Ludwigshafen: Prozeß gegen KriegsgegnerInnen

Scharping Mörder Am 1. Mai 99, während der Bombardierung der Bevölkerung in
Jugoslawien, hatte Kriegsminister Scharping seinen großen Auftritt auf der
DGB-Kundgebung in Ludwigshafen. Natürlich gab es auch dort Protest, wenn
auch zu wenig. Mehrere Kriegsgegner, darunter ein großer Teil der Redaktion
von ASIEN AKTUELL, wurde wegen Tragens von T-Shirts mit der Aufschrift
"Scharping Mörder" auf Veranlassung des örtlichen DGB-Chefs schon vor der
Rede Scharpings von Polizei abgeführt und verhaftet. Obwohl damals als
Hauptgrund der Verhaftung "Verunglimpfung eines Verfassungsorgans" genannt
wurde, fehlt dieser Vorwurf in den Strafbefehlen gegen drei Kriegsgegner
völlig. Dafür wg. "Widerstand" und "Körperverletzung" 60 Tagessätze...

Erster Prozeß: Montag, 27.3.00, 10.45 Uhr, Amtsgericht Ludwigshafen, Wittelsbachstraße.

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