Wien: Alles in Ordnung in Oesterreich?

Die drei "Weisen" haben also gesprochen, die bilateralen Massnahmen
der EU-14 aufgehoben. Oesterreich bewegt sich im Rahmen der
europaeischen "Werte", nur die FPOe ist boese (der Bericht stellt ihr
eigentlich gar kein gutes Zeugnis aus), vor allem der Justizminister
Boehmdorfer. Das stimmt zum Teil, aber was heisst das eigentlich,
fuer Oesterreich, und welches Licht wirft dies auf Europa? Dazu
sollte zunaechst gleich einiges klargestellt werden: die Massnahmen
der EU-14 folgten nicht wegen einer moeglichen rassistischen oder gar
faschistischen Politik der rechts-rechtsextremen Regierung in
Oesterreich, sondern weil eine solche Konstellation einen Tabubruch
in der Nachkriegsgeschichte darstellt. Vor allem in Oesterreich. Dazu
ist noch etwas klarzustellen: Oesterreich ist nicht, wie so gerne
behauptet wird, Opfer der Nazis, sondern an deren Verbrechen
ueberdurchschnittlich mitbeteiligt gewesen. Wenn die oesterreichische
Aussenministerin meint, Oesterreich war Opfer, weil die Nazis den
Austrofaschisten Dollfuss ermordet haben, ist das kein Freispruch im
historischen Sinne. In Oesterreich ist nichts in Ordnung. Die
europaeischen "Werte" sind hoechstens geeignet, Spuren zu verwischen.

Stichwort Asylpolitik

Es stimmt, wenn behauptet wird, Oesterreich hebe sich nicht
sonderlich von anderen EU-Staaten ab, was restriktive Asylpolitik
betrifft. Und es hat auch Todesfaelle bei Abschiebungen in ganz
Europa gegeben. Bloss, wir haben immer darauf hingewiesen, wie
menschenverachtend eine solche Politik ist, und deswegen immer die EU
hart angegriffen. Was aber in Oesterreich anders ist, ist der Umgang
damit. Wenn gegen die Ermordung des Nigerianers Marcus Omofuma durch
oesterreichische Beamten waehrend seiner Abschiebung protestiert
wird, kommt das Konstrukt vom afrikanischen Drogendealer (lanciert
vom damaligen SPOe-Innenministerium unter Karl Schloegl, der Polizei,
der Kronen Zeitung, und, wen sonst, der FPOe) daher. Und es wandern
dafuer ueber 100 Menschen in den Knast, werden in Schauprozessen
abgeurteilt. Und weil dieses Konstrukt so gut funktioniert, waehlen
die Leute die FPOe. Weil die macht gleich Naegel mit Koepfen.
Es stimmt zwar, dass all das schon von den Vorgaengern der FPOe
praktiziert wurde, und dass die FPOe dies nicht sonderlich forciert
hat, ABER: Die Todesfaelle im Zusammenhang mit (mutmasslichen)
Drogendelikten im Polizeigewahrsam oder bei Amtshandlungen haben seit
der Regierungsbildung zugenommen. Ebenso wie die Stimmung in der
Bevoelkerung noch rassistischer, autoritaerer geworden ist. Auch in
der Justiz.

Apropos Justiz:

Wie richtig festgestellt wurde, hat seit der
FPOe-Regierungsbeteiligung eine wahre Verurteilungswelle gegen
FPOe-GegnerInnen stattgefunden. Das liegt vielleicht einerseits an
vorauseilendem Gehorsam, aber vielmehr daran, dass der Justizapparat
schon lange von deutschnationalen Burschenschaftern durchsetzt ist
(die aus demselben Lager wie Teile der FPOe kommen), die nun ihrer
Ueberzeugung freien Lauf lassen.

Und die OeVP?

Genaugenommen ist sie eine Partei, die aus dem Lager des
Austrofaschismus hervorgegangen ist. Das soll keinesfalls verkuerzt
heissen, die OeVP sei faschistisch, aber mit einem rechtsextremen
Regierungspartner laesst es sich nun mal autoritaerer leben. Und
genau diese Stroemung hat in der OeVP nun die Oberhand, auch
antisemitische Kommentare zur ZwangsarbeiterInnendebatte sind dann
aus diesen Kreisen zu vernehmen.

Es brechen die Daemme

Nun wird eine Regierungsbeteiligung der FPOe als normal angesehen,
OeVP-Funktionaere koennen sich ueber juedische Menschen auslassen,
SPOe-Politiker (z.B. der ehemalige Innenminister Schloegl) koennen
darueber raesonieren, ob nicht das Verhaeltnis zur FPOe geaendert
werden sollte. Und was kommt noch? Die FPoe verfestigt ihre
Machtstrukturen in Oesterreich. Die extreme Rechte hat, im Gegensatz
zur Linken, den Marsch durch die Institutionen erfolgreich angetreten.

Wir gratulieren

Rueckwirkend gesehen, haben die "Sanktionen" zweierlei bewirkt.
Einerseits konnte die Regierung Massnahmen (soziale Verschaerfungen,
Grundrechtsabbau,...) umsetzen, die sie sonst wahrscheinlich
wesentlich schwerer durchgebracht haette, waeren sie nicht im Nebel
der Sanktionen untergegangen. Andererseits haben genau diese
Sanktionen aber auch aergere Repression verhindert.

Ach, Europa!

Wenn all das den europaeischen "Werten" entspricht, ist es wohl mit
Europa nicht weit her (was wir ohnehin nicht geglaubt haben), oder
wie in der Israelischen Tageszeitung "Haaretz" richtig bemerkt wurde,
dann "ist Europa Haider."
Wenn Europa heisst: Auslaender raus! Nieder mit der Opposition,...
koennen wir nur sagen:

NEIN ZUR EU! JA ZU SANKTIONEN!

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