Hamburg: "Kein Naziaufmarsch im Schanzenviertel und auch nicht anderswo!"

"Kein Naziaufmarsch im Schanzenviertel und auch nicht anderswo!"

Nach Bergedorf, Barmbek und Elmshorn wollen Nazis am 4. Juni durch das
Hamburger Schanzenviertel marschieren, so das neonazistische "Aktionsbüro
Norddeutschland" in einer Pressemitteilung vom 8. Mai. Unter der Parole
"Räumt die Rote Flora - kein Platz für gewalttätige Politbanden" haben die
Rechten angekündigt sich am Sonntag den 4. Juni, 13 Uhr, an der Sternschanze
versammeln zu wollen. Die Polizei hat den Eingang einer entsprechenden
Anmeldung inzwischen bestätigt.

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"

Staat und Justiz, so zeigt die Erfahrung insbesondere der letzten zwei
Jahre, bewerten die Aufmärsche neonazistischer und nationalsozialistischer
Parteien und Gruppen nicht selten als eine zulässige und schützenswerte
Meinungsäußerung. Demgegenüber wissen wir uns hinter dem Motto der zur Zeit
laufenden Unterschriftenaktion des DGB-Landesbezirkes Nord und stellen fest:
"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wehrt Euch - jetzt":
(...) Wir erwarten von der Landesregierungen in Norddeutschland, dass sie
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die kriminellen Gewalttäter der
rechten Szene vorgehen, z.B. Verbot von Aufmärschen. Dazu gehört auch ein
Verbot aller bekannten gewalttätigen Neonazigruppen und ihrer
Organisationen."

Wir werden die von den Nazis beabsichtigte Einschüchterung und Bedrohung von
Ausländerinnen und Ausländern, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Linken
und politisch Andersdenkenden weder im Schanzenviertel noch anderswo
hinnehmen. Wir, das sind Anwohnerinnen und Anwohner sowie Mitglieder
verschiedener Initiativen und Organisationen, die sich am vergangenen Montag
auf Initiative der Roten Flora in einem ad-hoc-Komitee zusammengefunden und
das folgende Vorgehen beschlossen haben:

Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Bürgerschaftsgruppe Regenbogen,
der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/VVN-BdA, vom
Linksruck-Netzwerk und ggf. weitere werden Kundgebungen in einem 'Ring' rund
um das Schanzenviertel anmelden und vorbereiten. Über die Verteiler der
beteiligten Gruppen wird zum nächsten Vorbereitungstreffen schriftlich
eingeladen. Spätestens am 22. Mai wird dann eine genauere Einschätzung über
die vermutliche Größe des geplanten Nazi-Aufmarsches und das polizeiliche
Umgehen vorliegen. Wenn nötig, wird die jetzt anlaufende Mobilisierung dann
über die Stadtgrenze Hamburgs hinaus ausgeweitet. (Pressemitteilung vom
15.5.2000)

Vorbereitungstreffen: Montag, 22. & 29. Mai, HWP (Uni Hamburg,
Von-Melle-Park 9) Cafe "Knallhart", 19.00 Uhr