach organisiert sich die Naziszene zunehmend. Vereinzelte
Neonazis gründeten Anfang des Jahres die "Kameradschaft Eisenach". Laut
eigenem Bekunden wollen sie eine "Nationale Offensive 2000" starten. Bei
allen Aufmärschen der NPD in Thüringen demonstrieren Eisenacher Neonazis
meistens in der ersten Reihe

Wir haben es nicht mit einem "importierten" Problem zu tun, sondern mit
einer mobilisierungs- und handlungsfähigen militanten Rechten in
Thüringen.

Untersuchungen gehen von einem rechtsextremen Einstellungspotential von
bis zu 18 % in der Bevölkerung aus. Allein 40 % der Thüringer Jugendlichen
sind in mehr oder weniger starkem Maße ausländerfeindlich eingestellt.

In den letzten Wochen wurde in Thüringen über das Für und Wider von
Verboten gegen neofaschistische Aufmärsche gestritten. Es gibt Gründe, mit
Verboten deutlich zu machen, dass die Demokratie gegen Angriffe geschützt
wird. Es gibt ebenso Gründe, dass die Demokratie das Grundrecht auf Mei-
nungsfreiheit auch bis zur Schmerzgrenze garantieren muss.

Der Reduktion der öffentlichen Debatte auf die Frage des Verbotes von
Demonstrationen halten wir entgegen: Weder mit, noch ohne Verbote kann das
Anwachsen neofaschistischer Strukturen in Thüringen gestoppt werden.
Erforderlich ist, dass sich mehr Menschen gegen Rassismus, Nationalismus
und gegen autoritäre Politikmodelle bekennen. Wenn hunderte Alt- und
Neonazis aufmarschieren, dann muss die demokratische Gesellschaft sich
politisch und öffentlich dagegen positionieren.

Zu viele Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft haben in den
vergangenen Wochen geschwiegen. Die betroffenen Kommunen und Behörden
haben Entscheidungen getroffen, die das Engagement gegen neofaschistische
Aufmärsche teilweise nicht unterstützt, sondern behindert haben.

In Gera forderte der Oberbürgermeister auf, nicht gegen die NPD zu
demonstrieren.
In Erfurt setzte die Polizei Tränengas, Stiefel und Fäuste gegen
diejenigen ein, die sich dem neofaschistischen Aufmarsch entgegenstellten.
Innenminister Köckert und Oberbürgermeister Brodhun bezeichnen diejenigen,
die öffentlich gegen die "Deutsche Burschenschaft" Stellung beziehen, als
Chaoten.

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Wir, die Unterzeichnenden erklären hiermit, heute und in Zukunft nicht
tatenlos zuzusehen, wenn Menschen die Grundlagen eines vom Gedanken der
Verständigung getragenen gleichberechtigten Zusammenlebens aller
angreifen.

Wir werden nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihres sozialen oder
politischen Hintergrunds, wegen ihrer Herkunft, wegen ihrer
weltanschaulichen, religiösen oder sexuellen Orientierung, wegen ihres
Aussehens oder einer Behinderung diskreditiert oder diskriminiert werden.

Wir können nicht zulassen, dass Menschen, die sich mit Zivilcourage
rassistischer und menschen-verachtender Demagogie entgegenstellen Ziel und
Opfer von Repression und Gewalt werden.

Der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie ist eine Aufgabe aller.

Wir rufen dazu auf, am 25.03.2000 um 13 Uhr in Eisenach (Werner-Assmann-
Halle) ein Zeichen gegen Neofaschismus und Rassismus, für die Achtung der
Menschenrechte und die Wahrung der Demokratie zu setzen. Thüringen darf
sich nicht weiter zu einer Quelle und zum Aufmarschgebiet eines neuen
deutschen Faschismus entwickeln.

Zur Demonstration rufen auf:
Antifaschistische Aktion eisenach; Arbeitskreis Antifaschismus/
Antirassismus-Für internationale Solidarität; Barbara Morgenroth
(Jugenbildungsreferentin); GewerkschafterInnen für Menschenrechte-Gegen
Faschismus und Rassismus (Eisenach); Landesstelle für Evangelische
Jugendarbeit in Thüringen; Klaus Schüller (DGB-Landesbezirk); Kurdistan
Initiative Eisenach; PDS KV Wartburgkreis; Ricklef Münnich
(Landesjugendpfarrer); Ulrich Töpfer (Bündnis 90-Die Grünen/KV
Schmalkalden-Meiningen)
(Stand: 11.3.00)