Hamburg: Kein Naziaufmarsch im Schanzenviertel! Aufruf zur Kundgebung

Kundgebung: Sonntag, 4. Juni 2000, 12.00 Uhr, (voraussichtlich) Sternschanze

Vorbereitungstreff: Montag, 29. Mai, HWP, 19.00 Uhr, Café "Knallhart",
(Campus: Von-Melle-Park 9).

Gewerkschaftstreff: Dienstag, 30. Mai, Movimento, 19.00 Uhr, Besenbinderhof
60.

Studierendentreff: Freitag, 26. Mai, 13.00 Uhr, Campus: ASTA-HWP.

Infotreff: Dienstag, 30. Mai, Rote Flora, 19.00 Uhr.

Weiteres: Telefon: 040/401 87 904. Am 4.9. besetzt, sonst aktuelle
Infoschleife.

Radio: Offener Kanal (antenne: 96,0 mhz) am Sonntag von 10.00 bis 16.00 Uhr.

web:  http://www.nadir.org/4juni

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Nach Bergedorf und Barmbek wollen die Nazis am 4. Juni durch das
Schanzenviertel marschieren. Ein Jahr nach ihrem Aufmarsch gegen die
"Wehrmachtsausstellung" und ein halbes nach der Vertreibungskampagne gegen
die BewohnerInnen des Bauwagenplatzes in Barmbek planen diese Kreise eine
erneute Provokation: Am Sonntag, den 4. Juni (13 Uhr, Sternschanze), wollen
sie sich unter Polizeischutz an der Sternschanze sammeln.

Ausgelöst durch die populistische Stimmungsmache der Springerpresse gegen
das autonome Stadtteilzentrum Rote Flora versuchen sich die Nazis als
gewaltbereite Speerspitze des "Volkszorns" zu inszenieren. Mit der
Forderung "Räumt die Rote Flora - kein Platz für gewalttätige Politbanden"
hofft das "Aktionsbüro Norddeutschland" aus der Stimmungsmache politisches
Kapital zu schlagen.

Hinter dem unscheinbar klingenden "Aktionsbüro" verbirgt sich die informelle
Struktur des "Hamburger Sturm" um die bekannten Nazi-Funktionäre Christian
Worch und Thomas Wulf. Bei ihren Aufmärschen lassen sie die "Waffen-SS
hochleben" und bekennen sich offen zum Nationalsozialismus. Via Internet und
Mobiltelefon sowie dem in der Hansestadt erscheinenden "Zentralorgan" -
eines der wichtigsten Postillen des militanten Neofaschismus - werden die
Aktivitäten der sogenannten "Freien Nationalisten" in den nördlichen und
nord-östlichen Bundesländern koordiniert. Die Anmeldung erfolgt (hier durch
die JN-Nordmark) fast immer über NPD-Gliederungen, welche ihr
Parteienprivileg über freien Kameradschaften schützend ausbreiten.

Die Hamburger Innenbehörde und die Verwaltungsgerichte bewerten die
Aufmärsche faschistischer und nationalsozialistischer Parteien und
Vereinigungen häufig als eine zulässige und schützenswerte Meinungsäußerung.
Sie überlassen den Nazis die Straße, während der Verfassungsschutzbericht
über die "Zunahme rechter Gewalt" lamentiert.

Die Innenbehörde hat den Nazi-Aufmarsch am 4. Juni nicht "verboten", sondern
den Nazis eine goldene Brücke für einen zweiten Anlauf gebaut. Laut
Pressemitteilung vom 24.5.2000 erklärt ihr Anmelder "den geplanten Marschweg
für gegenstandslos, beharrt aber auf einer Demonstration am 4.6.2000". Die
Nazis wollen jetzt einen neuen Marschweg im Hamburger Stadtgebiet benennen."
Demnach wird es immer wahrscheinlicher, daß der Aufmarsch der Rechten wie
bereits in Bergedorf mittels Absprachen und unter der Auflage in einer
gewissen räumlichen Entfernung zum Schanzenviertel von der Polizei
durchgesetzt wird. Vor dem Hintergrund der fortgesetzten Übergriffe bis hin
zur Morddrohung gegen den IG-Metall-Bevollmächtigten in Elmshorn käme das
Einknicken vor den Nazis einem politischen Offenbarungseid gleich.

Wir jedenfalls werden die von den Nazis beabsichtigte Einschüchterung und
Bedrohung von Ausländerinnen und Ausländern, Antifaschistinnen und
Antifaschisten, politisch Andersdenkenden im Schanzenviertel und auch
anderswo nicht hinnehmen und unseren Protest auf die Straße tragen.

Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind nicht zu tolerieren und
gehören bekämpft. Das Motto der angekündigten Proteste: "Faschismus ist
keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" versucht das auf den Punkt zu
bringen. Wer im Gleichschritt mit Braunhemd und Koppelschloß oder als
quasi-uniformierter Skinhead aufmarschiert, ist eine (Be-) "Drohung
gegenüber Außenstehenden".

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*** Kein Naziaufmarsch im Schanzenviertel und auch nicht anderswo! ***

In der Vergangenheit hat sich häufiger gezeigt, daß Verbote kurzfristig
wieder aufgehoben werden. Daraus wird deutlich, daß wir uns auf unsere
eigenen Aktivitäten verlassen sollten.

Insgesamt zehn Kundgebungen in einem "Ring" rund um das Schanzenviertel
(Sternschanze, Rote Flora,Neuer Pferdemarkt, Heiligengeistfeld, Neue Flora,
Christuskirche, Bahnhofvorplatz Altona...) wurden bisher von Anwohnerinnen
und Anwohnern aus dem Stadtteil, Mitgliedern der Antifaschistische
GewerkschaftlerInnen-Initiative, der Bürgerschaftsgruppe Regenbogen, DKP,
Jusos, PDS, Linksruck, SJD-Die Falken, VVN-BdA angemeldet.

Weitere Kundgebungen wurden von uns vor den Nazis in Bergedorf, der
Hafenstr., am Spritzenplatz und an den Autobahnabfahrten
Othmarschen, Bahrenfeld und Stelling angemeldet.

Achtet auf aktuelle Ankündigungen!
Kommt zu den Vorbereitungstreffen!
Beteiligt Euch!