Berlin: Hungerstreik in der Türkei

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Berlin, 19. April 2000

? Tausende PKK-Gefangene und Gefangene anderer Organisationen sind seit
dem 15. April in einen zehntägigen Hungerstreik gegen die
Zellen-Typ-Gefängnisse getreten.

In allen Gefängnissen der Türkei sind die PKK-Gefangenen und Gefangene
anderer Organisationen seit dem 15. April in einen zehntägigen
Hungerstreik gegen die F-Typ (Zellentyp) Gefängnisse getreten.

Sabri Ok und Muzaffer Ayata gaben in Namen aller PKK-Gefangenen eine
Erklärung zur neuerlichen Provokation durch die Einführung der F-Typ
Gefängnisse ab.

Es wurde erklärt, daß auf dem Weg nach Dialog und Frieden, eine
Generalamnestie und demokratische Reformen von der türkischen Regierung
erwartet werden. Es ist jedoch provozierend, daß in diesem Moment, statt
dessen Zellen-Typ-Gefängnisse eingeführt werden sollen. In der Erklärung
hieß es dazu: "Wir erklären, daß diese Anstrengungen zu einer neuen
Provokation vollkommen inakzeptabel sind und wir vom 15. April an in
einen 10tägigen Hungerstreik treten werden. Wir rufen unser Volk und
interessierte Kreise auf, gegen die Zellen-Typ-Gefängnisse aktiv zu
werden."

Wir dokumentieren die aus der türkischen Sprache übersetzte Erklärung
der Gefangen aus dem Gefängnis in Bursa/Türkei.

? Erklärung der Gefangenen von: PKK, TDKP, TKEP, PRK/ Rizgari, DHP und
TDP im Spezialgefängnis in Bursa vom 11.04.00

An die Presse und Öffentlichkeit

Es ist bekannt, das Gefängnisse eine der chronischen Probleme einer
Gesellschaft sind.
Seit jeher denkt man zuerst an die Gefängnisse, wenn von
Menschenrechtsverletzungen die Rede ist. Diese Situation ist natürlich
kein Zufall. Denn es ist nichts dafür getan worden, dass diese Probleme,
diese blutende Wunde verheilt.
Dieser Zustand ist das Ergebnis einer bewußten Politik. Bisher haben die
politischen Parteien immer wieder versprochen, in den Gefängnissen für
Verbesserungen zu sorgen. In diesen Rahmen haben sie Vorkehrungen
getroffen, die für die Gefangenen immer mehr Verbote und Eingrenzungen
bedeuteten. Dies hatte zur Folge, dass aus den Gefängnissen Orte der
Folter, der Menschenrechtsverletzungen und Todes gemacht worden sind.
Die Unmenschlichkeit, die heutzutage herrscht, ist vergleichbar mit der
Zeit des 12. September Putsches. Ebenfalls die Grundrechte, die die
Besuche von Anwälten und Familienangehörigen regeln, werden nicht
eingehalten. In vielen Gefängnissen werden weiterhin Gefangene zu
Geständnissen erpresst.
Diese Vorkommnisse, die ihre Ursache im „Staat“ haben, werden in den
Medien als Streitereien zwischen Mafia-Banden dargestellt um von den
eigentlichen Zuständen in den Gefängnissen abzulenken.
Parallel zu diesen Ablenkungsmanövern, werden Trillionen für den Bau von
F-Typ Gefängnissen ausgegeben, die als Lösung der Probleme vorgeführt
werden. Diese Annäherung hat überhaupt keinen Bezug zur Realität. Der
Hintergrund für die Einführung dieser Gefängnisse liegt in der
Demonstration ihrer Macht und hat mit der Lösung der eigentlichen
Probleme nichts zu tun. Im Gegenteil, diese Herangehensweise wird die
vorhandenen Probleme nur noch verstärken und in eine Sackgasse führen.
In einer Zeit, wo die kurdische Frage mit all ihrer Freiheit, Gleichheit
zur Lösung ansteht, stellt sich die herrschende Front hin und sagt, „mit
dem Eintritt in die Europäische Union wird mehr Demokratie,
Menschenrechte und Freiheit eintreten.“ Gleichzeitig werden die
menschenverachtenden F-Typ Gefängnisse weitergebaut. Das ist nichts
anderes als Doppelzüngigkeit.
Mit diesen F-Typ Gefängnis kann noch so oft mit Begriffen wie
Doppelzimmer etc. geworben werden, sie bleiben doch Isolationskerker.
Menschen zu verurteilen Jahre in Isolation zu leben bedeutet doppelte
Bestrafung. Die wichtigste Eigenschaft eines Menschen ist, dass er ein
soziales Lebewesen ist der unter allen Umständen aktiv und produktiv
handeln will. Die F-Typ Gefängnisse sind ein Unmittelbarer Angriff gegen
die Natur des Menschen. Diese Wirklichkeit, die mit Nachdruck übersehen
wird, muß bemerkt werden. Der Zustand in den Gefängnissen eines Landes
ist der unmittelbare Ausdruck für den Entwicklungsstand des jeweiligen
Landes. Der Übergang von Großraumzellen zum System der Einzelhaft
bedeutet nur noch mehr Verbote und Unterdrückung. Es wird die Probleme
nicht lösen, sondern wird sie im Gegenteil nur vertiefen. Diese Praxis
steht dem Geiste der universellen Menschenrechte entgegen.
Lösung der Probleme aber, bedeutet eine Demokratisierung und Respekt vor
der Freiheit und der Menschenrechte. Auch wir glauben, dass auf der
Grundlage von Demokratie, Gesetz, Menschenrechten und Freiheit eine
Reform in den Gefängnissen notwendig ist. In diesen Sinne ist die
Demokratisierung der Türkei nicht von den Problem in den Gefängnisse zu
trennen. Diese hängen vielmehr zusammen. In der Kette von Problemen ist
das wichtigste Glied alle sozialen und politischen Gefangenen
bedingungslos und ohne Zeit zu verschwenden freizulassen.

Wir, die Gefangenen des Bursa – Spezial Typ Gefängnisses von den
Organistaionen PKK, TDKP, TKEP, PRK/ Rizgari, DHP und TDP fordern auf
der Grundlage der oben beschriebenen Situation:

Beendigung der Vorbereitungen für die Einführung der Kleinzellen-Kerker

Die Aufhebung der Todesstrafe und die Aufhebung des letzten Dreier
Protokolls

Die bedingungslose Freilassung aller sozialen und politischen
Gefangenen.

Wir wollen noch einmal unterstreichen, dass das Ziel des Systems der
F-Typ Gefängnisse ist, die Grundeigenschaften des Menschen zu zerstören.

Wir fordern die Öffentlichkeit auf sensibel zu sein und nicht zum
Werkzeug der einseitigen demagogischen Medien zu werden.

Demokratie und Menschenrechte gelten für jeden und sind gleichzeitig das
Maß für die Modernisierung einer Gesellschaft.

Die Gefängnisse als eine blutende Wunde in der Gesellschaft müssen
entfernt werden.

Bursa ÖzelTip Cezaevi 11.April 2000
Cafer Solgun, Raif Demirel- Haydar Güne- Zeki Yas- Ahmet Güven- Ali
Güvendik