Wuppertal: 20.7. Antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Zur Gedenkfeier am 20. Juli 2000 in Wuppertal

Kein Fußbreit den Faschisten!
Antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Seit vielen Jahren beteiligen sich antifaschistische und
antirassistische Gruppen an der Gedenkveranstaltung der Stadt Wuppertal,
zu der sich auch Vertreter der Verbände einfinden, die sich an der
Erinnerungsarbeit gegen das Vergessen beteiligen. Das begrüßen wir, auch
wir versuchen mit unserer antifaschistischen Jugendarbeit, mit
Gedenkstättenfahrten und Zeitzeugengesprächen unseren Teil
dazubeizutragen, das die Verbrechen der Nazizeit nie in Vergessenheit
geraten.

Die diesjährige Gedenkfeier ist überschattet von dem brutalen Angriff
auf eine kleine Gedenkfeier gegen die Schändung der KZ Gedenkstätte
Kemna. 15 mit Steinen, Knüppeln und CS-Gas bewaffnete Faschisten haben
es gewagt, eine kleine Gruppe von AntifaschistInnen und ehemaligen
WiderstandskämpferInnen anzugreifen. Das es nicht zu schwersten
Verletzungen der Zeitzeugen kam, ist glücklichen Umständen und der
Bereitschaft der (alten) AntifaschistInnen zu danken, sich den Nazis
auch handgreiflich zur Wehr zu setzen. Dabei konnte einer der Angreifer
festgehalten und mit dem Regenschirm verprügelt werden. Die Polizei,
die in unmittelbarer Nähe mit verschiedenen Einsatzkräften vertreten
war, war eher an der Observation der AntifaschistInnen interessiert,
als, wenn sie schon mal da sind, den Schutz der Gedenkveranstaltung zu
gewährleisten. Sie musste nach dem erfolgten Angriff erstmal zum Tatort
gebeten und zur Verfolgung der Täter ermuntert werden.

Die Polizei muß sich fragen lassen, warum sie den Waldweg, den einzig
möglichen Angriffsweg von potentiellen Angreifern in ihrer "Observation"
nicht abgedeckt hat. Auch die Darstellung der Polizeipressestelle, die
Polizei hätte schnell 4 der Täter festnehmen können, ist falsch. Der
erste Nazi wurden von den AntifaschistInnen selbst festgenommen und der
Polizei übergeben, die drei anderen wurden an den parkenden Autos
verhaftet. Der Fahndungserfolg stellte sich erst ein, als die Nazis sich
gegenseitig belasteten und ihre Mittäter verrieten. Ins Netz gingen der
Polizei, u.a. bekannte NPD Kader aus Wuppertal und Schwelm. Auch hier
ist der Hinweis von Seiten des Wuppertaler Staatsschutzes, es gäbe keine
organisierte Naziszene im Raum Wuppertal, scharf zurückzuweisen. Seit
zwei Jahren organisieren wir eine Kampagne gegen Nazistrukturen in
Wuppertal und im Ennepe Ruhr-Kreis, gegen den Nazimusikversand von
Dieter Koch in Sprockhövel, gegen die Nazimusiker von Kraftschlag und
Notwehr und gegen die organisierten NPD Kader um Thorsten Crämer aus
Schwelm. Wir haben zuletzt im Mai auf einer vielbeachteten Demonstration
in Schwelm auf die braune Gefahr und Thorsten Crämer aufmerksam gemacht.

Auch wenn Wuppertal hinter Langerfeld aufhört, sind die Angriffe der
hochorganisierten NPD Kader aus Schwelm - siehe den Angriff auf die
Gedenkstätte Kemna nicht an Stadtgrenzen gebunden.
Die Beispiele zeigen deutlich , wir können hier in Wuppertal nicht
darauf vertrauen, das die Polizei uns AntifaschistInnen schützt. Wir
können nicht darauf vertrauen, das die Polizei den Nazis das Handwerk
legt. Das müssen wir mit eurer und Ihrer Hilfe schon selber tun.

Wir wissen um die Zusammenarbeit des Wuppertaler Staatsschutzes mit
Nazistrukturen, wir erinnern nur an den Aufbau der Kampfsportschule Hak
Pao in Solingen, wo die Brandstifter von Solingen ein staatlich
finanziertes Nazitraining absolvieren konnten.

Wenn wir uns den Naziaufmärschen entgegenstellen wollen, sind wir
regelmäßig mit der Wuppertaler Bereitschaftspolizei unter ihrem
damaligen Chef Hackländer konfrontiert. Dieser Hackländer zeigt als
neuer Ordnungsdezernent deutlich aus welcher politischen Ecke er stammt.
Seine erste Amtshandlung ist der Versuch, eine neue Straßensatzung in
Wuppertal durchzusetzen, um Drogenkranke, Obdachlose aus der Innenstadt
zu vertreiben.
Hackländers Bereitsschaftspolizei ist es auch, die sich eifrig am Schutz
von NPD-Aufmärschen beteiligt. Im Oktober 1999 waren es Wuppertaler
Bereitschaftspolizisten, die Wuppertaler Antifaschisten von einer
Kreuzung prügelten, um den Nazis den Weg frei zu machen. Hierbei wurde
eine Wuppertalerin schwer am Rücken verletzt. Nur mit Mühe und Not
konnte unsere Genossin durch den Polizeikessel zu einem Notarztwagen
geführt werden, hierbei half nachweislich der Wuppertaler Antifaschist
Martin S.. Ungeheuerlicherweise werfen die Behörden ihm vor, zur
gleichen Zeit an einer anderen Stelle, Gegenstände auf die Polizei
geworfen zu haben. Diese Lügen führten zu einem Prozeß vor dem
Landgericht in Bonn, der Ende September fortgesetzt wird.

Wir rufen dazu auf, die Kriminalisierungsversuche zurückzuweisen.
Wir fordern die Beamten der Wuppertaler Bereitschaftspolizei, die
nachweislich in Bonn die AntifaschistInnen aus Wuppertal mit Knüppeln
und CS Gas angegriffen und im "staatlichen Dienst", also straffrei
schwer verletzt haben, zu entlastenden Aussagen im Prozeß und zur
Freigabe des Videomaterials auf!
Und wir regen an, dass sich die Wuppertaler Bereitschaftspolizei in ein
oder zwei Diskussionsveranstaltungen über die Frage auseinandersetzt,
wann sie endlich aufhört, Aufmärsche der Nazimörder zu schützen.
Spätestens seit dem Doppelmord an zwei PolizistInnen in Dortmund müsste
doch zumindest der gewerkschaftliche Geist über den Kadavergehorsam
siegen, und auch die Bereitschaftspolizisten müssten erkennen, dass die
angeblichen "Waffennarren" und "psychopathischen Einzeltäter" in
Wahrheit organisierte Nazis mit Tötungsabsicht sind, die ihre
Waffensammlungen nicht nur gegen uns AntifaschistIinnen und
AusländerInnen richten, sondern mitunter auch gegen die
Sicherheitsorgane selbst.

In diesem Sinne

Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!
Schaut nicht weg! Greift ein!

Antifaschistische Initiative Wuppertal
Brunnenstr.41
42105 Wuppertal
Tel./Fax 311790
e-Mail:  infoladenwuppertal@gmx.de