Wien: Hinter dem Faschismus steht das Kapital!

Hinter dem Faschismus steht das Kapital!

Innerhalb von 3 Wochen kamen in Österreich mehrere Menschen durch Staatshand
ums Leben. Die Herren und Damen Politiker/innen, die nach der Ermordung
Marcus Omofumas noch medienwirksam Krokodilstränen vergossen, fühlen sich
heute angesichts der Schwäche der Bewegung gegen Rassismus, Sozialabbau und
Faschisierung gar nicht mehr bemüßigt, Empörung oder gar Trauer zu heucheln.
Wir Kommunist/innen aber erklären angesichts dieser weiteren Morde: Der
zügellose Chauvinismus, Rassismus und Nationalismus, der von den
HERRschenden des imperialistischen österreichischen Staates seit Jahrzehnten
geschürt wurde, findet nun in diesen staatlichen Morden seinen klarsten
Ausdruck!

Logik und System des Imperialismus

Denn die Offensive der Bourgeoisie gegen die Werktätigen, die sich in der
Faschisierung widerspiegelt, ist kein Zufall, sondern hat Logik und System:
Die Logik und das System des Imperialismus!

Heute, 1 Jahr nach der Ermordung des nigerianischen Flüchtlings Marcus
Omofumas durch drei österreichische Polizeibeamten und drei Monate nach der
Regierungsbeteiligung der faschistischen FPÖ, ist die Bewegung gegen
Rassismus, Sozialabbau und Faschisierung immer noch schwach. Die Regierung
hingegen hat sich gefestigt. Die Gründe dafür liegen ganz sicher auch bei
der falschen Ausrichtung und Stoßrichtung der Proteste. Denn wer seinen
Widerstand einzig und allein gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei
konzentriert, wer nicht erkennt, daß die Ursachen für Rassismus, Ausbeutung
und Patriarchat heute im imperialistischen System selbst liegen, der geht
nicht nur den HERRschenden auf den Leim, sondern der vergeudet seine Kraft
und unterstützt - bewußt oder unbewußt - die heutige Ausbeuter-"Ordnung"!

Die "Neue Weltordnung"

Seit dem Zusammenbruch der "Ostblock"-Staaten, mit der ehemals
sozialistischen Sowjetunion an der Spitze, (die seit der Machtergreifung der
revisionistischen Chrustchow-Clique zwar den Worten nach immer noch sozial
oder "sozialistisch", ihren Handlungen nach aber imperialistisch waren) ist
das frühere "Gleichgewicht" der imperialistischen Welt durcheinandergeraten.
Heute führen die imperialistischen Großmächte USA, EUropa, Rußland und Japan
einen erbarmungslosen Kampf um die Neuaufteilung der Macht- und Einflußzonen
auf der ganzen Welt. Obwohl die EUropäischen Imperialisten immer noch mit
inneren Widersprüchen zu kämpfen haben, haben sie nicht erst bei der
Zerschlagung und im Krieg gegen Jugoslawien bewiesen, daß sie auch wieder
offen militärisch ihre Interessen durchzusetzen gedenken. Sie reden von
einer "neuen Weltordnung" und sind dabei diese "Ordnung" im Kampf jeder
gegen jeden - mit wechselnden Bündnispartnern - zu errichten. Die Lasten für
die Kosten dieses inner-imperialistischen Kampfes um die Weltherrschaft
sollen überall die Werktätigen und die unterdrückten Völker tragen. Um
diesen Kampf aber führen zu können, benötigen die HERRschenden ein "ruhiges
Hinterland", sie brauchen "Ruhe an der Heimatfront".

Deshalb werden die Werktätigen in den imperialistischen Metropolen mit
Parolen wie "Menschenrechte und Demokratie" über die wahren Absichten der
Bourgeoisie getäuscht! Darum kauft und besticht die Bourgeoisie sogenannte
"Arbeiter"vertreter wie ÖGB-, AK- und Betriebsratsfunktionäre - die
Arbeiteraristokratie - mit Mitteln, die sie aus den Völkern Asiens, Afrikas
und Lateinamerikas preßt! Diese bedanken sich dann dafür mit dem
vorauseilenden Verzicht auf Arbeitskampf!

Andererseits wird von den HERRschenden Rassismus, Nationalismus und
Chauvinismus geschürt, um die Werktätigen und die unterdrückten Völker
gegeneinander hetzen zu können. Denn wer heute darüber jubelt, daß die
Polizei Immigrant/innen kaltblütig ermordet, ist morgen reif, in einem
etwaigen imperialistischen "Vaterlandskrieg" als "tapferes" Kanonenfutter
verheizt zu werden. Und genau dazu dient die innere Faschisierung
Österreichs, das ist die Logik des Imperialismus!

