Greifswald: Schützenverein bildet Schutzgruppe mit NPD

Greifswalder Bündnis gegen Rechts
Lange Str. 14a
17489 Greifswald
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Presseerklärung

Der Greifswalder Schützenverein hat auf seinem Schützenfest am Wochenende eine
Ordnergruppe aufgestellt, die vom Greifswalder NPD- Vositzenden Maik
Spiegelmacher und seinen Anhängern gebildet wurde. Dieser Vorgang ist ein
Skandal. Angesichts der öffentlichen Debatte über Rechtsextremismus und seine
Folgen muß die Entscheidung des Schützenvereins als Provokation bewertet werden.
Jeder, der mit der NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen
zusammenarbeitet, macht sich der Beihilfe zu rechtsextremen Straftaten schuldig.
Er ist mitverantwortlich für Überfälle, Gewalttaten und Morde, die von NPD-
Mitgliedern und ihren Sympathisanten begangen werden.

Der Vorsitzende des NPD- Kreisverbandes, Maik Spiegelmacher, ist mehrfach
vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, Anstiftung zu Straftaten,
Volksverhetzung und anderen Delikten. Die Jugendlichen, die er 1999 als NPD-
Kandidaten zu den Kommunalwahlen aufstellen ließ, waren fast sämtlich bei der
Polizei einschlägig bekannt. Regelmäßig werden aus diesem Umfeld Gewalttaten
begangen, werden verbotene Symbole aus der Nazizeit präsentiert.
Andererseits versucht sich die NPD als "ganz normale" politische Partei
darzustellen und baut systematisch ihre Strukturen und Kontakte aus.
In Greifswald kommt es leider immer wieder zur Zusammenarbeit einzelner
Organisationen, Vereine oder Firmen mit der NPD. So hat das Druckhaus Panzig im
Wahlkampf 1998 für die Partei Drucksachen angefertigt. Im kommunal geförderten
AgAG- Projekt durfte die NPD- Fußballgruppe "SSG (Sport statt Gewalt)" an
Fußballturnieren teilnehmen. Im Frühjahr diese Jahres nahm Maik Spiegelmacher
auf Einladung der "Jungen Liberalen" an einer Diskussion im Jugendklub "Cavern"
teil. Im Mai stellte die NPD gegenüber dem "Cavern" einen Infostand auf.
Im Juli hat der Wirt vom "Logenhaus" in seinem Lokal den Landesparteitag der NPD
zugelassen.
Daß der Chef des Gaststättenschiffs "Pomeria" DVU- Funktionär ist,- als solcher
unterstützt er aktiv die NPD- hat der "Spiegel" bereits 1998 mitgeteilt.

Solange die Zusammenarbeit der NPD mit kommunalen Einrichtungen und lokalen
Firmen möglich ist, bleiben alle Versuche, der rechtsextremen und rassistischen
Ideologie und Gewalt in unserer Stadt Einhalt zu gebieten, zum Scheitern
verurteilt.
Wir fordern deshalb die Stadt Greifswald und ihren Oberbürgermeister auf, sich
diesem Problem zu stellen. Wir fordern die Greifswalder auf, jede Zusammenarbeit
mit der NPD und anderen Rechtsextremen zu verweigern.
Für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit- Kampf dem Faschismus!