Basel: Ein Beitrag zur Armeeausstellung

Erklärung

Ein Beitrag zur Armeeausstellung in Basel

In der Nacht vom 24. auf den 25. April klopften wir mit
Feuerwerksraketen an die Fenster des Generalsekretariats des
Militärdepartements VBS an der Bernastr. 28 und an der
Gerechtigkeitsgasse 30 in Bern an die Türe von
Jacques Pitteloud, dem Nachrichtenkoordinator des Bundes. Hinter
diesen Türen stecken die Verantwortlichen für die
Umstrukturierungsstrategien im militärischen
und zivilen Sicherheitsbereich. Der Sicherheitsausschuss, die
Lenkungsruppe Sicherheit und der Nachrichtenkoordinator
Pitteloud sind die Stabsorgane des Bundes zur Krisenerkennung
für den Bundesrat.

"Unsere Armee an der MUBA 2000. Ein Erlebnis mit Sicherheit"
haben wir auf unsere Art umgesetzt: Freude herrscht!

Auf 4500 Quadratmetern MUBA-Ausstellungsfläche soll wieder
einmal die Armee popularisiert werden, während die Bourgeoisie
systematisch den Klassenkampf von oben führt. Dazu hat sie
einen Umstrukturierungsboom der "inneren Sicherheit" eingeleitet:
Früherkennungs- und Lagezentren im Militär, Staatsschutz und der
Wirtschaft schiessen wie Pilze aus dem Boden. Die neue
Lenungsgruppe Sicherheit setzt sich aus Spitzenbeamten der
meisten Departements der Bundesverwaltung (EJPD, EDA; VBS,
Generalstab VBS, BUPO) zuasmmen und leitet
den Einsatz gegen Innen, zum ersten Mal am Davoser
Weltwirtschaftsforum vom vergangenen Januar. Gleichzeitig wird
Dr.iur. Jacques Pitteloud (Doktorand in politisch motivierter Gewalt
in Westeuropa) als vollamtlicher Nachrichtenkoordinator
eingesetzt, das Bundesamt für Polizeiwesen umstrukturiert, und
auch Bundesrat Villiger richtet ein Frühwarnsysmte zur
"Verteidigung des Finanzplatzes Schweiz" ein. Das alles richtet
sich gegen "neue Gefahrenpotentiale", die vom hauseigenen
Proletariat ausgehen.

Die pausenlosen Angriffe auf die sozialen Errungenschaften, die
unverschämten Attacken der Ebner's, Blocher's, Mühlemann's und
wie sie sonst noch alle heissen, werden begleitet von einer
masiven polizeilichen und militärischen Aufrüstung gegen Innen:
militärische Bewachung von Asylunterkünften und Konsulaten,
Manöver gegen streikende ArbeiterInnen oder der Grosseinsatz
anlässlich des Zionistenkongresses in Basel. Und während die
AHV-Leistungen direkt oder indirekt durch die Erhöhung des AHV-
Alters gekürzt werden, will die Armee für eine Milliarde Franken
Panzer kaufen. Aber auch in der immer schärferen Tendenz zum
Krieg, eine Folge der verschärften Konkurrenz der KapitalistInnen
untereinander, mischt die Schweiz wacker mit und sendet ihre bis
jetzt unbewaffneten Truppen an die Kriegsschauplätze wie z.B.
Jugoslawien.

Setzen wir dem unsere internationale Solidarität entgegen, z.B.
auch am 1. Mai.

Das Kapital und seine militärischen Schergen sind angreifbar!

Für eine revolutioäre Perspektive!