Grenzen auf! Bleiberecht für alle!

Die Werktätigen und unterdrückten Völker auf der ganzen Welt stehen heute
dem gleichen Feind gegenüber: dem Imperialismus. 200 Superreiche besitzen
soviel Vermögen, wie die Hälfte der Weltbevölkerung in einem Jahr verdient!
Der technologische Fortschritt ist heute so weit gediehen, daß längst kein
einziger Mensch mehr Hunger leiden müßte! Trotzdem verhungern immer noch
tagtäglich (laut Unicef) 20.000 Kinder allein in Afrika, während die EU
Tonnen von Lebensmitteln ins Meer kippt oder amerikanische Farmer ihren
Weizen verbrennen, damit die Preise stabil bleiben! Hauptsache der Profit
stimmt!

Die "Quotenregelung" ist rassistisch!

Der Hunger, das Elend und die Unterdrückung, die die Menschen aus allen
Weltgegenden in die Metropolen lockt ist bedingt durch die Ausbeutung der
imperialistischen Staaten. Diese Politik ist dafür verantwortlich, daß es in
vielen Ländern der Welt den "Verdammten dieser Erde" so dreckig geht und
viele aufgrund ihres Widerstands gegen dieses Ausbeutersystem verfolgt und
verjagt werden! Deshalb muß jeder Flüchtling, der nach EUropa kommt, das
Recht haben, als solcher anerkannt zu werden und unter menschenwürdigen
Bedingungen leben zu können. Wie sieht aber die Realität aus? Österreich hat
heute die rassistischsten Gesetze seit der militärischen Niederschlagung des
Nazi-Faschismus. Alle bürgerlichen Parteien, von ÖVP/FPÖ bis zu SPÖ,
Liberalen und Grünen schüren heute den Rassismus oder treiben ihn zumindest
voran. Während die FPÖ rassistische Kampagnen betreibt, haben die
sozialdemokratischen Innenminister und Parlamentarier/innen der letzten
Jahre sich bemüht, diese Hetze in Gesetzesform zu gießen. Während die einen
das Recht auf Asyl überhaupt abschaffen wollen und die anderen streng
selektieren, bestehen die Forderungen der Grünen und Liberalen darin, nach
dem Motto "darf´s ein bisserl mehr sein?" höhere Quoten zu fordern. Die
Quotenregelung ist aber selbst ebenfalls rassistisch, unterscheidet sie doch
die Menschen nach ihrer Hautfarbe und Herkunft und ihrer Verwertbarkeit für
das österreichische Kapital. Wir weisen alle Vorschläge in Richtung höherer
Quoten scharf zurück, ziehen sie doch auf den Schutz des geraubten Reichtums
EUropas ab und unterscheiden zwischen "profitbringenden" und "nutzlosen"
Arbeitskräften. Wir verteidigen deshalb vehement die Forderung "Grenzen auf!
Bleiberecht für alle!"

Das Kapital revolutionär und international bekämpfen!

Selbstverständlich ist es mit dem Kampf für die Verwirklichung der Forderung
nach offenen Grenzen und dem Bleiberecht für alle noch nicht getan. Um
Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus und das Patriarchat endgültig
vernichten zu können, müssen wir die imperialistischen Wurzeln vernichten!
Um dieses Ziel aber zu erreichen, müssen wir einerseits den
imperialistischen, österreichischen Staat bekämpfen und durch eine
sozialistische Revolution stürzen und andererseits die Befreiungskämpfe der
unterdrückten Völker nach besten Möglichkeiten unterstützen. Nur gemeinsam,
revolutionär und international kann der Weltimperialismus zerschlagen
werden. Dieser revolutionäre und internationale Kampf ist die Voraussetzung
dafür, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein für allemal zu
beenden.

Revolutionär/innen! Antifaschist/innen! Werktätige!

Lassen wir uns nicht weiter auseinanderdividieren! Die Grenzen verlaufen
nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen den Unterdrückern und den
Unterdrückten! Treten wir der faschistischen Gefahr in allen Lebensbereichen
entgegen! Mischen wir uns ein, zeigen wir auf, das die Ursachen für
Rassismus, Lohnraub, Nationalismus und Patriarchat im imperialistischen
System begründet sind! Stellen wir die bürgerlichen Heuchler blos!
Organisieren wir uns! Der nächste wichtige Schritt ist die Schaffung einer
revolutionären Kampfpartei der Arbeiter/innenklasse, die der Bourgeoisie, in
welcher Facette sie auch gerade auftritt, mit vereinten Kräften
entgegentritt! Darum müssen wir kämpfen, deshalb müssen wir uns
zusammenschließen!

Nieder mit dem imperialistischen, österreichischen Staat!
Vorwärts zum Sozialismus!

Kommunistische Aktion - Wien