Hamburg: Springer/CDU hetzen, Nazis marschieren

Springer/CDU hetzen, Nazis marschieren
Naziaufmarsch am 4.6.2000 verhindern

Am 4. Juni wollen Neonazis im Hamburger Schanzeviertel unter dem Motto
"Räumt die Rote Flora" marschieren. Das "Norddeutsche Aktionsbündnis" der
"Freien Nationalisten" unter Leitung von Christian Worch und Thomas Wulff
ruft im Internet zur Demonstration ab 13 Uhr, Bahnhof Sternschanze auf. Zum
aktuellen Anlass dafür nehmen sie die erhitzte öffentliche Diskussion um die
Zukunft der Roten Flora, die seit den Ereignissen im Schanzenviertel in der
Nacht zum 1. Mai 2000 erneut losgetreten wurde.

Dort kam es nach militanten Aktionen gegen Banken und einzelne Läden auf dem
Schulterblatt und nach Auseinandersetzungen mit der Polizei zu einer
Umstellung der Roten Flora durch starke Polizeikräfte. Die stundenlange
Belagerung des Hauses endete gegen Morgen mit der vorübergehenden Festnahme
/ Personalienfeststellung aller im Gebäude befindlichen Menschen. Den
Vorwand für den Polizeieinsatz lieferte die Suche nach vermeintlichen
StraftäterInnen. Seitdem steht das Thema "öffentliche Sicherheit" wieder
einmal auf der Tagesordnung der Hamburger Lokalpolitik. Als akutes
Bedrohungspotential muss diesmal die "autonome Gewalt" herhalten -
verkörpert in diesem Fall durch die Rote Flora. Die massive Medienhetze,
vor allem durch die Springerpresse, und die Bemühungen der Hamburger CDU,
sich in Sachen "Rote Flora" nun wieder als politische Hardliner für
Sicherheit und Ordnung hervorzutun., haben eine Stimmung geschürt, in der es
nur eine Frage der zeit war, bis auch organisierte Nazis auf dem Plan
erscheinen. Mit der Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg.
Verbrechen der Wehrmacht" am 10.07.1999 in Bergedorf ist es den Hamburger
Nazistrukturen erstmals seit längerem gelungen, ihre Präsenz auf der Strasse
auch in dieser Stadt durchzusetzen. Von der Polizei geschützt haben sie
seither immer wieder Aufmärsche durchführen können, wie z.B. am 27.11.1999
gegen den Bauwagenplatz in Barmbek oder am 8.1.2000 gegen das Kulturzentrum
Lola in Bergedorf. Linke und alternative Projekte, wie Wohnprojekte,
Bauwagenplätze und Kulturzentren waren in den letzten Monaten zudem
verstärkt Ziel von Anschlägen. Die populistischen Vorlagen kamen auch dabei
mit schönster Regelmäßigkeit aus den Reihen der Allianz von Springerpresse,
CDU und anderen reaktionär-konservativen Kreisen. Festzuhalten bleibt: Auch
in Hamburg sind vor allem MigrantInnen und Flüchtlinge Opfer rechter Gewalt.
Nur werden die stattfindenden rassistischen Anschläge und Übergriffe, wie
z.B. im Dezember 1999, als auf ein Flüchtlingsheim in Billbrook geschossen
wurde, in der Regel als "nicht politisch motiviert" heruntergespielt und
insgesamt weniger wahrgenommen. So erscheinen Naziaufmärsche in den Medien
und in der Öffentlichkeit regelmäßig als Skandale: Das wirkliche
Bedrohungspotential und das Zusammenspiel zwischen dem herrschenden
institutionellen und alltäglichem Rassismus und der organisierten
Neonaziszene wird in der öffentlichen Diskussion ausgeblendet. Bei ihren
öffentlichen Auftritten geben sich die Neonazis denn auch bisher alle Mühe,
als Biedermänner zu erscheinen. Es ist zumindest den Kadern nicht daran
gelegen, bei solchen Anlässen das Bild vom diszipliniert-ordentlichen und
geschlossen marschierenden "Nationalen Widerstand" durch
Auseinandersetzungen mit der Polizei oder linken GegendemonstrantInnen zu
gefährden. Die bis heute leider erfolgreiche Polizeitaktik, Naziaufmärsche
mit einem massiven Aufgebot weiträumig abzuschirmen, tut ihr übriges. Der
4.6. sollte Gelegenheit bieten, dieses Kalkül endlich zu durchbrechen. Der
Schutz und die Erhaltung der Roten Flora und aller anderen linken Projekte
ist nur einer der Gründe, weshalb wir dazu aufrufen, am 4.6. auf die Strasse
zu gehen. Es geht darum, die Nazis, die sich als "Volkes Stimme" und
Vertreter von Recht, Ordnung und nationaler Gesinnung in der Öffentlichkeit
präsentieren, zu bekämpfen. Seit Jahren zeigt sich - nicht nur in dieser
Stadt - ein reaktionärer Trend, der sich regelmäßig in Auseinandersetzungen
um die angeblich gefährdete "öffentliche Sicherheit" äußert. Die Bekämpfung
offener Drogenszenen, die Vertreibung von Obdachlosen aus den
Innenstadtbereichen und die restriktive Flüchtlingspolitik sind nur einige,
wenn auch zentrale Handlungsfelder, in denen dieser Trend Praxis wird. Die
Betroffenen dieser Politik müssen immer wieder für altbekannte
Bedrohungsszenarien herhalten. Der bürgerlichen rechten und ihren Medien
kommt dabei die Rolle der Scharfmacher zu, woran, wie auch im aktuellen
Fall, die organisierten Neonazis anknüpfen. Die konkrete Politik macht zur
Zeit allerdings die rot-grüne Koalition. So zeichnet sich der SPD-GAL-Senat
ebenso für die Umsetzung einer immer noch härter werdenden Sicherhits-,
Flüchtlings- und Drogenpolitik verantwortlich, wie für das Stattfinden der
Naziaufmärsche. Und wenn nun Rechte aller Couleur mit Räumungsforderungen
gegen die Rote Flora auf Stimmenfang gehen, versucht Rot-Grün den Störfaktor
Flora auf elegantere Weise mittels Verträgen zu räumen. In einem
gesellschaftlichen und politischen Klima, das durch reaktionäre
Stimmungsmache die Basis für das selbstbewusste Auftreten der Neonazis
geschaffen hat, gilt selbstverständlich auch weiterhin:

Stört die öffentliche Ordnung, wo ihr sie trefft!

Finger weg von der Roten Flora!

Die Flora wird den ganzen tag über geöffnet sein. Die Vokü ist besetzt und
kümmert sich um aktuelle Infos und euer leibliches Wohl.

Hamburg, den 17.5.2000, Plenum der Roten Flora.

V.i.S.d.P.: H. Schmidt, Eifflerstraße 19, 20357 Hamburg