Berlin: CSU-Generalsekretär Goppel plauscht mit Neonazis!

Presseerklärung

Datum : 26.05.2000
Thema : Neonazis / CSU

CSU-Generalsekretär Goppel plauscht mit Neonazis!

Zu den nicht dementierten Medienberichten, wonach CSU-Generalsekretär
Thomas Goppel der einschlägigen Neonazipublikation "Zentralorgan" ein
Interview gegeben hat, erklärt der Thüringer PDS-Bundestagsabgeordnete
Carsten Hübner:

Die Tatsache, dass ein CSU-Generalsekretär dem "Zentralorgan" der
militanten Neonaziszene der Bundesrepublik ein mehrseitiges freundliches
Interview gibt, ist schon erschreckend genug. Dass er sich auch nach
einer entsprechenden Veröffentlichung beharrlich weigert, selbst dazu
Stellung zu beziehen und sich unmissverständlich von seinen
Gesprächspartnern zu distanzieren, befremdet jedoch selbst Kenner der
CSU.

Beim "Zentralorgan", dem Herr Goppel Ende Februar auf einer
Veranstaltung der "Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg" jenes
Interview gab, handelt es sich immerhin um die bundesweit führende
Neonazipublikation der sogenannten Freien Kameradschaften um die
Neonazikader Christian Worch und Thomas Wulff. Pikanterweise wurde die
vorletzte Ausgabe am 10. Januar von Polizei und Staatsanwaltschaft
beschlagnahmt und gegen die Herausgeber Ermittlungsverfahren wegen
Volksverhetzung eingeleitet, da sie den Wahlsieg der FPÖ
unmissverständlich antisemitisch mit "Juden raus aus Österreich"
kommentierte. Ob dies der Grund für die Neonazis war, sich um ein
Interview mit Herrn Goppel zu bemühen, kann nur vermutet werden.
Zumindest in der Vergangenheit war diese Strategie nicht selten
erfolgreich: Sofort nachdem 1983 der damalige CSU-Innenminister
Zimmermann der rechtsextremen "Mut" ein längeres Interview gegeben
hatte, tauchte "Mut" nicht mehr länger im Verfassungsschutzbericht auf
und fand schließlich Eingang in rechtskonservative Kreise.

Um letztere handelt es sich auch bei der "Preußischen Gesellschaft
Berlin-Brandenburg". Der von Dr. Wolfgang Venohr, einem langjährigen
Mitglied der rechtsextremen "Unabhängigen Ökologen Deutschlands" und
glühendem Monarchisten, angeführte Verein bekundet in seiner
Programmatik zwar "Respekt für das Grundgesetz", ihr eigentlicher
politischer Bezugsrahmen ist aber in vordemokratischer Zeit zu finden.
Dass sich in einer Gesellschaft, die "für die Wahrung und Pflege
preußisch-friderizianischen Gedankengutes und preußischer Tugenden gegen
den allgemeinen Werte- und Sittenverfall in Deutschland" zu Felde zieht,
Rechtsextreme aller Couleur tummeln, verwundert daher weiter nicht. Die
Frage bleibt, was macht ein CSU-Generalsekretär dort, außer Interviews
zu geben?

Ich fordere daher CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, stellvertretend für
die gesamte CSU auf, eindeutig gegen Rechtsextremismus und Neonazis
Stellung zu beziehen und sich endlich öffentlich und eindeutig von
seinem Interview zu distanzieren!

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Büro Carsten Hübner, MdB

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