Hamburg: Kein Naziaufmarsch im Schanzenviertel! Stand: 31.5.2000

Aufruf zur Kundgebung und Demonstration (Stand: 31.5.2000):

Faschismus ist keine Meinung,sondern ein Verbrechen!
Kein Naziaufmarsch im Schanzenviertel und auch nicht anderswo!

In der vergangenen Woche mimte Innensenator Wrocklage Entschlossenheit und
Problembewusstsein: In den Zeitungen erläuterte seine Behörde, dass die
sogenannten "Freien Kameradschaften" Zulauf hätten, dass es in der
Hansestadt rund 1000 Anhänger der extremen Rechte bei "zunehmender
Gewaltbereitschaft" gäbe und Hamburg damit im Spitzenfeld der westdeutschen
Bundesländer liegt. Wer aus diesen Äußerungen den Rückschluß zog, dass der
Nazi-Aufmarsch am 4. Juni verboten wird, hat sich geirrt.

Es ist deshalb wichtig, dass die Mobilisierung aufrecht erhalten wird und
möglichst viele zur Kundgebung am Sonntag kommen. Wir jedenfalls werden die
von den Nazis beabsichtigte Einschüchterung und Bedrohung von Ausländerinnen
und Ausländern, Antifaschistinnen und Antifaschisten, politisch
Andersdenkenden im Schanzenviertel und auch anderswo nicht hinnehmen und
unseren Protest auf die Straße tragen.

Bis zum 31. Mai wurde dem Chef der ,Jungen Nationaldemokraten-Nordmark',
Jürgen Gerg, Zeit zur Erfüllung der polizeilichen Auflagen gegeben. Dabei
stellt die Innenbehörde den Nazis die Genehmigung der entsprechenden
Anmeldung in Aussicht, vorausgesetzt, sie benennen eine Alternative zur
jetzigen Route. Zusätzlich hat das neofaschistische "Aktionsbüro
Norddeutschland" angekündigt, die "Marschroute in der Innenstadt"
einzuklagen, sowie ihnen der Auflagenbescheid am Freitag vorliegt. Es ist
also nicht auszuschließen, dass der Aufmarsch der Rechten wie bereits in
Bergedorf mittels Absprachen und unter der Auflage einer gewissen räumlichen
Entfernung zur "westlichen" Innenstadt durchgesetzt wird. Vor dem
Hintergrund der fortgesetzten Übergriffe bis hin zur Morddrohung gegen den
IG-Metall-Bevollmächtigten in Elmshorn wäre das Einknicken vor den Nazis ein
politischer Offenbarungseid.

In der Vergangenheit haben die Hamburger Behörden und die
Verwaltungsgerichte die Aufmärsche faschistischer und
nationalsozialistischer Parteien und Vereinigungen häufig als eine zulässige
und schützenswerte Meinungsäußerung bewertet. Die Faschisten wurden durch
ein Großaufgebot der Polizei geschützt beziehungsweise es wurde von der
Polizei nicht gegen die Nazis eingegriffen. So marschierten am 10.7.1999
etwa 500 Nazis teilweise in Unifomen, mit verbotenen NS-Abzeichen
(Wolfsangel) und grölten faschistische Lieder. Dieses Vorgehen der
Innenbehörde führte in der Folgezeit innerhalb der SPD, der Gewerkschaften
und im Bezirk Bergedorf zu heftigen Auseinandersetzungen. Die 'neue Regie',
nach der Versammlungsleiter "konkret" unter die Lupe genommen und die
Gefahren "konkret" belegt werden, ist als eine verspätete Reaktion auf die
antifaschistischen Proteste zu bewerten. Allerdings weiß die Welt zu
berichten, dass hinter den Kulissen ein heftiger Streit um das Vorgehen
entbrannt ist. So müssen wir auf die wenig verblüffende Erkenntnis
zurückkommen, dass auf die Versammlungsverbote durch die Innenbehörde kein
Verlass ist, da sie die Nazi-Aufmärsche nur als ein "Gefahrenszenario" im
Sinne eines Aufeinandertreffens von Linken und Rechten bewerten. Eine
politische Kampagne gegen faschistische und rassistische Organisationen ist
deshalb dringend erforderlich, um aus dem unerfreulichen
Reiz-Reaktionsschema herauszukommen: Das Verbot von NPD und der "Freien
Kameradschaften" ist überfällig.

Unabhängig davon, ob der Nazi-Aufmarsch verboten oder von der Innenbehörde
genehmigt wird, rufen die Anmelder der insgesamt zehn antifaschistischen
Protestkundgebungen rund um das Schanzenviertel zu einer gemeinsamen
Kundgebung an der Sternschanze auf. Für den Fall, dass es den Nazis doch
noch erlaubt werden sollte, sich irgendwo in der Innenstadt zu sammeln,
werden wir unsere Kundgebung auf eine Stunde begrenzen und anschließend mit
möglichst vielen versuchen, in die Nähe des Aufmarschplatztes zu gelangen.

Wirklich erfreulich ist, dass der Kreisvorstand des DGB am 30.5. beschlossen
hat, zur Kundgebung an der Sternschanze aufzurufen. In diesem Sinne werden
Anzeigen geschaltet und auf der Kundgebung wird Uwe Zabel für die
Gewerkschaften sprechen. Es ist gut, dass somit die laufende
Unterschriftenliste des DGB-Bezirkes Nord, der Zivilcourage und Aktivität
gegen Neonazigruppen fordert, mit Leben gefüllt wird.

Wir jedenfalls werden die von den Nazis beabsichtigte Einschüchterung und
Bedrohung von Ausländerinnen und Ausländern, Antifaschistinnen und
Antifaschisten, politisch Andersdenkenden im Schanzenviertel und auch
anderswo nicht hinnehmen und unseren Protest auf die Straße tragen.

Infotelefon:
ist am Tag selber unter:
0 40 / 401 87 904
zu erreichen. Bis dahin aktuelle Infoschleife.

Inforadio:
Am 4. Juni: Offener Kanal
(antenne: 96,0 mhz) von 12.00 bis 17.00 Uhr.

Infolink:
 http://www.nadir.org/4juni