Hamburg: Kein Naziaufmarsch im Schanzenviertel, und auch nicht anderswo! Pressemitteilung Nr. 2

Kein Naziaufmarsch im Schanzenviertel, und auch nicht anderswo!

Pressemitteilung Nr. 2., 22. Mai.2000:

Innerhalb von nur einem Jahr versuchen die Nazis am 4. Juni zum insgesamt
vierten Mal in Hamburg auf die Straße zu kommen. Unter der Parole "Räumt die
Rote Flora - kein Platz für gewalttätige Politbanden" ruft das 'Aktionsbüro
Norddeutschland' zu einer Demonstration am Sonntag, den 4. Juni, um 13 Uhr,
ab S-Bahnhof Sternschanze auf. Hinter dem unscheinbar klingenden Namen
'Aktionsbüro Norddeutschland' verbirgt sich der Informationsverbund des
militanten 'Hamburger Sturm' um die beiden berüchtigten Funktionäre
Christian Worch und Thomas Wulf. Via Internet und Mobiltelefon sowie dem in
Hamburg erscheinende 'Zentralorgan' - eines der wichtigsten Postillen der
militanten Rechten - vernetzt das 'Aktionsbüro Norddeutschland' die
bundesweit agierenden Kameradschaften Sich selbst bezeichnet die
Kameradschaften als 'Freie Nationalisten'. Sie bekennen sich offen zum
Nationalsozialismus und lassen bei Aufmärschen die "Waffen-SS hochleben".

Ausgelöst durch die Forderung der CDU nach Räumung des autonomen
Stadtteilzentrums Rote Flora und einer regelrechten Hetzkampagne der
Springerpresse, versucht der 'Hamburger Sturm' aus der "Räum-Koalition: CDU,
Bild, Nazis" (taz, 10.5.) politisches Kapital zu schlagen. Die
emotionalisierte und chauvinistisch aufgeladene Stimmug bietet den
Faschisten einen guten Nährboden, um sich als konsequente, kompromisslose
und gewaltbereite Speerspitze des "Volkszorns" zu inszenieren.

Die Hamburger Innenbehörde und die Verwaltungsgerichte, so zeigt die
Erfahrung insbesondere der letzten zwei Jahre, bewerten die Aufmärsche
neonazistischer und nationalsozialistischer Parteien und Gruppen häufig als
zulässige und schützenswerte Meinungsäußerung. Auch in diesem Fall lassen
erste Äußerungen vermuten, daß sich der Innensenator Hartmut Wrocklage mehr
vor einer möglichen Blamage durch eine vom Bundesverfassungsgericht
kassierte Verbotsverfügung, als vor der Genehmigung des Nazi-Aufmarsches
sorgt. Tatsächlich steht zu befürchten, daß die rechte Demo erneut mittels
Absprachen und unter der Auflage einer gewissen räumlichen Entfernung zur
Roten Flora genehmigt wird.

Vor dem Hintergrund der fortgesetzten Übergriffe bis hin zur jüngsten
Morddrohung gegen den IG-Metall Bevollmächtigten in Elmshorn, käme das
Einknicken vor den Nazis einem politischen Offenbarungseid gleich. Die
Bedrohungen mißliebiger Bevölkerungskreise ist keine Meinungsäußerung,
sondern erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung! Der Nazi-Aufmarsch im
Schanzenviertel ist eine einzige Provokation, die nicht belohnt, sondern
verboten gehört! Daeshalb fordern wie von der Innenbehörde unverzügliches
Handeln: Kein Naziaufmarsch im Schanzenviertel, und auch nicht anderswo! In
diesem Sinne mag die Erklärung des Vorstandes der IG Metall vom 8. Mai 2000
(55. Jahrestag der Befreiung vom NS sowie Tag der Ankündigung des
Nazi-Aufmarsches) mahnen: "Wir brauchen tatkräftige Anstrenungen und
sichtbare Erfolge gegen rechtsextremistische Bestrebungen in allen
Parlamenten und von jeder Partei. Aber wir benötigen auch das alltägliche
Engagement von selbstbewußten Bürgerinnen und Bürgern für Benachteiligte,
Bedrohte und Diskriminierte: in der Schule, am Arbeitsplatz in allen
Lebensbereichen."

Jetzt geht es darum, die von den Nazis beabsichtigte Einschüchterung und
Bedrohung von Ausländerinnen und Ausländern, Antifaschistinnen und
Antifaschisten, politisch Andersdenkenden im Schanzenviertel und anderswo zu
verhindern. Entsprechend haben Anwohnerinnen und Anwohner, Mitglieder der
Bürgerschaftsgruppe Regenbogen, der DKP, des Juso-Landesvorstandes, der
Antifaschistischen GewerkschaftlerInnen-Initiative, der PDS, des
Linksruck-Netzwerkes, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/VVN-BdA
und weitere Kundgebungen in einem weiten ,Ring' rund um das Schanzenviertel
(Neuer Pferdemarkt, Neue Flora, Heiligengeistfeld, Bhf. Altona,
Christuskirche ...) angemeldet. Aufrufe und Plakate, die zu den
antifaschistischen Protesten mobilisieren, werden am Tag der Entscheidung
der Hamburger Innenbehörde massenhaft verbreitet.

Das nächste Vorbereitungstreffen: Montag, 29. Mai, HWP, 19.00 Uhr, Cafe
"Knallhart", (Campus: Von-Melle-Park 9).