Berlin: Hausbesuche bei KriegsgegnerInnen

Büro für antimilitaristische Maßnahmen
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PRESSEERKLAeRUNG NR. 16
17. Juli 2000
Polizisten sind Wachhunde: Hausbesuche bei KriegsgegnerInnen
Gelöbnis am 20. Juli: Soldaten sind Kampfhunde!

Im Vorfeld des Bundeswehr-Gelöbnisses hat die Berliner Polizei
"Hausbesuche" bei Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern
unternommen. Bei mehrere Personen, gegen die wegen der
Gelöbnis-Störungen im Vorjahr ermittelt wird, wurden heute
Vormittag Beamte der Kriminalpolizei vorstellig. Diese wiesen die
Antimilitaristen darauf hin, dass sie sich am 20. Juli "im Rahmen
der Gesetze" verhalten sollen.

Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen betrachtet solche
Besuche als versuchte Einschüchterungsmaßnahmen. Die
Personen, die das Gelöbnis 1999 mit phantasievollen Aktionen
gestört haben, sind keine Straftäter, denen man Gesetze erklären
muss. Wir weisen besonders auf den Umstand hin, dass sich
offenbar auch die Strafverfolgungsbehörden damit schwer tun, den
StörerInnen Straftaten nachzuweisen. Bis heute sind gegen sie
weder Strafbescheide noch Anklageschriften ergangen. Mit ihren
"Hausbesuchen" verletzt die Polizei die Unschuldsvermutung.

Bereits vorige Woche wurde unser Büro von Polizeikräften offen
beobachtet. KriegsgegnerInnen, gegen die nichts vorliegt, ihre
Phantasie zum Vorwurf zu machen und sie zu Hause zu
behelligen, ist völlig überzogen. Wir haben nichts dagegen, wenn
die Polizei Kampfhunden Maulkörbe anlegt. Wir erwarten aber,
dass sie nicht im Vorfeld von Bundeswehrgelöbnissen
KriegsgegnerInnen behelligt und sich einmal mehr als Hilfstruppe
der Bundeswehr geriert.

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